Wir verweigern Flüchtlingen, die Kosten zu senken

Mitdenken statt mitfühlen; Leserbriefe 17. Februar

Sehr geehrter Herr Gaumer, da Sie dafür plädieren die Rechtssprechung unserer Gerichte zu respektieren, sollten Sie auch wissen, dass die Verwaltungsgerichte bereits vielfach die Bescheide der Verwaltung aufgehoben haben, weil sie nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprachen. Sie waren in der Ausführung durch Landräte, Beamte und weisungsgebundene Angestellte zu einem Folterinstrument für Flüchtlinge und Helfer geworden. Wenn jemand noch die Berufsschule besucht ist er sehr jung, er kam als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling (UMF) hier an und hat nicht selten einen langen Weg hinter sich, auf diesem hat er gelernt: Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um. Wenn es also droht, aus der Berufsschule zur Abschiebung abgeholt zu werden, ist das ein gefährlicher Ort, ich bin gefährdet, ich kann nicht mehr in die Schule. Können Sie mir erklären, warum wir unterschiedliche Gesetze für Flüchtlinge in Deutschland haben? Schleswig-Holstein und andere Bundesländer haben, nachdem von der Regierung angeforderten Bericht des UNHCR die Abschiebung nach Afghanistan eingestellt, es herrscht dort Krieg und Willkür es ist kein sicheres Land. Bayern schiebt weiter ab. Gegen den Willen der Bevölkerung, der Arbeitgeber, der Vereine, der Pflegefamilien und der Helfer. Sogar in Bayern gibt es eklatante Unterschiede, der Landkreis Freising ist dafür bekannt dass er, gnadenlos versucht, das Gesetz über zu erfüllen, immer wieder kommt es deshalb zur Klage vor dem Verwaltungsgericht. Wobei nicht immer der Bescheid Bestand hat. Können Sie mir erklären, warum wir belogen werden? Es werden Afghanen abgeschoben, nicht Maghrebiner. Zum Beispiel der Attentäter von Berlin konnte nicht nach Tunesien abgeschoben werden, weil die erforderlichen Papiere aus Tunesien angeblich fehlten. Es wird uns gesagt: verurteilte Straftäter, Kriminelle, Gefährder. Abgeschoben werden Familien mit Kindern (auf der Gangway des Flugzeuges in Frankfurt zu sehen), integrierte Menschen, die sich selbstversorgt haben und keine staatlichen Hilfen mehr benötigten. Menschen die keinerlei Kontakt in Afghanistan haben, denen die Verelendung droht. Verurteilte, straffällige Gefährder? Aus Firmen werden Mitarbeiter von einem Tag auf den anderen mit Arbeitsverbot belegt. Ein unnötiger Schaden für die deutsche Wirtschaft. Auszubildende deren Vertrag sofort beginnen könnte, dürfen die Stelle nicht antreten, obwohl der Lehrherr und die IHK, HWK händeringend nach der Umsetzung des Versprechens verlangen. Wir werden Auszubildende, Fachkräfte und Mitarbeiter aus den ankommenden Flüchtlingen bekommen, sie werden die deutsche Wirtschaft ankurbeln. Mit nicht unerheblichen Mitteln haben sich die Wirtschaftsverbände und Kammern daran beteiligt, die Integration zu finanzieren, wir werden von der Regierung schlichtweg betrogen. Obwohl die Flüchtlingen nur einen kleinen Teil des Geldes behalten dürfen, wollen sie arbeiten (wie bei Harz IV, wird das Einkommen angerechnet und von der Leistung abgezogen). Wir verweigern ihnen, die Kosten zu senken und beschweren uns, für die Flüchtlinge würde zu viel ausgegeben. Ich bin dafür die Gesetze einzuhalten, ich bin dafür Versprechen einzuhalten, ich bin dafür, verurteilte Gesetzesbrecher sofort auszuweisen und ich bin dafür, lügenden Politikern die Rechnung bei der Wahl zu präsentieren. 

Edith Thorma Wolfersdorf

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