Wir werden Dobrindts Zeche zahlen

Maut: Viel Erfolg, Austria!; Lügenmaut und Mauttheater; Leserforum 4. und 3. April

Maut ja – Maut nein! Österreich nachmachen: Maut ohne Aufwand? Kosten – erst einmal zahlen, auch wenn keine Einnahmen übrig bleiben – und welche Prognose stimmt? Lebt nicht die Politik davon, zu gestalten und glaubwürdig zu sein? Dann wären Pirouetten eher ein Kennzeichen für die bayerische Sicht? 

August Wehrmann Ismaning

Den Leserbriefen von Frau Moll und Herrn Mühlberg kann man nur zustimmen. Ich verstehe in dieser Hinsicht die CSU nicht. Warum schließt sie sich der Stammtischparole an und will die Ausländer mit der Maut abkassieren? Natürlich ist es für uns ärgerlich, wenn man zusehen muss, wie Österreicher, um in ihre Westprovinzen Tirol und Vorarlberg zu gelangen, kostenlos unsere Autobahnen benutzen und wir müssen schon bis Kufstein Süd ein Zehn-Tages-Pickerl kaufen. Aber wir sollen nun eine Maut entrichten, obwohl die deutschen Autofahrer jetzt schon das Dreifache an den Staat zahlen und dieser nur ein Drittel davon für die Infrastruktur wieder ausgibt. Die Maut wird mit der Kfz-Steuer verrechnet und kostet uns dadurch nichts und die Mauterlöse fließen in den Straßenbau? Das gilt vielleicht für kurze Zeit, aber da findet sich ganz schnell eine Begründung für eine Erhöhung (kostenlose Kita-Plätze o.ä.?) und die Kfz-Steuer ist ja schon verrechnet. Das beste Beispiel ist die Lkw-Maut: Außer ein paar zusätzliche Trucker-Rastplätze ist da noch nichts passiert. Dass in absehbarer Zeit keine Erhöhung bei uns kommt, ist etwa so naiv, als würde man Österreich vorschlagen, uns mautfrei auf ihren Autobahnen fahren zu lassen als Ausgleich für die kostenlose Fahrt auf unseren Fernstraßen. Was uns noch retten kann, ist, dass Österreich klagt und damit durchkommt und/oder die CSU nach der nächsten Bundestagswahl in Berlin keine Rolle mehr spielt. 

Werner Schweizer Erding

Manche Leserbriefschreiber tun so, als ob in Österreich nur Ausländer abkassiert werden. Da liegt eine grobe Fehlinformation vor. Auch jeder Ösi zahlt die gleiche Mautgebühr. Da aber Herr Dobrindt von Anfang an nur Ausländer bezahlen lassen wollte, ist das ein klarer Fall von Diskriminierung, wogegen sich Österreich wehrt. Der EU ist das deutsche Mautkonstrukt ohnehin ein Dorn im Auge und sie hat kleine Änderungen durchgesetzt. Eines wage ich zu prophezeien: Nach der Bundestagswahl wird dann plötzlich für die deutschen Autofahrer die Entlastung bei der Kfz-Steuer stark reduziert oder ganz wegfallen, mit dem Hinweis auf die böse EU oder die noch böseren österreichischen Nachbarn – gerne bezeichnet als Mautmauler – die diese tolle Mautkonstruktion zu Fall bringen, bzw. gebracht haben. So wird dann auch jeder Deutsche – wie in allen anderen Ländern die Einheimischen auch – Herrn Dobrindts Zeche zahlen müssen.

 Heinz Hrase Anzing

Kein Mensch sagt uns, wie hoch die Kfz-Steuer im Vergleich bei unseren europäischen Nachbarn ist? Es wird nur von einer Verrechnung bei uns gesprochen. Vielleicht ist es nur eine europäische Angleichung? Können Sie einen Vergleich innerhalb der EU anstellen und darüber berichten? Vielleicht ist dann die lächerliche Diskussion über eine unzulässige Mautverknüpfung bei uns Ende. 

Siegfried Drexler Dachau

Zum Leserbrief von Herrn Rainer Schönlau, bei dem er u. a. die Niederländer lobt, was sie bei der Durchreise an Benzinsteuer in die deutsche Staatskasse spülen, kann ich nur milde lächeln. Die Mehrheit der Holländer tankt zu Hause voll, nimmt nicht nur volle Reservekanister, sondern auch gefüllte Brotzeittaschen mit, tankt wieder in Österreich billigeres Benzin und verzehren ihren Proviant auf unseren Parkplätzen. Das Einzige, was sie bei uns runterspülen, ist ihren Dreck in unseren Raststätten. Da ist die Frage erlaubt, ob die Maut nicht doch berechtigt ist. 

Hans Ott Holzkirchen

Herr Dobrindt, wann sagen Sie den Österreichern endlich, was hier Sache ist. Die deutschen Autobahnen sind einzig und allein von den deutschen Steuerzahlern finanziert worden und gehören den deutschen Bürgern. Kein Ausländer hat nur einen Euro dazu getan. Im Gegenteil, sie befahren seit über 70 Jahren unsere Straßen und lachen über unsere Dummheit und machen ihre Witze darüber. Es ist nur recht und billig, wenn der deutsche Autofahrer für die Maut-Gebühr entlastet wird. Autobahnen im europäischen Umland wurden durch die Maut oder andere Investoren finanziert, wobei auch der deutsche Autofahrer kräftig zur Kasse gebeten wird. Der Skandinavier fährt mit vollem Tank in Flensburg auf die Autobahn, fährt Nonstopp mit dem Käsebrot in der Hand durch unser Land, nachtanken tut er erst über der Grenze in Österreich, weil es dort um 10 Cent billiger ist. Er lässt höchstens einen gefüllten Abfallkorb in Deutschland. 

Günther Würzner Murnau

2019 soll also jetzt die Maut für alle deutschen Autofahrer und auch für ausländische Autofahrer eingeführt werden, die auf Bundesautobahnen fahren. Nur die deutschen Fahrer bekommen die Gebühr über die Kfz-Steuer erstattet. Wenn jeder Mensch weiß, dass deutsche Fahrer unterm Strich nichts zahlen, warum müssen dann alle Vignetten kaufen und warum werden viel Ärger und viel Verwaltungskosten verursacht? Das kann man sich doch sparen. In meiner Autozeitung habe ich gelesen, dass in Zukunft die Kfz-Steuer sich ändert und nach neuen Kriterien bemessen wird. Die Änderungen gelten für Pkw, die ab September 2018, spätestens ab September 2019 neu zugelassen werden Es ist eine Tabelle von 20 gängigen Pkw abgebildet. Die Kfz-Steuer-Erhöhungen gehen von 32 Prozent bis 292 Prozent je nach Typ. Ich schätze, im Durchschnitt wird die Kfz-Steuer um ca. 80 Prozent höher. Es werden also nicht nur Ausländer abgezockt, sondern auch alle deutschen Autofahrer. Ist das der Grund, warum die EU diesem Blödsinn zugestimmt hat. Jetzt werden nicht mehr nur Ausländer diskriminiert. Ich bin früher gratis zur Schule gegangen. Manche Politiker sind umsonst in die Schule gegangen.

 Peter Mörwald Allershausen

Fest steht: Zur Maut kann und darf man unterschiedlicher Meinung sein. Klar sollte aber auch sein, die Maut kein Anlass sein darf, sich mit unserem Nachbarland Österreich auf Grabenkämpfe einzulassen. Wir hatten in jüngster Zeit des Öfteren Gelegenheit, dieses Land um manche vernünftige Politikeraussage zu beneiden – die Klage gegen die Pkw-Maut gehört sicher nicht dazu. Die Diskussion um eine vermeintlich ungleiche Behandlung von (bzw. Ungerechtigkeit gegenüber) in- und ausländischen Straßenbenutzern in Deutschland lässt einen wichtigen Punkt außer acht: Es wird zwar kritisiert, dass inländische Autofahrer über die Kfz-Steuer entlastet, gegenüber ausländischen Straßenbenutzern bevorzugt behandelt würden. Nicht erwähnt wird, dass es den anderen Staaten unbenommen ist, ihrerseits ihre eigenen Leute – zum Beispiel über die Kfz-Steuer – ebenso zu entlasten. Falls es dort aber keine Kfz-Steuer gibt, wäre das ein Grund für Deutschland, seinerseits diese Länder wegen Ungerechtigkeit vor dem EuGH zu verklagen? Wohl kaum: Wie die 27 Staaten der EU ihre eigenen Steuergesetze im Land gestalten, liegt (noch?) allein in deren Hand – so auch die Entscheidung, ob/wie sie ihre Autofahrer für (deutsche) Mautgebühren entlasten wollen; keinesfalls jedoch haftet Deutschland dafür. 

Helmut von Witsch Freising

Die Grünen als Autopartei? Es ist interessant, wie die bis dato als strenge Umweltpartei geltenden Grünen nun des Deutschen liebstes Kind, das Auto, in ihrem Wahlprogramm aufnehmen wollen. Wie unglaublich, was die Parteien anlässlich der Bundestagswahl an Programmen heraus geben, um Stimmen einzufangen. Gerade die Grünen sind es, die sich immer wieder als inlandsfeindlich zu erkennen geben und zum Beispiel auf Schützenhilfe von Österreich hoffen, damit die ihnen verhasste Maut gekippt wird. Wissen die Grünen nicht, dass es auch in Österreich viele Schlupflöcher für einheimische Autofahrer gibt, um die dortige Kfz-Steuer zu minimieren. Es ist anzunehmen, dass Österreich mit seiner Klage am EuGH nicht durchkommt, und der selbst ernannte Oppositionsführer Hofreiter sich ein neues Thema suchen muss. Wenn die Grünen den Bundestagswahlkampf aufrocken wollen, so sollten sie sich mehr den umweltpolitischen Themen widmen und vor allen Dingen sich nicht so inlandsfeindlich geben und immer europäische Interessen vor den deutschen stellen. Es ist zu hoffen, dass diese Partei im September die gleichen Prozente bekommt, wie es jetzt prognostiziert wird. 

Heinz Steinmann München

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