Arbeitsverbot und staatlicher Mietwucher

Lasst die Flüchtlinge arbeiten!; Die CSU versündigt sich an den geflüchteten Menschen; Leserforum 21./22. und 20 April, Katrin Woitsch: Unfaire Abrechnung; Kommentar, Popularklage gegen „Mietwucher“; Bayern 17. April

Den Leserbriefschreiberinnen aus Krailling, Icking und Aschheim kann ich Zeile für Zeile nur Recht geben. Auch ich werde in Mittenwald fast täglich mit den gleichen Problemen/Unsinnigkeiten konfrontiert. Bei den Mietwucherpreisen für die Flüchtlingsunterkünfte stehen mir die Haare zu Berge. Dazu in Ergänzung: Monat für Monat bekommen die Betroffenen ihre Briefe für die Miete (311 Euro für Einzelpersonen und circa 750 Euro für Familien) von der Regierung Unterfranken nach Mittenwald geschickt. Der Heimleiter gibt sie richtigerweise per Unterschrift an die Flüchtlinge aus. Diese müssen die Rechnungen zum Jobcenter nach Garmisch bringen (Bahnfahrt hin und zurück 9 Euro). Um diese Kosten zu sparen, sammle ich die meisten Briefe ein, fahre nach Garmisch und werfe die Briefe in den Briefkasten. Wahnsinn hoch drei. Die neueste Errungenschaft: Soweit die Flüchtlinge noch nicht anerkannt sind, erhalten sie pro Monat als Einzelperson 320 Euro Taschen-/Tagegeld. Seit einem Monat jedoch nur noch 305,51 Euro. Zusätzlich wird nun ein Hygienepaket (Plastiktüte) in Höhe von 14,49 Euro ausgegeben. Im Landratsamt stapeln sich vermutlich hunderte Pakete. Da fragt man sich doch, welcher Lobbyist sich da durchgesetzt hat? Bezahlt werden müssen diese Päckchen ja auch. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es dafür Sponsoren gibt. Ist das schon die Södersche Idee, mehr Sachleistungen auszugeben? Ja geht’s noch? Ganz abgesehen einmal davon, dass diese Sachleistungen nun nicht mehr in den hiesigen Geschäften gekauft werden, die ja letztlich auch davon profitiert haben. Da kann einem der Spaß an der aufwendigen ehrenamtlichen Aufgabe schon vergehen. 

Klaus Tappe Mittenwald 

Ich kann die Gefühlswelt von Frau Schreiber gut nachvollziehen. Mein Bauch sagt mir das Gleiche. Mein Kopf allerdings sagt mir, dass wir nicht alle, die sich bei uns ein besseres Leben erwarten als in ihrer Heimat, aufnehmen können. Senegalesen werden nie Asyl bekommen. Sie kommen aus einem sicheren Herkunftsland. Sie genießen bei uns bezahlten Urlaub mit Unterkunft, Kleidung und Ernährung. Mehr aber ist nicht vertretbar, sonst steht ganz Afrika vor der Türe. Sie sind mit Touristenvisum oder illegal eingereist und müssen das Land wieder verlassen. Diese Rückführung geschieht sowieso auf Kosten der Allgemeinheit. 

Toni Walters Grafing bei München

Natürlich versündigt sich die CSU an geflüchteten Menschen, sei es durch Arbeitsverbot, sei es durch staatlichen Mietwucher an den Flüchtlingen, nur undurchdacht sind diese exklusiv bayerischen Maßnahmen nicht, sie sind Mittel zum Zweck! Arbeitsverbot, wirksam vor allem bei Afghanen und Pakistanis: In einem 3-Schritte-Plan – Isolierung, Stigmatisierung, Kriminalisierung – erreicht der bayerische Staat die maximale Chance der Flüchtlingsreduzierung, oder versucht es zumindest. Arbeitsverbot als Isolierung: Normalität und Kontakt zur Stammbevölkerung wird unterbunden, die soziale Kontrolle durch die Gesellschaft wird unterbunden, Normalität und gegenseitige Lernprozesse zwischen Bürgern und Flüchtlingen auch. Stigmatisierung: Ab dem Arbeitsverbot ist es möglich, Stimmung zu machen gegen die faulen Asylanten, die uns das Brot wegfressen. Kriminalisierung: Wie im Leserbrief Edith Sassen geschildert, kommt sie durch die staatlich verordnete Untätigkeit! Eingepfercht auf engsten Raum in der Perspektivlosigkeit, irgendwann kochen die Aggressionen hoch und irgendwann werden Menschen dann auch kriminell, logisch! In der Tierhaltung sind solche Zustände abgeschafft, Käferhühnerhaltung ist bereits verboten, warum macht’s der bayerische Staat mit Menschen? Erste Erfolge in Sachen Kriminalisierung sind gerade bei jungen Afghanen ja schon vermehrt festzustellen. Mietwucher als weitere Schikane. Natürlich ist es möglich, durch staatlich verordneten Mietwucher, Flüchtlinge in die Schuldenfalle zu treiben. Es ist moralisch verwerflich, es ist aber auch illegal. Ich weiß nicht, ob den obersten Vertretern des Staates noch der Rechtsgrundsatz der Unmöglichkeit der Erfüllung bekannt ist, das heißt, wer nicht kann, muss nicht, also schaut Euch doch an, ungute oberste Staatsorgane, von wem Ihr was verlangt und in welcher Höhe! Insofern ist es mehr als bedeutend, was der ehemalige Bürgermeister von Eching, Joachim Enßlin, tut, nämlich eine Popularklage gegen den Staat einzureichen. Flüchtlinge haben keine Lobby, sie eignen sich deshalb auch sehr gut als Versuchskaninchen. Geht’s mit den Flüchtlingen durch, können wir Ähnliches ja auch bei der Stammbevölkerung ausprobieren, Ansätze gibt’s ja, siehe die Novelle des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes. 

Johann Augustin Mayr Feldgeding

Die Diskussion sollte nicht emotional, sondern sachlich geführt werden. Migranten aus dem Senegal und aus Pakistan haben so gut wie keine Chance auf Anerkennung. Es macht keinen Sinn, Personen ohne Bleibeperspektive zu integrieren und sie in die Arbeitswelt einzugliedern. Dies erschwert eher die Rückführung. Flüchtlingshelfer sollten diesen Flüchtlingen die freiwillige Rückkehr in ihre Heimat nahelegen. 

Dr. Friedrich Eckel München

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