Leserbriefe

Aus populistischen Gründen das Geld mit vollen Händen verteilen

Das harte Ringen ums Corona-Paket; Politik 20. Juli

Es ist eine Schande! Früher wäre Deutschland aufgrund seiner angestammten Tugenden selbstverständlich an der Spitze der „Sparsamen, Fleißigen und Ehrlichen“ gestanden. Aber heute muss man sich schämen ob solch einer Regierungschefin, die aus populistischen Gründen Geld (das ihr nicht gehört) mit vollen Händen verteilt. Eben ganz so, wie sie es in ihrer DDR gewohnt war.

Helmut Stadtmüller

München

Macron und Merkel, ein Gespann, das die Welt aus den Angeln heben kann. Ersterer, ein ausgefuchster Banker, der sich trickreich die Taschen vollstopfen will – niemand glaubt doch, dass er, wie behauptet, nur austeilen (vor allem deutsche Gelder), aber selber nichts einsackeln will – Letztere eine Pastorentochter, die aus Mitleid mit den ach so armen Staaten sich erlaubt, hinterrücks die Beutel der Bürger abzuschneiden.

Ja, mit fremdem Geld lässt sich gut Eindruck schinden. Orban hält die Hand auf, will aber unter dem Deckmantel der EU weiterhin gegen alle rechtsstaatlichen Prinzipien verstoßen. Der Italiener Monte erdreistet sich, Forderungen zu stellen, weil Betteln unter seiner Würde ist. Und die sparsamen Vier – fast schon ein Schimpfwort – müssen sich gegen eine Übermacht von Blutsaugern wehren. Schach ist die EU schon lange – aber wer traut sich, das erlösende Wort „Matt“ zu sagen?

Richard Birk

Freising

Bei den EU-Corona-Hilfen geht es um gigantische Summen. Nimmt man alle durch die EU (1290 Milliarden Euro) und die EZB (1350 Milliarden Euro Anleihenkäufe) in den Raum gestellten Mittel zusammen, kommt man auf den Betrag von 2640 Milliarden Euro. Um die reinen Corona-Schäden auszugleichen, würde wohl ein Bruchteil davon ausreichen. Der Kern dieser sogenannten Wiederaufbauhilfen besteht – wie Brüssel im „Kleingedruckten“ selbst sagt – darin, vor allem südeuropäische Länder, in denen die Regierungen ihre Hausaufgaben, nämlich die Wirtschaft zu reformieren, nicht gemacht haben, mit riesigen Wirtschafts- und Strukturhilfen auf das Niveau des Nordens anzuheben. Vielfältige Erfahrungen zeigen, dass Subventionen in diesen Größenordnungen die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft opiumgleich eher einschläfern, statt sie zu aktivieren.

Die Gewährung von Zuschüssen, die nicht zurückgezahlt werden müssen, bedeutet unweigerlich die Installierung einer Transferunion. Deshalb ist der Widerstand der „sparsamen Vier“ absolut verständlich. Umso bedauerlicher ist hingegen, dass Deutschland zu dieser Gruppe nicht mehr gehört. Mit der Einführung der Transferunion ist die große Gefahr verbunden, dass der Norden dauerhaft überfordert wird und auf das Niveau des Südens herabsinkt. Wenn dann beide Teile Europas klamm und pleite sind, sind sie endlich gleich, aber keinem ist damit geholfen.

Ludwig Mailinger

Miesbach

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