Machtgerangel in der CSU

Debatte um Seehofers Nachfolge; Leserforum 8. November, Aigner warnt vor schiefer CSU-Debatte; Titelseite 7. November, Mike Schier: „Die Debatte schadet der Partei“, Inter- view mit Barbara Stamm; Politik 7. November, Christian Deutschländer: Ursache und Wirkung; Kommentar 6. November

Hinter und auch vor den Kulissen tobt in der Partei ein veritabler Machtkampf: Seehofer hat nun mehrfach angekündigt, die beiden Spitzenämter – Parteichef und Ministerpräsident – trennen zu wollen. Dieses Machtgerangel in der CSU ist nicht mehr zu überbieten. Es wird immer behauptet – auch von Söder – wir haben verstanden. Was haben sie denn verstanden, Herr Söder? Ministerpräsident Seehofer ringt in Berlin um einen Koalitionsvertrag und die JU hat nichts Besseres zu tun, als einen Aufstand. Das sollen zukünftige Politiker werden? Einfach nur lächerlich ist dieser undisziplinierte Haufen von Möchtegern Politikern. Dann kommt auch noch Herr Söder dazu – obwohl im Parteivorstand beschlossen wurde, dass keinerlei Personaldebatten vor dem CSU Parteitag geführt werden. Anstatt die Hitzköpfe der JU einzubremsen äußert er: „Ich habe großen Respekt davor, was ihr für Verantwortung zeigt, welchen Mut ihr habt, was ihr euch traut.“ Das ist an politischer Unfähigkeit kaum zu überbieten. Da zeigt sich sein wahrer Charakter. Ihm ist jedes Mittel recht, um an die Macht zu kommen. Dieser krankhaft ehrgeizige, mit Ellbogen arbeitende und selbstdarstellende (narzisstische) Politiker, der um jeden Preis nach oben will. Wieso glaubt er, dass nur er das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen könne? Natürlich hat Seehofer durch seinen Schlingerkurs Fehler gemacht (Flüchtlingspolitik, Merkelprovokationen, Attacken auf seine Minister), dennoch dient dieses Verhalten von Söder und der JU sicherlich in keiner Weise der CSU und schon gar nicht den Koalitionsverhandlungen in Berlin. Natürlich kann es ein „weiter so“ nicht geben, wenn man wirklich verstanden hat, aber dafür gibt es einen Parteitag und bis dahin sollten sich die Genannten zurückhalten. 

Karl Poppenwimmer Altenau im Ammergau

Man hat den Eindruck, manche Politiker haben jeglichen Bezug zur Realität verloren, oder sie blenden diesen lästigen Störenfried einfach aus. Unter Franz Josef Strauße kam die CSU in den 1980er Jahren im Durchschnitt auf 58 Prozent, Edmund Stoiber brachte es 2003 zu dem Rekordergebnis von 60,7 Prozent, auch Horst Seehofer konnte 2013 mit 47,7 Prozent noch alleine regieren. Nach den neuesten Umfragen steht die Partei im Moment bei 37 Prozent (bei der Wahl vor vier Wochen bei 38 Prozent). Da wird doch wohl noch ein bisschen Kritik an den Verantwortlichen erlaubt sein, meine Damen. 

Gerhard Fichtner München

Es mag richtig und angebracht zu sein, wenn von einer personellen und vielleicht auch ideellen Erneuerung der CSU gesprochen und diese auch gefordert wird. Der werte Leser aus Erding und alle Heißsporne, die bezüglich Herrn Seehofer jetzt schreien: Kreuzige ihn! Die Taferl mit MP Söder hochhalten, ihn hofieren und hurra schreien, werden sich noch gewaltig wundern. Ich war bisher auch nicht mit allem einverstanden, was Herr Seehofer getan oder nicht getan oder von sich gegeben hat, aber wenn Herr Söder (und das wird sich leider wohl nicht vermeiden lassen) als neuer Ministerpräsident auftritt, dann wird dieser schleunigst das tun, was er ja mit verschiedenen Aktionen schon angedeutet hat., Er wird alles unternehmen und möglichst viel aus dem von den Franken so verhassten Oberbayern abzuziehen, ob Ministerien, Museen usw. und ich bin mir sicher, wenn’s denn ginge auch noch die Landeshauptstadt nach Nürnberg zu verlegen. Einige Leute werden beim Lesen meines Beitrages sicherlich den Kopf schütteln und meinen, das sind alles Hirngespinste, aber wenn dann die Vorgehensweise des Herrn Söder auch für diese Leute sichtbar wird, dann werden wir sicherlich hören: So haben wir uns das nicht vorgestellt, aber dann kommt diese Einsicht schon zu spät und wir müssen mit der Personalie Söder und all seinen unangenehmen Begleiterscheinungen leben – leider. 

Horst Haug Hausham

Die Junge Union Bayerns hat erstaunlich politisch weitsichtig und auch klug gehandelt, als sie Herrn Seehofer sehr nachdrücklich seine Grenzen aufgezeigt hat. Man solle sich doch erinnern, dass Frau Merkel und Herr Seehofer ihre Parteien von 41,5 % (2013) auf 33 % (2017)der Wählerstimmen abgewirtschaftet haben und anschließend so taten, als sei nichts geschehen. Vielmehr wurde dies sogar als Erfolg verkauft, weil man ja sein strategisches Ziel erreicht habe. Die CSU ist nun in der glückliches Lage, zu Seehofer mit Herrn Söder und anderen mehrere Politikern personelle Alternativen aufbieten zu können, wovon die CDU weit entfernt ist. Die Junge Union hat nun Herrn Seehofer gezwungen, seine Wendehalsmentalität neu zu überdenken und siehe da, als Folge davon kämpft Herr Seehofer nach eigenen Worten in Berlin wie ein Löwe. Sie ist ihm damit nicht in den Rücken gefallen, weil dies gar möglich ist. Glaubt denn jemand im Ernst, dass Seehofers Verhandlungspartner in Berlin sein Wahlergebnis und die damit verbundenen Folgerungen nicht kennen oder ohne Junge Union nicht erkannt hätten? Die Junge Union hat nun sehr deutlich gemacht, dass nicht das Verschweigen von Problemen sondern deren sofortige Lösung zum Erfolg führen. Für diesen Mut gebührt ihr Dank und Anerkennung, weil sie zeigt, daß Bayern nicht nur aus Seehofer besteht, sondern auch anders kann. Damit wird die Position Bayerns in Berlin gestärkt und nicht geschwächt – und dagegen kann doch in Bayern niemand sein. 

Klaus Goeritz Feldkirchen

Zu Ihrem Kommentar zur CSU-Personaldebatte möchte ich Folgendes anmerken: Am Samstag vor der Wahl traf ich zufällig im Käfer-Wiesn-Zelt Markus Blume und sagte ihm exakt voraus, die Union käme auf 33 % und die CSU könne froh sein, wenn sie in Bayern die 40 % erreiche. Als einfaches CSU-Mitglied, das kein Amt und Mandat anstrebt und nur Straßenwahlkampf macht, war es leicht, das vorherzusagen. Viele unserer Wähler haben die AfD gewählt. Und sie haben uns das auch gesagt. Nahezu alleinige Ursache ist: Dank der Merkel’schen Flüchtlingspolitik ist in unserem schönen Bayern der Landfrieden dahin. Bereits am 18.11.2015 sagte ich in einem in dieser Zeitung unter der treffenden Überschrift „Das Volk ist nicht dumm“ abgedruckten Leserbrief der CSU voraus, dass sie unter 40 % liegen wird. Anlass war damals die zutreffende Einschätzung von Markus Söder, dass mit den Flüchtlingen auch unkontrolliert Terroristen in unser Land einreisen werden. Söder behielt (leider) Recht: Anis Amri, der bislang den schlimmsten Terrorakt in unserem Land verübt hat, kam über die Balkan-Route. Seehofer hat den Finanzminister des Freistaates wie einen Schulbuben öffentlich abgekanzelt. Was ihm einfalle, den Zusammenhang zwischen Flüchtlingen und Terror herzustellen. Seehofer hat sich damals freiwillig in das Boot von Frau Merkel gesetzt und kam da nicht mehr raus. Insofern ist die Analyse falsch, Seehofer müsse nun ausbaden, was Merkel ihm eingebrockt hat. Und was das Thema Respekt angeht: Respektvoll gegenüber der Partei wäre es gewesen, nach einem Wahldesaster noch am Wahlabend oder am Tag danach den Rücktritt zu erklären. Die parteischädliche Debatte, die jetzt geführt wird, hat weder die JU, noch Söder zu verantworten. Sie hätte nur eine Person verhindern können: Seehofer selbst, indem er sich gegenüber dem Wähler und der Partei respektvoll verhalten hätte.

 Dr. Sebastian Hopfner München

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