Die Gemeinden rechnen sich arm, damit der Bürger zahlen muss

Straßenausbau istSache der Gemeinden;Leserforum 25. Oktober

Unsere Gemeinden nagen fast alle am Hungertuch. Sie rechnen sich, begünstigt durch die Kameralistik, einfach arm und haben kein Geld für den gemeindlichen Straßenbau. Also muss der Bürger als Hausbesitzer mit viel Geld herhalten. Egal, ob er das Geld hat oder nicht. Hat er es nicht, muss er einen Kredit aufnehmen, bekommt er keinen und das ist gerade bei Rentnern etc. oft der Fall, muss er halt sein Haus verkaufen. Nur bekommt er vom Käufer aufgrund der anstehenden Belastung weniger dafür. Die Belastung der Straßenanlieger ist hart, wirft sie doch Planungen über den Haufen, sei es der Kauf eines Autos, ein geplanter Urlaub, Renovierungen oder die Unterstützung der Enkel bei der Ausbildung etc.

Manche Gemeinden verzichten auf die Straßenausbaubeitragssatzung, weil sie finanziell besser dastehen oder einfach sozial denken (soll vorkommen), denen wird dann aber durch die übergeordneten Rechnungsprüfungen Druck gemacht. Da heißt’s dann, die Gemeinde bekommt keine Zuschüsse mehr, wenn sie nicht erst alle Abgaben, die möglich sind, von den Bürgern abkassiert, also auch die Straßenausbaubeiträge. Also fügen sich die Gemeinderäte und handeln weisungsgerecht. Noch dazu, wo unsere Verwaltungsrichter plötzlich aus dem „Soll“ ein „Muss“ machen – die Straßenausbaubeitragssatzungen sind nämlich nur eine „Soll“-Vorschrift, eine Empfehlung für die Gemeinden.

Jetzt schließt sich der Kreis, die Gemeinden, oft gut betucht mit Grundbesitz, Wäldern und Eigenbetrieben, Immobilien und sonstigen Wertgegenständen außerhalb der nötigen Infrastruktur, rechnen sich arm und holen sich dann das Geld von den Hausbesitzern, weil die ja im Behördenjargon alle reich sind. Selbst mal was vom Tafelsilber für Straßen zu veräußern kommt ihnen nicht in den Sinn, weil ja die Verwaltungsrichter unterstützend zur Seite stehen.

Komischerweise werden Hinterlieger, die auch von einer neuen Straße Vorteile haben, nicht zur Kasse gebeten. Hier scheint die Rechnungslegung für die Gemeinden zu schwierig zu sein. Alles in allem sehe ich auch verzögerte Straßenausbauten als Gemeinheit an, denn laufende Reparaturen müssen die Gemeinden aus der eigenen Tasche bezahlen. Also wird erst mal alles rausgezögert oder nur notrepariert, bis der Zustand einen Neubau erfordert – und dann zahlt der Bürger.


Christian Eckert
Kreisrat und Kreisvorsitzender Bayernpartei Ebersberg

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