Fernbus nach Berlin auf Autobahn verunglückt - viele Verletzte

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Noch großzügigere Alimentierung?

Jens Spahn und Hartz IV; Leserforum 14. März, Heftige Schelte für Jens Spahn; Titelseite, Georg Anastasiadis: Es geht schon los; Kommentar 13. März

Dem Kommentar von Herrn Anastasiadis gebe ich meine volle Zustimmung. Wer macht sich schon über die Armut anderer Leute lustig? Herr Spahn bestimmt am allerwenigsten. Für die Bedürftigkeit eines kleinen Teils der Mitmenschen in unserem Land aber immer nur den Staat verantwortlich zu machen, wie es viele Berufsnörgler tun, dafür habe ich absolut kein Verständnis. Die Sozialleistungen bei uns haben ein Niveau, wie es kaum anderswo erreicht wird. Finanziert werden diese auch von Leuten, denen selbst jeder Euro Lohnsteuerabzug weh tut. Wer sich kostenlos Lebensmittel bei einer Tafel abholt, tut das nicht, weil er Hunger leidet, sondern um mehr Geld für andere Ausgaben - z.B. auch für Zigaretten und Benzin - übrig zu haben. Manche „Tafelbesucher“ - das habe ich selbst im Fernsehen gehört - geben offen zu, die Zuwendungen, die sie erhalten, seinen so hoch, dass sich Arbeit nicht lohne. Den Aufnahmen in Fernsehberichten konnte man auch entnehmen, dass viele „Tafelbesucher“ stark übergewichtig sind. Wer noch keine hungernden Menschen gesehen hat, sollte sich einmal Bilder aus der Nachkriegszeit ansehen. (Mann sollte vielleicht auch nicht grüne, blaue und rote Karten ausgeben, um zu regeln, wer wann Einlass findet, sondern Personenwaagen vor dem Eingang aufstellen). Von den knapp 10 Prozent der Bevölkerung, die staatliche Unterstützung bekommen, sind bestimmt die meisten nicht unbeteiligt an dem finanziellen Dilemma, in dem sie sich befinden. Es ließen sich aus der Vergangenheit zig Beispiele dazu anführen. Wer sich an sein Umfeld in der Vergangenheit erinnert und ehrlich ist, wird erkennen, wer etwas aus seinem Leben gemacht hat und wer aus welchen Gründen nicht. Ein altes Sprichwort lautet: Jeder ist seinen Glückes Schmied. Das schließt nicht aus, dass es gelegentlich Unfälle gibt. Mitmenschen, die ohne ihr Zutun in Not geraten sind, verdienen unser Mitgefühl und unsere Unterstützung. Hierzu dürfte niemand anderer Meinung sein. 

Winfried Mayer Seefeld

Zu diesem Thema wird viel gestritten. Die Linken würden die Hartz-IV-Zahlungen enorm erhöhen, zu einem bedingungslosen Grundeinkommen, mit dem die Empfänger in bescheidenem Wohlstand sorglos leben sollen. Die Vernünftigen sagen, es muss noch ein Anreiz, eine Arbeit anzunehmen, da sein. Das hat Spahn gemeint und er hat Recht. Mit den Hartz- IV-Sätzen ist richtigerweise die Grundversorgung sichergestellt. Wer mehr will, muss dafür arbeiten, so funktioniert eben eine solidarische Gesellschaft. Wenn man bedenkt, dass sich jetzt schon so mancher Hartz-IV-Empfänger mit den jetzigen Sätzen auf Dauer einrichtet, wohin soll das führen mit noch großzügigerer Alimentierung? Die Zahl der Hartz- IV-Empfänger würde enorm steigen und die sozialen Spannungen würden angeheizt. Der Staat sollte hingegen für deutlich höhere Mindestlöhne sorgen, dass jemand, der 40 Stunden die Woche hart arbeitet, auch ein Gefühl des Stolzes auf seine Arbeit haben und in Würde davon leben kann. Wenn man bedenkt, dass man in Deutschland erfolglos für eine Obergrenze bei den Millionen-Gehältern der Dax-Vorstände kämpft und die breite Masse, die in vermeintlich einfacher Beschäftigung hart arbeitet, nach unten gedrückt werden soll, erkennt man, dass hier etwas falsch läuft. 

Walter Herzog Otterfing

Jens Georg Spahn sägt am Ast, auf dem er sitzt. Es ist mir unverständlich - wie kann Herr Spahn so unvorsichtig sein? Natürlich hat er Recht mit seiner Feststellung, dass Hartz IV nicht Armut bedeutet, sondern die Antwort der deutschen Solidaritätsgemeinschaft auf Armut ist. Jeder Langzeitarbeitslose hat das zum Leben, was er braucht. Damit ist auch festgehalten, dass Hartz IV eine Grundsicherung ist, und keineswegs ein „erfülltes Leben“ möglich zu machen hat. Natürlich hat Herr Spahn Recht, wenn er sich auf die Seite der Essener-Tafel stellt, deren Leiter völlig pragmatisch die Schwächeren, die Älteren, die Verunsicherten vor den starken, forsch auftretenden jungen Männern schützt. Aber Herr Spahn ist damit Frau Merkel hart an den Karren gefahren. Sie hat sich bezüglich Essener-Tafel weit aus dem Fenster gelehnt - denn: der Entscheid der Essener-Tafel ist als Botschaft bis in den hintersten Winkel der EU gedrungen und bestätigt all die vielen Menschen, die in der von Frau Merkel initiierten Migrationsbewegung eine große Gefahr sehen. Es hätte auch eine klare Botschaft an all die Länder sein können, die junge, starke, forsch auftretende Männer in großer Zahl nach Deutschland entsenden. Die Drohungen von Herrn de Maizière und nun neu von Herrn Seehofer, die Rückführungen von nicht anerkannten Asylbewerbern zu forcieren hat niemand ernst genommen und daran wird sich nichts ändern. Frau Kramp-Karrenbauer ist der bedrängten Bundeskanzlerin „spontan“ zur Hilfe geeilt und hat als CDU-Generalsekretärin Herrn Spahn einen Schlag in die Magengrube verpasst. Niemand, niemand in der CDU, erst recht nicht Herr Spahn hat gegen die Bundeskanzlerin aufzumucken. Schließlich verdankt diese GroKo ihre Existenz der Zustimmung der Mehrheit der SPD-Mitglieder. Wer weiß, ob in dieser Legislaturperiode die SPD-Mitglieder nicht der Meinung werden könnten, die GroKo müsse vorzeitig beendet werden. Mir scheint, dass auf Jens Georg Spahn, ausgebildet an der Bischöflichen Canisiusschule in Ahaus, das leicht abgewandelte Sprichwort zutrifft: Sic tacuisses, homo politicus mansisses – schade! 

Jürg Walter Meyer Leimen bei Heidelberg

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