Ihr gutes Recht

Aber mit Realitätssinn; Leserforum 14. Juli

Gelegentlich wird gefordert, dass Asylhelfer und Asylbewerber die Entscheidungen der Staatsregierung und der Behörden einfach akzeptieren und auf Rechtsmittel verzichten sollten. Ich denke, dass hier zwei Ebenen getrennt werden müssen. Zum einen, Asylhelfer artikulieren in Form von persönlichen Gesprächen mit ihren Abgeordneten, Demonstrationen oder Petitionen ihre politische Meinung und nehmen somit am demokratischen Willensbildungsprozess teil. Zum anderen, Asylbewerber nutzen die vorgesehenen rechtsstaatlichen Möglichkeiten, das Handeln der Exekutive (Regierung und Verwaltung) auf seine Übereinstimmung mit den durch die Legislative (Bundestag und Landtag) erlassenen Gesetzen durch die Judikative (Gerichte) überprüfen zu lassen. Wenn ein Handwerker unsauber arbeitet, kann man sich fügen, sich einigen oder im Zweifelsfall die Zivilgerichte bemühen. Da auch Verwaltung nicht immer fehlerfrei arbeitet, gibt es glücklicherweise verschiedene Widerspruchs- oder Klagemöglichkeiten. So wie sich niemand das Recht nehmen lassen möchte, im Zweifelsfall gegen tatsächlich oder vermeintlich fehlerhafte Verwaltungsakte vorzugehen, sowenig kann man Asylbewerbern verwehren, ihr gutes Recht, sprich die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, notfalls zu erstreiten. Was wäre auch die Alternative? Die Alternative wäre, dem Vermögen oder gar der Willkür eines Dritten schutz- und wehrlos ausgeliefert zu sein. Ich für meinen jedenfalls Teil bin froh, in einem Land aufgewachsen zu sein und leben zu können, in dem die Gewaltenteilung und Gewaltenkontrolle nicht nur auf dem Papier steht, sondern gelebte Praxis ist. 

Stephan Griebel Zolling

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