Sofort handeln

Krach vor der wichtigsten Nacht; Politik 16. November

Seit vier Wochen verhandeln vier Parteien, um eine neue Bundesregierung auf den Weg zu bringen. Vier Parteien, vier verschiedene Vorstellungen, wie der zukünftige Regierungsplan gestaltet werden soll. Es gab aber tatsächlich schon Fortschritte wie Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt berichtete, man wolle ein Sofortprogramm gegen das Insektensterben voranbringen, aber beim Thema Glyphosat wolle man erst die Entscheidung der EU-Kommission abwarten. Was heißt hier abwarten? Herr Schmidt, hier geht es um die Volksgesundheit, denn Bienensterben und Glyphosat haben miteinander zu tun. Dieses Problem gehört nicht in ein Sondierungsgespräch, sondern hätte schon lange durch die einzelnen Bundesländer erfolgreich beendet werden müssen. Wenn ein Land nicht die Möglichkeit hat, dieses Problem eigenständig zu lösen, werden die Weichen auf einer höheren Ebene gestellt. In diesem Fall trifft der legendäre Satz von Seehofer zu: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ 

Erich Wochnik München

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