Heftige Unwetter wüten in Bayern: Mehrere Orte unter Wasser - dramatische Rettungsaktion für weggespülte Autofahrer

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Leserbriefe

Auswüchse der „Partyszene“

Seehofer fordert harteStrafen; Titelseite 21. Juli;Georg Anastasiadis:Fatales Signal; Kritik an Staatsanwaltschaft; Politik Kommentar 22. Juli

Mittlerweile wird sich wohl kaum noch jemand damit zu beruhigen versuchen, dass die Stuttgarter Krawallnacht eine Art Ausrutscher gewesen wäre und man nach kurzer Aufregung zur Tagesordnung übergehen könnte. Ganz offensichtlich ist in unseren Städten in den letzten Jahren ein strukturelles Problem entstanden, dessen man auch nur mit strukturellen Maßnahmen Herr werden kann. Natürlich ist es ein fatales Signal und eine Katastrophe für den inneren Frieden im Land, wenn festgenommene Gewalttäter und Verbrecher sofort wieder freigelassen werden.

Wer aber jetzt die Schuld beim zuständigen Staatsanwalt sucht, übersieht, dass Juristen (meist) nicht nach eigenem Gutdünken handeln, sondern ihre Entscheidungen auf Basis des geltenden Rechts treffen. Wenn es also in unserem Rechtssystem vorgesehen ist, dass sogar bei polizeibekannten Gewalttätern Vorsatz zur Verletzung von Polizisten bei Krawallen nicht genügt, um Leute in Haft zu nehmen, dann muss man bei den Gesetzen ansetzen. Die wortgewaltige Politik muss sich also an die eigene Nase fassen und schnell Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Bei den derzeitigen Auswüchsen der „Partyszene“ ist Gefahr genauso im Verzug wie bei Corona, wo man sich in der Lage sah, massive Einschränkungen der Grundrechte im Schweinsgalopp durchzuprügeln.

Gerhard Robe

Dorfen

In Stuttgart, München, Frankfurt, Aschaffenburg und in vielen anderen Städten kommt es wiederholt zu Raufereien, Schlägereien an öffentlichen Plätzen und zu erheblicher Gewalt gegen Polizei, Sanitäter. Mein Vorschlag wäre, dass sich die Einsatzkräfte für einige Zeit aus dem Gerangel raushalten und lediglich in Zivil die Übeltäter filmen und anschließend anzeigen. Allerdings müssten auch hier bei Sach- und Personenschäden die Strafen erheblich höher ausfallen als Bewährung oder Sozialstunden.

Wie lange wollen sich die Strafverfolgungsbehörden noch „vorführen“ lassen? Ähnliches gilt für den zurückgelassenen Müll, kaputte Flaschen. Auch in diesen Fällen sollte nicht frühmorgens die Müllabfuhr den Dreck dieser „Partypeople“ wegräumen, sondern mal eine Woche an der Isar oder am Gärtnerplatz liegen lassen! (Thema: Kostenübernahme durch die Verursacher).

Anton Bönig

Erding

Nach 40 Jahren Polizeidienst immer noch das gleiche. Egal wo und was passiert, immer wieder die gleiche Forderung: Gesetzesverschärfung.

Quatsch. Es ist alles da. Es muss nur angewendet werden. Und da sind wir bei der Justiz. Anwälte, Staatsanwälte und vor allem Richter. Wenn Letztere nicht wollen, auch so kann man dem Staat schaden. Ein weiterer Punkt sind natürlich die Finanzen. Die Täterklientel ist in Haft teurer als draußen. Und Geldstrafe? Wer soll die denn bezahlen? Sozialamt? Und noch eine letzte Anmerkung. Party im Freien, weil Clubs geschlossen haben? Dieser Feiermob kommt auch ohne Corona-Zeit an keinem Türsteher vorbei.

Rolf Koch

Garmisch-Partenkirchen

Es ist unnötig, über Herrn Seehofers Forderung („Seehofer fordert harte Strafen“) weitere Worte zu verlieren, um ihrer Selbstverständlichkeit verstärkt Ausdruck zu verleihen. Gegen Polizeibeamte, die im Auftrag des Staates zum Schutz und Wohlergehen der Bürger eingesetzt sind, gewaltsam vorzugehen, ist ein Angriff auf Mensch und Staat und natürlich hart zu bestrafen. Dennoch bleibt in nächstenliebender Milde zu hoffen, dass diese aggressionsgebeutelten Kleingeister nicht selbst einmal dringender Hilfe der Ordnungshüter bedürfen, die gerade dann niedergeknüppelt und schwer verletzt ärztliche Behandlung in Anspruch nehmen müssen.

Friederike Karsten

München

Frankfurt, Stuttgart, Gärtnerplatz, Sylvenstein, Walchensee, Autobahnraserei, Unfallflucht, Maskenpflicht! Was ist dem allen gemeinsam? Es gibt Vorschriften und Verbote, und leider halten sich sehr viele nicht daran. Und vor allem: Keiner kontrolliert die Einhaltung dieser Vorschriften. Isarranger ohne Kompetenzen, überforderte Polizisten, (rechts-)staatliche Unfähigkeit. Das ist aus Deutschland geworden! Die Eitideiti-Gesellschaft ohne Verstand, aber mit falscher Moral, ohne Erziehung und Anstand. Leute: Das legt sich nicht von alleine. Jeder ist gefragt, und Verstöße sind zu ahnden und anzuzeigen. Geldstrafen sind drastisch zu erhöhen, damit es auch wehtut.

Harald Elger

Lenggries

Nach den Krawallnächten in Stuttgart und jetzt in Frankfurt werden in Frankfurt 39 Chaoten festgenommen, die Einsatzkräfte mit Flaschen beworfen haben, alle sind polizeibekannt und werden wieder freigelassen, weil für die Staatsanwaltschaft keine Beweise vorliegen, dass die Wurfgeschosse auch tatsächlich Beamte trafen. Was muss noch passieren, damit diesem Gesindel und diesen Idioten, auch viele mit Migrationshintergrund, Einhalt geboten wird? Wenn unsere Rechtssprechung dem nicht schleunigst und mit hartem Kurs entgegensteuert, dann heißt das neue Krisengebiet Bundesrepublik Deutschland, oder wir haben es schon.

Helmut Mischkulnig

Hausham

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