Die EU-Mitglieder entscheiden

Die EU von Grund auf Reformieren; Leserforum 30. März

Jedem seine Meinung und das Recht, sie in Leserbriefen zu äußern. Aber manchmal wundere ich mich schon, wie unsachlich, arrogant oder gar naiv über den „bürokritischen, reformunfähigen Moloch in Brüssel“ und die Gängelung der EU-Bürger geurteilt wird. Ich kann und will nicht bestreiten, dass „die EU“ in den letzten Jahren etwas von ihrem alten Gründungselan verloren hat und nicht alle Verordnungen sinnvoll, sondern überflüssig waren. Auch dafür, dass die EU-Institutionen vordergründig nicht immer so demokratisch entschieden haben, wie wir das vom Bundestag zu wissen glauben, gibt es Beispiele. Aber bei aller Kritik, dürfen der Frage nicht ausweichen, wer oder was „EU“ eigentlich ist? Die EU ist eine Gemeinschaft unabhängiger, europäischer Staaten, die in allen Institutionen der Gemeinschaft das „letzte und entscheidende Wort“ haben. D. h. nichts anderes, als dass letztlich die Mitgliedsstaaten entscheiden, was getan oder nicht getan wird! Ich rate allen Kritikern, zu hinterfragen und sich schlauzumachen, welche (unsinnigen?) Beschlüsse nicht der „EU“, sondern letztlich von den Mitglieds-Regierungen durchgesetzt oder welche sinnvollen Vorschläge verhindert wurden. Wenn sich „die EU“ nach Ansicht des einen oder anderen Leserbriefschreibers in die falsche Richtung bewegt, mag das hier und dort sogar stimmen. Trotzdem ist es nicht korrekt, dafür die „EU“ und nicht die Regierungen der Mitgliedsstaaten verantwortlich zu machen. Es ist ein trauriger Witz, wenn deutsche Politiker „zu Hause“ EU-Beschlüsse kritisieren, die sie in Brüssel selbst mitbeschlossen haben. Wenn die permanenten EU-Kritiker das Stadium des Meckerns verlassen wollten, hätten sie als Wahlbürger die Möglichkeit, „auf ihre eigenen Europa-Abgeordneten“ einzuwirken, dass „Richtige und Notwendige“ durchzusetzen (was immer das subjektiv sein mag). Aber mal ehrlich gefragt: Wer kennt eigentlich den oder die für seinen Wahlbezirk zuständigen EU-Abgeordneten oder hat schon mal versucht, mit ihm ins Gespräch zu kommen? Leider sind es zu wenige (!) die als gewähltes Mitglied in einem Gemeinderat mit ca. 20 Personen aus 5 verschiedenen Parteien oder Gruppierungen erlebt haben, wie schwierig es ist, bei Sachthemen (z. B. Wasserversorgung, Bebauungsplanungen), gute Kompromisse zu erreichen. Wer solche Erfahrungen auf kleinstem Nenner nicht gemacht hat, kann auch kein Verständnis dafür aufbringen, dass es „in den EU-Institutionen“, nicht zuletzt im EU-Parlament (mit zukünftig „nur“ noch 27 Staaten und pro Staat mit bis zu fünf Parteien(!) nicht selten extremst schwierig ist, einvernehmliche Beschlüsse zu fassen. Oder im Umkehrschluss … er müsste sich wundern, dass trotzdem so viel erreicht wurde. Natürlich gibt es in und für Europa noch sehr viel zu tun, und wer die Weltlage insgesamt betrachtet, muss erkennen, dass speziell die EU vor ganz schwierigen Aufgaben steht, wo keineswegs sicher ist, dass alle Probleme für alle zufriedenstellend gelöst werden können. Dies „vor allem im erwarteten deutschen Sinne“. Es wird immer nur gemeinschaftliche (Kompromiss-)Problemlösungen geben oder gar keine! Dabei werden der Brexit von England und die Auswirkungen der Trump-Politik sicher nicht die schwierigsten Probleme sein, die von den EU-Mitgliedsstaaten zu bewältigen sind. Deshalb ist mein Rat als „einfacher“ EU-Bürger, „die EU“ etwas sachlicher zu beurteilen und daran mitzuarbeiten, dass neben evtl. wirtschaftlichen Problemen nicht auch noch die Bürger der Mitgliedsländer auseinanderdriften. Ich habe als Kind noch den II. Weltkrieg und die Nachkriegszeit erlebt, wo nicht für alle damaligen Kriegsgegner der „Punkt 1 der Tagesordnung“ die Aussöhnung und der Friedenschluss mit Deutschland war. Heute ist Deutschland nicht nur „zugelassen“, sondern ist eine der tragenden Säulen und der starke Motor im freien Europa. Und alle, die die EU schwach reden, sollten erst einmal etwas Besseres erfinden. Wenn ich immer wieder die Kritik an der EU höre, fühle ich mich an das Märchen „Vom Fischer un‘ sin Fru“ erinnert. Das gilt übrigens auch für die ständige Kritik bei uns an den Zuständen in Deutschland. Natürlich müssen wir für ständige Verbesserungen gerade für die weniger Begünstigten offen sein, aber wenn „das soziale Naturwunder Schulz“ als Bewerber für das Bundeskanzleramt unser Land im Stile eines Rattenfängers nur noch mies redet, ist das nur noch traurig und bedauerlich. Übrigens, ich war und bin kein EU-Abgeordneter oder EU-Beamter. Ich bemühe mich nur um eine sachliche Darstellung der Umstände. Und wer sich über die „große Zahl der EU-Beamten“ beschwert, dem empfehle ich dringend, zum Vergleich die Anzahl „der sog. Bürokraten“ in Hamburg oder Bremen in Bezug zu den Einwohner dieser Städte heranzuziehen, um nur zwei Beispiele zu nennen. 

Gerhard Knülle Herrsching am Ammersee

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