So läuft die Asylpolitik

Flüchtlings-Zustrom: Wer sollte arbeiten dürfen?; Leserbriefe 13. Januar

Lieber Herr Braß, Sie sorgen sich um die Kosten des von mir angeregten Gerichtsverfahrens? Müssen Sie nicht! Für die Verhandlung muss ich etwa 500 Euro ans Gericht zahlen, den Anwalt zahle ich sowieso selber. Also der Steuerzahler wird hier direkt nicht beansprucht. Wenn’s Ihnen ums Geld geht: Arbeitende Flüchtlinge müssen seit Herbst vergangenen Jahres 306 Euro monatlich für ein Bett in der Unterkunft (auch in einem Sechs-Bett-Zimmer!) zahlen. Wenn sie eine „leckere“ Gemeinschaftsverpflegung nehmen müssen, noch zusätzlich 128 Euro. Rechnen Sie einmal hoch, welche „Wuchermieten“ da je nach Größe der Unterkunft zusammenkommen! Auf dieses Geld, aber auch auf Krankenkassenbeiträge, Sozialversicherungsbeträge, Steuern und dgl. verzichtet der Freistaat Bayern mit einem Arbeitsverbot. Insofern können bei sinkenden Ankunftszahlen auch sog. Fehlbeleger ihr Geld wert sein. Schreiben Sie doch einmal an den Bayerischen Obersten Rechnungshof deswegen! „Bleibeberechtigte“ arbeiten die ersten sechs bis acht Monate nach der Anerkennung deshalb nicht, weil sie zum Integrationskurs verpflichtet sind. Das ist gut und richtig. Die sitzen nicht frustriert herum. In unserer Region verschwinden anschließend fast alle in Arbeit. Ich habe in meinem großen Betreuungskreis keinen einzigen „arbeitsfähigen“, trotzdem arbeitslosen Anerkannten! Die „negative Bleibeperspektive“ für Afghanen (überwiegende Mehrzahl der Betroffenen) beruht auf einem politisch manipulierten Parameter. Der Trick besteht darin, dass nur die Erstent-scheidungen des Bundesamtes gezählt werden, die 2015 knapp unter 50 Prozent lagen. Bewusst außer Acht gelassen wird die seit Jahren konstante bereinigte Schutz-quote. Von den 50 Prozent abgelehnten Anträgen werden nämlich von den Verwaltungsgerichten rund 25 Prozent zusätzlich wieder „kassiert“, d.h. die Menschen erhalten doch eine Anerkennung. Das heißt, die Afghanen hätten grundsätzlich doch eine positive Bleibeperspektive von ca. 75 Prozent! Und weil hier m.E. unsauber gehandelt wird, klage ich jetzt. Reden Sie vor Ihrer Haustüre mit dem Asyl-Helferkreis. Auch wenn es die Bayern nicht wahrhaben wollen, die Welt ist nicht nur schwarz/weiß! Und noch etwas: mit Arbeit gibt’s keine Punkte im Asylverfahren; wer keine glaubhaften Fluchtgründe hat, geht nach Hause, mit und ohne Arbeitserlaubnis. Erinnern Sie sich bitte, vor zwei Jahren hieß es: alles Faulenzer, warum arbeiten die nicht? Das Gesetz wurde geändert; jetzt könnten sie nach drei Monaten arbeiten, jetzt dürfen sie wieder nicht! Und das ist nur in Bayern so! Verstehen Sie das jetzt?
Reinhard Kastorff
Moosburg

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