Unrecht der Doppelverbeitragung von Direktversicherten
Betrug am Bürger;Leserforum 18. Februar
Seit den 70er Jahren zahlte ich, alleinerziehend, mein Weihnachtsgeld in eine Direktversicherung, ohne Beteiligung vom Arbeitgeber ein. Diese Einzahlungen, befreit vom Beitrag zur Krankenversicherung, waren anfänglich mit einem Gehalt unter der Beitragsbemessungsgrenze auch eine Ersparnis für den Arbeitgeber. Später, während der überwiegenden Laufzeit der Direktversicherung unterlag, wegen Verdienst über der Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung, und nach Einführung der Pflegeversicherung, der Beitrag sowieso an der Höchstgrenze. Wo ist ein Vertrauensschutz für Altverträge erkennbar? Das Gesetz ab Januar 2004 hat meine Altersvorsorge in den vergangenen zehn Jahren um rund 12 000 Euro geschmälert.
Christine Spitaler
Germering
Mit Interesse verfolge ich die Berichte und Leserbriefe zu diesem Thema. Auch mir ist klar, dass die Doppelverbeitragung ungerecht ist. Auch ich habe mir bei meinem Berufseinstieg eine Direktversicherung aufschwatzen lassen. Man ist ja als junger Mensch durchaus beeindruckt, wenn man die Summe sieht, die nach einem Arbeitsleben herauskommt. Dass dieses Geld dann inflationsbereinigt nicht mehr so viel wert ist, und dass man davon noch Beiträge zahlen muss, darüber macht man sich erst mal keine Gedanken. Nach circa 10 Jahren hab ich dann doch nachgerechnet und das gesamte Konstrukt gekündigt. Natürlich habe ich Verlust gemacht, aber das Geld sinnvoll angelegt. Also, aufhören mit dem Jammern, handeln. Das kann natürlich nicht jeder machen, aber wenn nur circa 15 % der Versicherten kündigen, wird die Versicherungslobby schon bei der Regierung vorsprechen, um das Produkt wieder attraktiv zu machen. Nur so geht es.
Marco Pagnin
München
Ist es Ignoranz oder Unwissenheit unserer Bundeskanzlerin Merkel die Doppelverbreitung der BAV nach § 40 b fortführen zu wollen? Auf jeden Fall stellt es eine Dreistigkeit dar, Beziehern von Betriebsrenten mit dem Argument, dass für die halbe Verbeitragung kein Geld da sei, vor den Kopf zu stoßen. Es wird völlig außer Acht gelassen, das der heutige gesetzlich versicherte Betriebsrentner während seiner Beitragszeit bereits die vollen Krankenversicherungsbeiträge entrichtet hat. Diese Doppelverbeitragung ist Abzockerei. Eine weitere Ungerechtigkeit, nämlich dass nur der gesetzlich krankenversicherte Betriebsrentenempfänger (Direktversicherung) zahlen muss, während der privat Versicherte keine Beiträge, weder in der Aktiv, noch in der Passivzeit entrichten muss, verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aller Bürger. Schlimmer kann man der nachfolgenden Generation nicht vor Augen führen, sich zu überlegen, ob diese Art Vorsorge zu treffen die richtige Entscheidung ist. Parteien die im Nachhinein bestehende Gesetze zum Nachteil der Betroffenen ändert, verstoßen gegen Treu und Glauben. Und solange die etablierten und verursachenden Parteien von CDU/CSU, Grünen und SPD dieses Unrecht nicht beseitigen, werde ich in Zukunft keine dieser Parteien mehr wählen.
Otto Tegethof
München
Jetzt ist also auch Angela Merkel dafür, das Unrecht der Doppelverbeitragung von Direktversicherten zu belassen (kein Handlungsbedarf, betrifft ja nur die eigenen Rentner). Wir Betroffenen dürfen, solange diese Abzocke nicht aufhört, die dafür verantwortlichen Parteien nicht mehr wählen. Das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (schöneres Wort für „Betrug“), im Jahre 2004 durch rot/grün in einer Nacht- und Nebelaktion und inklusive Billigung bzw. Befürwortung durch die Union mit dem Ziel eingeführt, die Krankenkassen zulasten der gesetzlichen Rentner zu sanieren. Es wurde dabei rückwirkend in bereits bestehende Verträge eingegriffen! Es heißt doch immer, bestehende Verträge sind einzuhalten und können nicht einseitig zulasten der Gegenseite und gegen deren Willen abgeändert werden. Wir wurden nicht einmal darüber informiert, dass für unsere Altersvorsorgeverträge nach der Auszahlung gegen jede vorherige Vereinbarung plötzlich Sozialabgaben und in doppelter Höhe fällig werden. Wir Deutschen und vor allem wir Rentner neigen leider dazu, nur mit den Schultern zu zucken und uns alles gefallen zu lassen. Bitte nicht falsch verstehen, ich möchte nicht der Gewalt das Wort sprechen, aber die Politik reagiert leider immer erst dann wenn sich Krawall und Randale häufen oder wenn Lobbyisten betroffen sind, beides ist bei uns Rentnern nicht der Fall. Wir sollten jedoch zumindest unser demokratisches Recht in Anspruch nehmen und bei allen kommenden Wahlen die verantwortlichen Parteien „links liegen“ lassen. Bei ca. 6 Mio. betroffenen Direktversicherten und deren angetrauten Partnern (die betrifft es ja auch) kommen sehr schnell um die 10 Mio. Wähler zusammen und damit hätten wir schon einen erheblichen Einfluss auf die Zusammensetzung der kommenden Parlamente (auch schon bei der kommenden Europawahl!) Also liebe Betroffene bitte geht wählen, aber keine Stimmen mehr für SPD, CDU/CSU und Grüne, solange wir von diesen herrschenden Klassen so schamlos ausgenutzt werden, sondern wählen wir stattdessen die Parteien, die uns in unserer Sache unterstützen (die gibt es nämlich Gott sei Dank auch!)
Franz Freisl
Eberfing