Keine Gleichbehandlung im öffentlichen Dienst

Ex-Polizeichef kam zu glimpflich davon

Die Bewährungsstrafe gegen den prügelnden Ex-Polizeichef ist zu niedrig ausgefallen. Dass er im öffentlichen Dienst bleiben kann ist nicht nachvollziehbar.

Ich prangere die Ungleichbehandlungen von einfachen und höheren Beamten (der Leiter der Rosenheimer Polizeifestwoche war Beamter im höheren Polizeivollzugsdienst) beim Freistaat Bayern an. Ich war zuletzt Beamter im Verwaltungsdienst beim Polizeipräsidium München. Mit Urteil des Verwaltungsgerichtshofs München vom 27.09.2012 wurde gegen mich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt. Grundlage dieser Disziplinarmaßnahme war meine strafrechtliche Verurteilung durch das LG Weiden wegen Beihilfe zum Betrug mit einer Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung, wie beim Rosenheimer Polizeichef auch. Meine strafrechtliche Verurteilung erfolgte im reinen privaten Bereich. Dagegen erfolgte die strafrechtliche Verurteilung des angesprochenen „Polizeichefs Rosenheim“ jedoch in Ausübung seines Dienstes. Er kann aber weiterhin seinen Dienst verrichten; ich dagegen wurde sofort ab Bekanntwerden meiner außerdienstlichen Verfehlung vom Dienst suspendiert und dann entlassen. Ich halte das strafrechtliche dienstliche Verhalten des Rosenheimer Polizeichefs in seiner Eigenschaft sowohl als Vorgesetzen als auch als Beamter im Polizeivollzugsdienst für erheblich verwerflicher als das mir zur strafrechtlichen Verurteilung zugrunde gelegte außerdienstliche Verhalten. Ich wurde aber wegen meines außerdienstlichen Verhaltens sofort ab Juni 2006 mit erheblicher Gehaltskürzung (zuletzt 50 Prozent) außer Dienst gesetzt. Der Rosenheimer Polizeichef hat mit seinem „dienstlichen“ Fehlverhalten dem Ansehen der Polizei erheblich mehr geschadet als ich mit meinem außerdienstlichen Verhalten. Es zeigt auch schon, dass der Mutter des Verletzten verweigert wurde, ihr die Personalien des ihren Sohn verletzenden Beamten mitzuteilen. Erst ein „Dritter“ hat ihr dann heimlich die notwendigen Daten „zugesteckt“. Ich hoffe, dass diesem „Dritten“ dadurch nicht weitere Nachteile gereichen. Den Rosenheimer Kollegen war für (oder auch von) ihren Chef auch Stillschweigen auferlegt worden, bzw. sie machten gegen ihren Chef keine (belastenden) Aussagen. Dies haben insbesondere auch die „kollegialen“ Zeugenaussagen in den letzten Prozesstagen gezeigt. Wenn nun dieser „Beamte“ wieder in Dienst gesetzt werden wird, so ist dies ein erheblicher Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung, die angeblich beim Staat so hochgehalten wird. Oder gilt in diesem Fall der Spruch „eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“? Ich glaube, man sollte das Verhalten der vorgesetzten Dienstbehörde, insbesondere das des Innenministeriums, genau beobachten. Das Ansehen der Polizei ist bereits genug geschädigt. Es wird durch derartige sinnlose, grundlose, machtübergreifende, überzogene Übergriffe weiter erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Man sollte auch die Situation bei der Rosenheimer Polizei näher durchleuchten. Dies scheint sicher nicht ein Einzelfall zu sein. Bernhardt

Schmidt Pueblo Lucero, Spanien

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