Zwist zwischen Schwesterparteien

CSU setzt Merkel 13 Tage Frist; Titelseite, Georg Anastasiadis: So viel Krise wie nie; Kommentar, Maximilian Heim: „Keine Lösung in der Sache“, Interview mit Christian Lindner; Politik 19. Juni

Wenn unsere Kanzlerin sagt, unser Land ist gespalten, dann hat sie Recht. Die Spaltung findet nicht nur innerhalb der Parteien statt, sondern auch quer durch Familien und Freundeskreise. Die Antwort kann nur heißen: Wir müssen wieder zusammen kommen. Was wir jetzt brauchen, ist eine klare, verständliche Politik zu den Themen Asyl, Migration, Einwanderung. Schnellschüsse sind genauso verkehrt wie das Aussitzen von Problemen. Solange an den EU-Außengrenzen immer noch keine wirklichen Kontrollen erfolgen, muss der einzelne EU- Staat im Rahmen seiner Möglichkeiten die Zuwanderung steuern. Auch die SPD und die Grünen müssen endlich hierzu auch realistischere Denkmodelle zulassen. Um die Unterschiede von CDU/CSU in den politischen Aussagen klarer an die Menschen zu bringen, sollte es endlich eine Trennung der Schwesterparteien CDU/CSU geben. Dann kann die CSU endlich – auch in ganz Deutschland – ihre sehr konservativen Aussagen zu diesen Themen anbringen. Die CDU hat dann die Möglichkeit ihre Politik der Mitte zu erklären und hierfür Wähler zu gewinnen. Ein Nebeneffekt wäre auf Bundesebene das Wählerpotenzial der AfD zu verkleinern und zu zeigen, dass es nicht reicht nur Aggressionen zu schüren, ohne wirkliche Lösungen anzubieten. Deshalb sehe ich zwei Punkte zur Umsetzung als sehr wichtig an: 1. Klare und realistische Aussagen und Durchführung zum Asylproblem und deren zeitnahe Umsetzung. 2. Schnellstmögliche Einführung eines Einwanderungsgesetzes, auch wenn dies von CDU/CSU weiterhin strikt abgelehnt wird. 

Erich Jordan Weilheim

Frau Merkel bringt es so weit, dass die Europäische Gemeinschaft zusammenbricht. Sie ist die Herrscherin über die europäischen Mitgliedsstaaten. Höre heute noch in meinen Ohren, warum die Briten aus der EU wollten. Die meisten sagten: Immer müssen wir uns nach der Merkel richten! So wird es auch jetzt werden, wenn wir die Flüchtlinge wieder nach Deutschland einreisen lassen und Merkel verteilt, wohin in welches europäische Land. Es ist schlimm, wenn man nicht mehr als Herr über sein eigenes Land verfügen darf, aber wir Deutschen müssen alles hinnehmen wegen der Merkel. Mir wird jetzt schon angst. 

Helga Bitterling Bad Tölz

Nun stellen wir uns mal ein Happy End vor: Die CSU und die Merkel-kritischen Teile der CDU samt die Achse der Willigen, die nun auch trump-atlantisch verlängert wurde, setzen sich durch. Die deutschen Grenzen werden dichtgemacht. Wo sollen dann die Flüchtlinge hin? Soll nun Italien und Griechenland mit Flüchtlingen volllaufen oder werden diese vagabundierende Flüchtlingsströme in Europa hervorbringen, die dann à la Sebastian Kurz in albanischen Flüchtlingslagern mit EU-Geldern untergebracht werden. Das würde bedeuten, dass man großflächig Flüchtlingslager in Europa, wenngleich nicht in der EU zulässt. Damit würde man also auf dem Balkan und in Nicht-EU-Ländern Flüchtlingslager subventionieren. Aber die grundsätzliche Abschottung der EU-Außengrenzen wäre dies nicht, zumal auch geklärt werden müsste, ob dieses technisch und logistisch machbar ist. Eine zweite Grundannahme ist, dass, sollte Deutschland keine Flüchtlinge mehr aufnehmen, damit die Flüchtlingsströme nach Europa versiegen würden und der vermeintliche „Asyltourismus“ aufhört. Was aber, wenn sich dies als Trugschluss herausstellt? Zudem die Obergrenze ja auch noch 200 000 Migranten pro Jahr zulässt. Man sieht, dass die nationale Lösung zwar kurzfristig Erleichterung bringt, aber das Grundproblem nicht wirklich löst. Ebenso Sigmar Gabriels Vorschläge mittels eines europäischen Militäreinsatzes, die KZ-artigen Flüchtlingslager in Libyen zu befreien, diese quasi unter europäische Verwaltung zu stellen und weitere Asylzentren, also Lager zu errichten, zeigt, wie desperat die Lage ist. Anstatt die Sackgasse mit EU-Flüchtlingsverteilungsquoten weiter zu bestreiten, sollte die EU einen EU-Flüchtlingsfonds einrichten, der die Flüchtlingslager vor Ort besser ausstattet und solche Notstände, wie den Wegfall des UNO-Nahrungsmittelprogramms kompensieren, welches ja die Flüchtlingswelle 2015 zum Teil auslöste. 

Ralf Ostner Murnau

Die Interpretation auf Ihrer Titelseite ist völlig falsch! Ich denke, 71 % sind für die Spaltung von CDU/CSU, damit die deutsche Regierung sich endlich um die wesentlichen Themen in Deutschland kümmern kann: Pflegenotstand, Altersarmut, internationale Handels- und Friedenspolitik, Entwicklungshilfe in den afrikanischen Ländern, etc. Diese Liste lässt sich lange fortsetzen, aber die CSU hat nur ein Thema: AfD und Flüchtlinge. Das muss enden und der öffentliche Streit auch. Es reicht völlig, wenn die CSU in Bayern ihre Spielchen treibt (Anker-Zentren vielleicht wieder in Dachau?), die Bevölkerung aufhetzt und Kreuze aufhängt, statt Schulen saniert oder Internet ausbaut. In der Bundesregierung hat diese CSU keinen Platz mehr. 

Astrid Poppenwimmer Altenau

Die Stimme einer Ex-CSU-Wählerin: Sehr geehrter Herr Seehofer, vorab möchte ich mich für Ihre Zeit bedanken. Hintergrund meines Schreibens ist meine große Verwunderung über Ihre letzten politischen Entscheidungen. Ich bin bzw. war eine CSU-Wählerin. Ich habe mich auch von Ihrem politischen Engagement und Ihren Zielen in der Landtagswahl 2008 überzeugen lassen und habe Sie gewählt und später auch wiedergewählt. Bis auf Ihre wechselnden Meinungen in diversen politischen Themen war ich auch sehr zufrieden. Nun muss ich aber meine große Verwunderung ausdrücken. Warum ziehen Sie AfD-Wähler den konservativ-liberalen CSU-Wählern vor? Warum riskieren Sie, dass Tausende CSU-Wählern zu Ex-CSU-Wählern werden? Denn Ihre aktuellen Bestrebungen in der Asylpolitik sind eher hinderlich für Bayern – ein Bundesland, das maßgeblich an Tourismus und Handel interessiert ist. Warum also dann die Grenzen von Bayern schließen? Für circa 772 824 AfD-Wähler? Was ist mit den restlichen 12 Millionen Bürgern? Verstehen Sie mich bitte nicht falsch – natürlich ist es nötig einen Plan bzw. eine Lösung für die Herausforderungen der nächsten Jahre zu finden. Und natürlich ist mir meine Heimat auch sehr wichtig. Ich bin aber auch der Auffassung, dass meine Heimat nur bestehen bleiben kann, wenn wir eine europäische Lösung für die Herausforderungen der Asylpolitik finden. Ich glaube an Europa und ich denke auch, dass Europa in diesen Zeiten, in denen Bündnisse von anderen Staaten weniger sorgfältig behandelt werden, umso wichtiger geworden ist. Ein starkes Europa mit einer belastbaren deutschen Regierung – bereits Utopie? Seit wann glauben Sie nicht mehr an Europa? Wir haben viel Zeit benötigt, um die aktuelle Regierung zu stabilisieren. Letztendlich haben wir es geschafft, eine Große Koalition zustande zu bringen. Keine perfekte Lösung, aber immerhin ein Weg. Darauf sollten wir nun aufbauen! Ich kann nur an Sie appellieren, (ausnahmsweise) in dieser Sache Ihre Meinung zu ändern! Finden Sie Ihren Glauben an Europa wieder! Und ja, die Landtagswahl in Bayern ist wichtig und auch die CSU ist wichtig, aber nicht so wichtig wie Deutschland und ein starkes Europa. 

Maria Haas München

Es ist angebracht, Herrn Söder, Ministerpräsident in Bayern, und Herrn Seehofer, Innenminister, sowie Herrn Dobrindt, CSU-Vorsitzender im Bundestag zu empfehlen, aus der Bundesrepublik auszutreten und einen eigenen Staat zu gründen. Dann können sie ihr nationales Gedankengut besser vertreten. Die Katastrophen, die wir Deutschen mit dem Zweiten Weltkrieg angerichtet haben, scheint in Bayern anscheinend vergessen zu sein. Wehret den Anfängen! Nur durch eine konsequente Europapolitik werden wir uns den Frieden bewahren können, dem wir nun schon 73 Jahre unseren Wohlstand verdanken. Eine Europapolitik ist nur durch Kompromisse zu erreichen und das sollten auch die Bayern wissen. 

Fritz Timm Sülfeld

Im Masterplan von Horst Seehofer steckt ja viel Richtiges und hätten andere Bundesländer eine ähnliche Problematik durch anstürmende Migranten aus dem arabischen Raum und Afrika würde vermutlich auch die Merkel-CDU anders argumentieren. Nichtsdestotrotz ist dieses Gezerre zwischen CDU und CSU nicht zu ertragen. Es kommt einem wie die unglückliche, lieblose Ehe vom Land vor. Man mag sich nicht, man versteht sich nicht, trotzdem meint man, man müsse auch noch die nächsten Jahrzehnte durchhalten. Wenn es nicht mehr passt, dann kann man sich auch scheiden lassen! Auf die Politik übertragen: Endlich Neuwahlen mit neuen Köpfen, die für klare Positionen stehen, ein Wettstreit der Ideen. Eventuell auch eine CSU die bundesweit antritt und eine CDU in Bayern. Laut Umfragen/Untersuchungen würde die beiden in der Summe sogar auf mehr Stimmen kommen. Und an Herrn Seehofer gerichtet: Man ist kein guter Mensch, wenn man auf allen vieren einmal in der Woche in die Messe rutscht, sondern wer gut handelt. In diesem Fall dürfte er auch zurücktreten um ein Zeichen zu setzen um die Regierung platzen zu lassen. 

Chris Dasch Saulgrub im Ammergebirge

Die Frage nach der Befugnis, einer Kanzlerin überhaupt eine Frist setzen zu dürfen, stellt sich zwar unwillkürlich, ist jedoch zum momentanen Zeitpunkt sekundär. Die Überlegung nach dem Ursprung der innerdeutschen Zerwürfnisse drängt sich wieder auf. Als 2014 zu den Europawahlen der Grundgedanke des vereinten Europas tragend im Vordergrund stand, gehörte dazu selbstverständlich neben offenen Grenzen, Wirtschaft und Handel auch das gemeinsame Tragen und Lösen akut aufflammender Probleme. Kaum ein Jahr nach den schulterklopfenden Bezeugungen der Gemeinsamkeit zeigt sich bereits der wahre Zusammenhalt. Frau Merkel kann natürlich die Flüchtlinge schon aus Gründen der Menschlichkeit nicht zurückschicken. Die angrenzenden Staaten zieren sich, mit ihr gemeinsam die unerwartet große Last zu tragen. Es brodelt. Selbst zunächst hilfsbereite, beruhigend sonore Stimmen setzen Fristen. Die politische Situation zieht unschöne Kreise, die hoffentlich fristlos zu stoppen sind. 

Friederike Kasten München

Die Fähnchen drehen sich wieder im Wind – nein nicht die der Fußballer, sondern die der Regierenden. Was für ein armseliges Bild gibt doch Deutschland seit der letzten Wahl ab! Frau Merkel will unbedingt auf ihrem warmen Sessel kleben bleiben und merkt nicht, wie sie immer mehr an Zuspruch aus allen Kreisen verliert. Was sie aber in den letzten Jahren nicht geschafft hat, nämlich eine einheitliche Asylpolitik der Europastaaten, das will sie nun in zwei Wochen herbeiführen? Dazu ist nur zu sagen: Denn die Geister, die ich rief, werd‘ ich nun nicht mehr los. Und leider fällt auch Seehofer wieder mal um. Seine Aussagen klangen letzte Woche noch ganz anders als heute. Er fürchtet wohl, seine Entlassung zu provozieren. Man kann nur hoffen, dass dann die gesamte CSU zurücktritt. 

Margot Riedel Penzberg

Dass die Abgeordneten der CDU hinter Merkel stehen, wie es heißt, ist der Tatsache geschuldet, dass, wenn diese Frau stürzt, auch sie ihren Job verlieren – wenigstens die meisten. Schon längst geht es nicht mehr um die Sache. Denn die ist eigentlich klar. Die Gesetze sprechen eine ganz andere Sprache. Doch Merkel weigert sich sie anzuwenden und zieht sich in ihr selbst gebautes Nest zurück, das von Kauder und Schäuble bewacht wird. An denen kommt niemand vorbei auch nicht Seehofer, der wie immer zuerst mal forsch was fordert, dann zu nuscheln beginnt und schließlich einknickt. Merkels Rache wird fürchterlich sein, wenn der Spuk, den Seehofer auslöste, erst mal vorbei ist. Denn neben ihrem Talent, sich an der Macht zu halten, sticht ein Merkmal besonders hervor: Sie vernichtet Widerspenstige völlig lautlos. 

Richard Birk Freising

Diese angeblich christliche Partei CSU sollte endlich diese Koalition als kleinster der Koalitionäre verlassen und ihren AfD-Wahlkampf in Ruhe weiterführen! Man wird dann sehen, wohin diese Umarmungsstrategie führt. Eine CDU-SPD-Grünen-Koalition würde bestimmt mit größerer Stimmenzahl und mehr Effektivität Deutschland und auch Europa guttun. 

Franz-Josef Müller München

Was die EU in drei Jahren nicht geschafft hat, wird auch in 14 Tagen nicht gelingen. Frau Merkel weiß das und hat nun 14 Tage Zeit gewonnen um einen Nachfolger für Herrn Seehofer zu finden. Sie ist nämlich gar nicht daran interessiert, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren, es widerspräche ja ihrer Ideologie. Zu verhindern, dass Migranten, die bereits in anderen EU-Ländern einen Asylantrag gestellt haben und trotzdem in unserem Land nochmals Asyl beantragen, zeugt doch schon von einer ideologischen Halsstarrigkeit, die man einem normal denkenden Menschen kaum mehr vermitteln kann. Unsere humanitäre Aufgabe würde darin bestehen, Familien aus Kriegs- und Hungergebieten Schutz zu gewähren, was aber dadurch verhindert wird, dass unsere Gesellschaft bereits durch viele Migranten aus Staaten, in denen es weder Krieg noch Hunger, sondern lediglich schlechtere Lebensumstände gibt, überfordert ist, und man es nicht schafft oder schaffen will, junge Männer und Frauen, die ihre eigenen Länder aufbauen sollten, nach Hause zu schicken. Wir lassen uns von diesem Personenkreis auf der Nase herumtanzen, und keiner traut sich, etwas dagegen zu unternehmen. Unsere sogenannten Intellektuellen und Eliten sind anscheinend der Meinung, nach unserer fragt ja keiner, dass 1,1 % der Weltbevölkerung das Elend dieser Welt, den Klimawandel, die Umweltverschmutzung, die Kriege und Auseinandersetzungen anderer Länder und Kulturen schultern und ändern müssen. Das geht nicht und will auch ein großer Teil unserer Bevölkerung nicht. Das interessiert aber unsere allzu liberalen Parteien nicht und diese wundern sich, wenn ein Teil dieser Bevölkerung dieses ideologische Gerede nicht mehr hören kann und sich dann Parteien zuwendet, die ein Gespür und offenes Ohr für die normale Bevölkerung hat. Herr Seehofer wird gehen müssen, die CSU abserviert und Frau Merkel kann mit der von ihr so geliebten SPD und den Grünen ihre Wunschkoalition bilden und weiter an unserer Enteignung und der Demontage unseres Landes arbeiten. In ihren Augen sind ja schon lange keine eigene Nationalität mehr, sondern ein mittlerweile aufgefressener Teil von Europa. 

Anna Förg Egling

Wir blicken in die „Germania“ von Tacitus und andere Quellen: Vermutlich durch eine Klimaveränderung waren die Germanenvölker der Kimbern, Teutonen und Ambronen gezwungen, ihre Heimat im heutigen Dänemark zu verlassen. Sie zogen zusammen 20 Jahre kreuz und quer durch Europa, auf der Suche nach einer neuen Heimat und Siedlungsland. Schließlich spaltete sich der Zug auf. Die Teutonen und Ambronen zogen ins heutige Frankreich. Dort wurden sie von den römischen Legionären unter Gaius Marius im Jahre 100 vor Christus nahezu vernichtet und die Reste in die Sklaverei gezwungen. Die Kimbern waren nach Norditalien gezogen und baten dort vergeblich um Siedlungsland. Unter den beiden römischen Feldherren Catulus und Marius wurde das Volk der Kimbern am 30. Juli 101 vor Christus in der Schlacht bei Vercellae (heute Vercelli) von den römischen Legionären vernichtet. Nur wenige überlebten die Schlacht auf den Raunischen Feldern und wurden in die Sklaverei gezwungen. Ja, es ist richtig, dass es schon immer Wanderbewegungen gegeben hat, aber sie endeten immer in Blutvergießen. Die Geschichte ist voll von solchen Ereignissen bis in das zwanzigste Jahrhundert hinein. Ich hoffe inständig, dass die Menschheit ca. 2100 Jahre nach diesen Völkermorden endlich gelernt hat. 

Werner Lothar Engelhardt Weilheim

Die sogenannte Zwei-Wochen-Frist für Frau Merkel ist eine Farce. Jeder weiß, diese zwei Wochen werden nur eine weitere Verzögerung sein im Dauerverschieben, Aussitzen und Missachten der gravierenden Probleme in unserem Land. Frau Merkel ist in dieser Disziplin geradezu großmeisterlich. Diese Frau scheint den Dunstkreis von Genosse Honecker noch nicht verlassen zu haben. So kann Demokratie auch verstanden werden. Die Asylproblematik hat sich innerhalb von 3 Jahren zu einem eskalierendem Konglomerat entwickelt, in dem sich unsere ‘führenden’ Politiker grandios verheddert haben. Das Ergebnis zurzeit kennen alle Bürger in Deutschland, die nicht wegsehen oder rosarote Brillen tragen. Wirtschaftsflüchtlinge blockieren unsere Justiz, belasten unsere Sozialsysteme massiv, erzeugen Kosten im Übermaß bei Polizei und Ämtern. Der kriminelle Anteil dieser Spezies verunsichern unsere Bevölkerung. Frauenverachtende Haltung ist an der Tagesordnung. Gastrecht wird unentwegt missbraucht. Milliarden kostbarer Steuergelder werden dafür klaglos zum Fenster hinausgeschmissen. Drei Jahre mussten wir tatenlos zusehen, wie Schaden vom deutschen Volk nicht abgewendet wurde. Die sofortige Wende dieses Asylkuschelkurses ist somit seit drei Jahren überfällig. Frau Merkel fordert keine Alleingänge. Den gravierendsten Alleingang hat Frau Merkel selbst 2015 mit blindem Öffnen der Grenzen verursacht, ohne Abstimmung mit der EU, ohne Abstimmung mit dem Bundestag. Wer jetzt noch ihre Entscheidung stützt, ist ebenfalls unfähig, Volksvertreter zu sein.

Wilfried Huschka Polling

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