Merkels kluge Entscheidung

Die Entscheidung von Frau Merkel ist zu begrüßen, weil sie sich andernfalls auf das Niveau eines Böhmermann begeben würde, und das kann sich eine Regierungschefin nicht leisten.

Es ist leider ein Zeichen unserer Zeit, dass Achtung und Respekt vor den Mitmenschen kaum noch eine Rolle spielen und verbale Entgleisungen an der Tagesordnung sind. Gute Satire bedeutet, in angemessenen Worten jemanden zu verstehen geben, dass man nichts von ihm hält. Kein Mensch muss es hinnehmen, derart in seiner Ehre und Würde verletzt zu werden.

Ingrid Bayloo Herrsching

 

 

Merkels Entscheidung: klug und weise. Die Frage, ob sich die Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage gegenüber Erdogan erpressbar gemacht hat, steht hier nicht zur Debatte. Indem die Kanzlerin dem türkischen Verlangen nach einer Ermächtigung zu strafrechtlichen Ermittlungen im Fall Böhmermann stattgegeben hat, signalisiert sie an Erdogan: So geht Rechtsstaat. Also kein Kotau, sondern Vorteil Merkel. In der Sache war es klug, nicht als Politiker durch quasi Vorwegnahme eines Urteils in einer juristischen Frage zu entscheiden, sondern die Causa an die dafür in einem Rechtsstaat zuständige Institution zu verweisen: Die unabhängige Justiz. (Man übertrage die Situation gedanklich einmal auf türkische Verhältnisse...) Die Ermächtigung der Kanzlerin beinhaltet keinerlei Hinweis auf einen erst vom Gericht zu prüfenden strafrechtlich relevanten Tatbestand. Mit Blick auf Erdogans Anzeige nach § 185 StGB war zusätzlich ein Risiko entstanden. Diese Anzeige wäre durch eine Ablehnung des türkischen Verlangens nach § 104a StGB nicht gegenstandslos geworden. Falls das Gericht dann Erdogans Strafantrag stattgegeben hätte und Böhmermann verurteilt worden wäre (kaum denkbar, aber nicht auszuschließen), dann wäre der Schaden für die Kanzlerin immens geworden, wenn sie über 104 a auf der politischen Schiene schon im Vorfeld die Prüfung eines möglichen Tatbestands nach § 103 StGB verhindert hätte. Vorschlag: mehr Gelassenheit!

Wolf Kutzbach Grassau

 

 

Zu dem mit Fäkalien-Worten gespickten, sogenannten Satire-Gedicht, sollte man eigentlich kein Wort verlieren. Wenn auch einige zweitrangige Komiker Herrn Böhmermann unterstützten, so stellt sich doch jetzt raus, dass er auch nur aufs Geld aus ist. Es ist schon komisch, dass gerade jetzt ein Buch von ihm erscheint mit dem er voraussichtlich einige 100tausend Euro verdienen wird, denn es gibt genügend Menschen denen diese Sprache gefällt. Außerdem finde ich es ein Frechheit vom ZDF, dass diese öffentlich-rechtliche Anstalt diesem Herrn auch noch 100%igen juristischen Beistand leistet. Wo ist hier der ZDF Beirat, der sein Veto einbringt.

Michael Isemann München

 

 

Ich kann der Meinung von Herrn Dr. Dieter Pfriem nur zustimmen. Es ist verletzend, wenn Herr Erdogan sechs Kirchen schließt, um damit Menschen von seelischer Nahrungsquelle abzuspalten und dennoch sollten wir nicht Böses mit Bösem vergelten, sondern statt Satire, die das Gegenteilige bewirkt, lieber im Sinne eines friedvollen Miteinander, für Herrn Erdogan beten.

Hannelore Gärtner Königsdorf

 

 

Das nicht Eingreifen in die Unabhängigkeit der Gerichte, ist Frau Bundeskanzlerin Merkel wunderbar, demokratisch angegangen. Dass hinter dem Populismus ein Münchner Rechtsanwalt der rechten Szene steht, der dem türkischen Ministerpräsident Herrn Erdogan rechtlichen Beistand gibt, macht es den Verfassungsrichtern nicht gerade einfach, unsere demokratisch gewählte Verfassung zu verteidigen und das Einmischen eines anderen Landes abzuwenden. Hätte sich Frau Bundeskanzlerin Merkel anders entschieden, wäre die Gewalt des IS gestärkt und Racheattacken gezielt angegangen. Ministerpräsident und IS-Unterstützer Erdogan braucht sich nicht wundern, wenn sein Palast eines Tages von den Kurden und demokratisch denkenden Menschen der Türkei dem Erdboden gleichgemacht wird. Der Kniefall vor Erdogan zeigt Stärke, denn die Macht von Erdogan wird dadurch in Zügel gehalten und er wird zur Marionette der demokratischen Staaten.

Werner J. Tandler Hausham

 

Vorsicht, Vorsicht! Es urteilen derzeit allzu viele Menschen über die Sache Böhmermann, die den Wortlaut seines „Gedichtes“ nicht kennen. All diese mögen ihr endgültiges Urteil solange zurückhalten, bis sie es gelesen haben. Meine Meinung zumindest hat sich nach der Lektüre um 180 Grad gewendet. Man muss den türkischen Präsidenten, weiß Gott, nicht mögen. Aber wenn dieses Gedicht keine Beleidigung im strafrechtlichen Sinne darstellt, dann muss man den Tatbestand der Beleidigung zwangsläufig aus dem Strafgesetzbuch streichen. Und es ist ein Unterschied, ob ein gestörter Jugendlicher dieses Gedicht auf unterstem, pubertärem Niveau über seinesgleichen verfasst und auf dem Schulhof verbreitet, oder ob man eine textliche Missgeburt dieser Qualität über eine öffentliche Sendeanstalt verbreitet. Mit gleichem Recht könnte ein islamistischer Hassprediger eine Plattform verlangen und seine Tiraden als politische Meinungsfreiheit deklarieren. Hier verschanzte der Sender sich nicht hinter der Floskel: Der Beitrag spiegelt die Meinung des Autors, nicht der Redaktion wider. Man würde ihn schlichtweg nicht senden. Zu Recht. Da spürte der Sender auf einmal seine öffentliche Verantwortung. Nicht aber, wenn ein Mainstream-Beitrag ins Bodenlose abstürzt. Nicht weniger als der türkische Präsident müssten sich darüber hinaus alle ernsthaften Satiriker diskriminiert fühlen, wenn nunmehr jedem beleidigenden Schwachsinn das Prädikat Satire zugesprochen wird. So einfach ist Satire nicht! Die Bredouille unserer Regierung ist es, dass sie alles tun muss, was sie kann, damit das Gedicht möglichst aus allen Medien verschwindet. Genau dadurch entzieht sie den Fall aber einer sachlichen Meinungsbildung durch die Bürger, die an dieser Stelle für die grundsätzliche Freiheit der Meinungsäußerung eintreten, ohne den beleidigenden Text dieser sprachlichen Verunglückung zu kennen. Man muss schließlich auch kein Merkel-Freund sein, um ihr zumindest darin beizupflichten, die weitere Beurteilung dieser Sache den Recht sprechenden Instanzen dieser Republik zu überlassen.

Manfred Ebeling Raubling

 

 

Dem Leserbrief von Herrn Dr. Horst Abel kann man voll und ganz zustimmen. Vor allem sein letzter Absatz ...“für die Folgen der letzten Fehlentscheidungen unserer Kanzlerin werden unsere Kinder und Enkel büßen müssen“ sollten sich vor allem die hinter die Ohren stecken, denen diese und weitere folgende Fehlentscheidungen völlig egal sind! Die nächste vorprogrammierte Fehlentscheidung, hinter der Herr Gabriel wie Frau Merkel ohne Wenn und Aber stehen, ist die Akzeptanz zum TTIP, vor allem zu den Schiedsgerichten, in der Hoffnung, Vattenfall Eon & Co klagen vor diesen Schiedsgerichten (und mit deren Erfolgsbeteiligung) erfolgreich, damit beide hinsichtlich der fehlgeschlagenen Energiewende ihren Hals aus der Schlinge ziehen können! So funktioniert Politik!

Max Wagner Lenggries

 

 

Wie weit geht Frau Merkel noch um sich die Gunst des Möchtegern Sultans Erdogan zu erhalten. In mir kochte eine Wut hoch, als ich mitbekam, dass sich Frau Merkel wegen des Schmähgedichtes von Herrn Böhmermann bei Erdogan telefonisch distanziert hat. Es fehlt nur noch das hier in Deutschland keine Kritik bzw. Satire über diesen Despoten laut werden darf. Über das Schmähgedicht kann man geteilter Meinung sein. Aber das sich eine Bundeskanzlerin herablässt, sich sozusagen dafür zu entschuldigen, geht entschieden zu weit. Was darf sich ein Herr Erdogan noch alles erlauben, um nicht irgendwann zur Rechenschaft gezogen zu werden. Frau Merkel verspielt hier sehr viel. 

Detlef Schad München


 

Merkels Haltung im Satirefall; Leserbriefe 18. April, Erdogan-Satire spaltet Koalition; Titelseite, Georg Anastasiadis: Staatsaffäre; Kommentar, Merkels heikle Entscheidung; Politik 16./17. April

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Weidegangs und Auslaufs für alle Stalltiere
Tierwohl dem Profit geopfert; Zufriedene Kuh; Leserbriefe 20. und 21./22. Januar
Weidegangs und Auslaufs für alle Stalltiere
Weidegang und Auslauf für alle Stalltiere
Tierwohl dem Profit geopfert; Zufriedene Kuh; Leserbriefe 20. und 21./22. Januar
Weidegang und Auslauf für alle Stalltiere
Tierwohl dem Profit geopfert
Gravierende Missstände in der Massentierhaltung; Leserbriefe 19. Januar, Christian Vordemann: Sofort verbieten!; Kommentar 17. Januar
Tierwohl dem Profit geopfert

Kommentare