Schwierige Regierungsbildung

Vernünftiger Vorschlag aus Bayern; Finger weg von der GroKo?; Debatte um angestrebte dritte GroKo; Leserforum 17., 16. und 15. Januar

Der designierte Ministerpräsident Markus Söder hat es wieder einmal verstanden mit seinem Vorschlag zu punkten, die Amtszeiten des Ministerpräsidenten - ggf. des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin - auf 10 Jahre zu beschränken. Ich kann dem voll zustimmen. Leider konnte ich von den Sondierungsparteien noch nicht vernehmen, ob sie wirklich willens sind, auch finanziellen Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, indem sie die Zahl der Bundestagsabgeordneten wieder auf maximal 500 zu begrenzen. Das wäre ein wichtiger Schritt, die Politikverdrossenheit zu vermindern und ein Signal dafür, dass die Wahlverlierer wirklich verstanden haben.

 Bruno Baier Germering

Wenn man sich die Ergebnisse der Sondierungsgespräche anschaut, kommt man schnell zu dem Ergebnis, dass Neuwahlen besser wären als eine Neuauflage einer (kleiner gewordenen) GroKo. Vor allem in der Steuerpolitik haben sich CDU/CSU voll vor den Karren der SPD spannen lassen. Dies zeigt sich vor allem beim geplanten Abbau des Solidaritätszuschlags. Es wird eine sogenannte Freigrenze geben, die vermutlich bei 50 000 bis 60 000 Euro liegen wird. Wer mehr verdient - und das sind bereits viele Facharbeiter - muss den Soli für sein gesamtes Einkommen entrichten! Mehrleistung wird sich kaum noch lohnen, denn bei Überstunden und Gehaltserhöhungen wird der Steuerzahler in vielen Fällen mehr als 75 % der Gehaltserhöhung an den Staat abführen müssen. Dies ist auch die Sicht des Wirtschaftsrates der CDU! Vom Abbau der leistungsfeindlichen Steuerprogression für mittlere Einkommen ist ohnehin nicht mehr die Rede. Wir erleben jetzt eine Steuererhöhung für große Teile der Gesellschaft! Eine weitere Steuererhöhung ergibt sich durch den geplanten Wegfall der Abgeltungssteuer für Kapitalerträge. Viele Verbraucher haben größere Teile ihrer Ersparnisse auf Empfehlung aller Banken und Anlageberater in Aktien angelegt. Große Teile der Absicherung für das Alter erfolgen heute über Aktienanlagen. Die erfreulichen Gewinne, die beim Aktienverkauf realisiert werden konnten, unterliegen künftig vollkommen dem persönlichen Einkommensteuersatz, der in den meisten Fällen höher sein wird als die bisherige Abgeltungssteuer. Merkel und Schulz sollten ihre Ämter aufgeben und den Weg für Neuwahlen frei machen. 

Dietmar Duckstein Krailling

Ich finde es seltsam: Ich wähle eine Partei. Der Gewählte soll meine Interessen vertreten. Was tut er? Er richtet sich nach der Meinung, die momentan in seiner Partei herrscht. Und dann – gegen meinen Auftrag! – richtet er seine Meinung nach einer Gruppe gleichgesinnter Parteigenossen. Hat das etwas mit dem Wählerauftrag zu tun? Dies ist eine Steilvorlage für Politikverdrossenheit. 

August Wehrmann Ismaning

Habe ich da etwas falsch verstanden? War es nicht so, dass Frau Nahles nach der erlittenen Schlappe bei der Bundestagswahl hämisch und mit zu ihrem sonstigen Auftreten passender ordinärer Wortwahl verkündet hat, dass man ab jetzt der CDU/CSU „in die Fresse“ geben werde? Welcher für sie infrage kommende Posten in einer Neuauflage der GroKo hat sie denn nun bewogen, statt der CDU/CSU den eigenen Genossen „in die Fresse“ zu geben, weil Teile von ihnen sich doch glatt erdreisten, eine erneute Koalition abzulehnen? Das Abstoßende und Widerwärtige des seit Monaten in Berlin stattfindenden Geschachers um Posten und Macht wird nur noch durch die Schamlosigkeit überboten, mit der alle Protagonisten, einschließlich des Herrn Steinmeier, den Wähler nach Strich und Faden veralbern (um nicht einen schlimmeren Begriff zu verwenden). Das im Ausland seit geraumer Zeit vorhandene Gelächter über Deutschland wird jetzt ergänzt durch kopfschüttelnde Verachtung über ein Land, was sich ständig und gern in die Belange anderer Länder einmischt, nicht jedoch in der Lage ist, geordnete politische Verhältnisse im eigenen Land herzustellen. 

 Dr. Rita Vassiliadis Bad Reichenhall

Den Zuschriften von Prof. Stolle und G. Fichtner kann man nur vollinhaltlich zustimmen! Haben die beiden Dumpfbacken Scheuer und Dobrindt vielleicht vergessen, wie sich CDU und CSU verbiegen mussten, um endlich eine Linie zu finden, um den Machterhalt zu gewährleisten? Die SPD hat nun ähnliche Probleme mit ihrer Basis (Jugend). Was ist da so grundsätzlich anders? Wir werden von allen Politikern nur für dumm verkauft. 

Walter Merkle Gräfelfing

Wenn in einer Demokratie das Wahlvolk entscheidend sein soll, so hätte man doch auch auf die AFD mit ihren vielen Millionen Wähler/innen zu gehen müssen. Auch wenn einem diese Partei nicht angenehm ist, so ist es doch demokratieunwürdig, wenn die Verliererparteien die große Gewinnerpartei für Koalitionsverhandlungen ausschließen. Wir hätten im Übrigen ein ganz anderes Parteiengefüge, wenn die undemokratische 5 % Sperrklausel nicht von den großen Parteien im Jahr 1952 geschaffen worden wäre. Damit wurde ein Bundeswahlgesetz geschaffen, das in der Praxis Grundrechte überlagert und freie, gleiche Wahlen verhindert. Mit dem Argument einer leichteren Regierungsbildung, was allerdings seit langem nicht gut funktioniert, opfert man leichtfertig noch immer Grundrechte. Nicht wenige gehen und gingen aufgrund der Sperrklausel nicht mehr zur Wahl, weil dadurch verzerrte Wahlergebnisse herauskommen und so auch nicht wenige Abgeordnete in den Parlamenten sitzen, die ihren Stuhl zu Unrecht der Sperrklausel verdanken. Seit Jahrzehnten unterstützt die Sperrklausel Besitzstandrechte der etablierten Parteien und verhindert neue Denkansätze in den Parlamenten. Inzwischen ist der Frust darüber so groß geworden, dass eine Partei wie die AfD kommen musste. Ein weiteres Ausgrenzen und ein Weiter so, wird nicht zu mehr Frieden und Wohlergehen führen, noch dazu wenn einige Parteifunktionäre und Parteitage die Politik wesentlich bestimmen und nicht die vom Volk legitimierten Volksvertreter im Parlament. Wo sind wir hingekommen, wenn wir uns ein Parlament mit über 700 Abgeordneten leisten, die meistens dann nach Parteivorgaben und nicht nach ihrem Gewissen entscheiden dürfen? 

Simon Kirschner Gaimersheim

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