Populistisches Mautprojekt

Maut: Viel Erfolg, Austria!; Lügenmaut und Mauttheater; Leserforum 4. und 3. April

Das populistische Mautprojekt war alles, was die CSU im letzten Bundestagswahlkampf an Programm hatte um die Hoheit über die Stammtische zu erlangen ohne Rücksicht auf die Folgen. Mit dem Rachegedanken „wir du mir so ich dir“ ließen sich Stimmen fangen. Fachleute warnen vor einer Nullnummer oder gar Verlusten. Rechnet man die volkswirtschaftlichen Folgen mit hinein, wird der Schaden immens. Da die Waren des täglichen Bedarfs in Deutschland zum Teil erheblich billiger sind als bei unseren Nachbarn, kommen diese bei uns einkaufen. Mit der Maut wird sich der Einkaufsausflug um einiges verteuern. Viele werden dann anfangen zu rechnen, ob es sich noch lohnt. Den Schaden wegen der Umsatzeinbußen spüren zuallererst die Mitarbeiter im grenznahen Einzelhandel und weiter in der Produktionskette, deren Job plötzlich weg ist und dann der Fiskus wegen einbrechender Steuereinnahmen. Leider fehlt es bei den verantwortlichen Politikern an volkswirtschaftlicher Kompetenz, denn sonst würde es nicht zu solch ideologischen / idiotischen Entscheidungen kommen. Populistischer Stimmenfang vor verantwortungsvoller Politik. Dafür steht Dobrindt. Der Höhepunkt war die Bundesratsabstimmung. Mit erpresserischen Mitteln wurden Bundesländer von der CSU zur Zustimmung genötigt. Wer das nötig hat, dem fehlen leider die Argumente. Und da Ausländer nur für Autobahnbenutzung zahlen müssen, Inländer auch für Bundesstraßen, ist das Projekt wegen Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz wahrscheinlich auch noch verfassungswidrig - egal ob die Maut mit der Kfz-Steuer verrechnet wird. Hoffentlich finden sich Kläger, welche dieses Monument politischer Fehlleistung zu Fall bringen. 

Frank Rogalski Straußdorf

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