Leserbriefe

Verstoß gegen Verfassungsgerichtsurteil

Bundesbank sieht EZBbei Anleihen im Recht;Wirtschaft 4. August

Die Europäische Währungsunion ist eine Union souveräner Nationalstaaten, die ihre politische Verantwortung für die Geldpolitik an die EZB übertragen haben. Deutschland hat das auch getan, aber nicht bedingungslos, wie wir seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 wissen. Das Bundesverfassungsgericht hat die politisch Verantwortlichen – Bundestag, Bundesregierung, Bundesbank – an ihre Pflichten nachdrücklich erinnert. Der Bürger Peter Gauweiler stärkte mit seinen Aktivitäten dieses „Erinnerungsvermögen“!

Allerdings bekommt der gemeine Bürger den Eindruck, dass der Bundestag, die Bundesregierung und die Bundesbank in „Feigheit“ vereint sind. Es stellt sich doch die Frage, wie viele Abgeordnete die Aussagen der EZB zur Verhältnismäßigkeit gelesen, verstanden und geprüft haben. Wie sieht die schriftliche Stellungnahme der prüfenden und votierenden Abgeordneten aus? Oder wurde die Prüfung zur Verhältnismäßigkeit nach dem Prinzip durchgeführt: Nichts sehen, nichts hören, wenig sagen und dieses nur zustimmend, gemäß dem Motto: Die famose EZB darf nach dem Urteil aus Karlsruhe ja nicht noch einmal infrage gestellt werden, vor allem nicht von Deutschen und das in „Corona-Zeiten“!

Außerdem ist der Vertrag von Maastricht so oft gebrochen worden, da kommt es auf einen Vertragsbruch mehr oder weniger auch nicht mehr an. Dumm ist nur, dass man gleichzeitig gegen ein Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts verstößt. Dieser Vorgang erscheint wiederum als ein politisches Versagen der politisch Verantwortlichen in diesem unseren Staat.

Reinfried Brunsch

Freising

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