Leserbriefe

Signifikante Einschränkungen von Grundrechten

Georg Anastasiadis: Der Prinzregent traut seinen
Untertanen nicht; Kom-
mentar 16./17. Mai

Lang, lang ists her: Wir schreiben Freitag, den 14. März 2020. Gefühlt - aufgrund der täglichen Pandemie-Panik-Titelseiten in Mainstream-Medien - eine halbe Ewigkeit her. In anderen Ländern wie Spanien, Österreich oder Italien herrscht bereits seit einigen Wochen Ausnahmezustand und „Lockdown“.

Nicht aber in Bayern! Noch eine Woche zuvor, ab dem 7. März 2020, fand mit Genehmigung der bayerischen Staatsregierung ein Starkbierfest unweit von Tirschenreuth (Mitterteich) statt. Zudem haben die Schulen noch offen. Klar! Die bayerische Kommunalwahl muss noch mit zahlreichen Schulen als Wahlstätten über die Bühne gebracht werden.

Bundesregierung, bayerische Staatsregierung, Virologen und RKI sind sich bis zu diesem Zeitpunkt - Mitte März 2020 - einig: Von COVID-19 wird keine große Gefahr für Deutschland und den Freistaat Bayern ausgehen. Wir sind bestens vorbereitet!

Dann - wie von Geisterhand und quasi über Nacht - der große Richtungswechsel ins Gegenteil: Es ändert sich plötzlich die Gefahrenbewertung um 180 Grad. Von „keine große Gefahr“ auf „große Gefahr“ bzw. „sehr große Gefahr“ (für Risikogruppen). Ab dem 16. März 2020 sind Schulen geschlossen und den jungen Menschen in Deutschland wird Kita-/Kindergartenerziehung, Schulbildung und Ausbildung in Berufsschulen versagt. Wo gestern noch schwänzende Schüler durch die Polizei zur Schule gebracht wurden, steht ab diesem Zeitpunkt alles still. Gänzlich unvorbereitet zudem, denn der Freistaat Bayern kann „Learning/Educating by distance“ als selbst ernannter Technologie- und Innovationsführer leider gar nicht.

Es werden signifikante Einschränkungen von Grundrechten verfügt. Von heute auf morgen haben bayerische Staatsbürger kein Recht mehr auf freie Wahl und Ausübung ihres Berufs, kein Recht auf Freizügigkeit (man darf nur unter Nachweis eines triftigen Grundes sein Haus verlassen), kein Recht auf Versammlung (Demonstrationen und Versammlungen sind aus gesundheitlichen Gründen untersagt) - ja sogar der Kontakt zu anderen Menschen, selbst in seinem eigenen und privaten Zuhause, ist zunächst gänzlich untersagt und bis heute signifikant eingeschränkt. Quasi über Nacht wird die Lebensgrundlage aller bayerischen Staatsbürger massiv verändert - mit kaum absehbaren und zum Zeitpunkt der Anordnung nicht evaluierten Auswirkungen, die uns mit Sicherheit noch Jahrzehnte begleiten werden.

Alternativlos sei dieser Weg, so hört man Dr. Söder annähernd täglich in seinen zahlreichen selbst inszenierten Darbietungen in nahezu allen Medien. Und nahezu alle Mainstream-Medien stimmen unisono ein: Tägliche sich überbietende Darstellungen von gestapelten Verstorbenen, Massengräbern, sterbenden Menschen in überfüllten Krankenhäusern und weinenden Angehörigen angeblich an COVID-19 Verstorbener findet man in Dauerberieselung auf allen Kanälen. Der Weltuntergang (= Kollaps der Krankenhäuser, eine unvermeidbare „Triage“) stünde unmittelbar bevor, die einzige verbleibende Frage: Morgen oder mit viel Glück erst übermorgen?

Und damit nicht genug: Jeder bayerische Staatsbürger, der sich eigenständig und unter Nutzung öffentlich zugänglicher Quellen informiert und in Folge zu anderen Ergebnissen und Faktenbewertungen als die bayerische Staatsregierung kommt, sich vielleicht sogar erdreistet, sein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch zu nehmen, wird aktiv als Verschwörungstheoretiker diffamiert. Auch diese regelrechte Hetze kann tagtäglich in den sozialen Medien und als Kommunikation unserer „Volksvertreter“ wahrgenommen werden, die Demonstrationen für eine Wiedereinsetzung von Grundrechten fortlaufend als „Hygienedemonstrationen“ diffamieren. Auch hier stimmen die Mainstream-Medien fleißig ein.

Lässt sich die plötzliche Kehrtwende in der Gefahrenbewertung faktisch und plausibel nachvollziehen?

Nun ist es schon seltsam genug, wie sich auf Grundlage wissenschaftlich fundiertem, rationalem und planvollem Handeln quasi über Nacht eine Gefahrenbewertung inkl. daraus abgeleiteter Maßnahmen um 100% ins Gegenteil verändern kann.

Auch ein Blick auf die ab der zweiten Märzhälfte 2020 mit Verfügung des bayerischen Lockdowns bekannten Fakten lässt diese Bewertungsveränderung nicht als zwangsläufig und auch nicht als plausibel erscheinen:

1. Der absolute Höhepunkt der (vom RKI) registrierten Neuinfektionen wurde am Montag, den 16. März 2020, registriert. Seit diesem Tag des Beginns (und nicht der Wirkung!) des bayerischen Lockdowns ist die absolute Anzahl der registrierten Neuinfektionen rückläufig. 2. Die Anzahl ausgeführter COVID-19 Tests wurde von wenigen Tausend je Kalenderwoche Anfang März 2020 auf ca. 700.000 Tests Ende April 2020 gesteigert (Hinweis: Das RKI erfasst via Meldepflicht der Gesundheitsämter alle positiv Getesteten, ausgeführte Tests aber nur teilweise da nicht alle Labore Kapazitäten und Anzahl melden). Setzt man die Anzahl registrierter Neuinfektionen ins Verhältnis zu ausgeführten Tests, so ergibt sich mitnichten eine exponentielle Ausbreitung von COVID-19, die Ausbreitung war zu Beginn bestenfalls moderat linear ansteigend und ab der zweiten Märzhälfte bereits rückläufig. 3. Bereits Mitte März 2020 war bekannt, dass unterschieden werden muss zwischen „an“ und „mit“ COVID-19 Verstorbenen. Das RKI empfahl offiziell, keine Obduktionen durchzuführen. Dennoch durchgeführte Obduktionen ergaben, dass der weit überwiegende Teil der registrierten Verstorbenen an weiteren lebensgefährlichen Krankheiten litt. Eine Todesursache „COVID-19“ konnte in der großen Mehrzahl der obduzierten Fälle nicht nachgewiesen werden. 4. Bereits Mitte März 2020 war bekannt, dass registrierte COVID-19-Verstorbene überdurchschnittlich alt sind. Das Durchschnittsalter der in Deutschland registrierten COVID-19-Verstorbenen ist über 81 Jahre und somit auch weit über dem durchschnittlichen Sterbealter in Bayern bzw. Deutschland. 5. Der absolute Höhepunkt der COVID-19-Auslastung in deutschen Krankenhäusern war bereits Mitte März 2020 überschritten. Seitdem herrscht in deutschen und bayerischen Krankenhäusern Unterauslastung - das Gegenteil von Überlastung. Dies unter der hoheitlichen Vorgabe der Landesregierungen für die absehbar kommende Welle Kapazitäten frei zu halten. Es herrscht schon Anfang April 2020 Kurzarbeit bei relevanten Teilen der Belegschaften der Krankenhäuser. Ob das Pflegepersonal dieser Krankenhäuser die zugesagten Einmalprämien bereits erhalten haben, ist nicht bekannt - kaum vorstellbar aber ist, dass diese die monetären Ausfälle durch Zwangsabbau von Urlaub, Kurzarbeit, etc. kompensierte.

Heute (Stand: 19. Juni 2020) sind zudem folgende Fakten bekannt:

1. Zu keinem Zeitpunkt dieser Pandemie wurden mehr als 9% der getesteten Personen positiv auf COVID-19 getestet. Der höchste prozentuale Anteil war Mitte März 2020 gegeben. Umkehrschluss: 94% der getesteten Personen wurden negativ getestet. 2. Bereits Anfang April 2020 sank dieser Anteil positiv auf COVID-19 Getesteter auf nicht viel mehr als 1% der Anzahl getesteter Personen. Umkehrschluss: 99% der getesteten Personen wurden negativ getestet. 3. Die Anzahl der bundesweit „aktiv“ COVID-19-Infizierten beträgt 5.262. 4. Die Anzahl der in Bayern „aktiv“ COVID-19-Infizierten beträgt 737. Dies entspricht 0,00563% der bayerischen Bevölkerung. 5. Die Expertenschätzungen zur Dunkelziffer der Infektionen variieren von Faktor 1 bis 10 (Heinsberg-Studie). 6. Die Untersuchungen mutmaßlicher Infizierter auf COVID-19 erfolgt unter Nutzung des SARS-COV-2-PCR-Tests unterschiedlicher Hersteller. Dieser unterliegt einer Fehlerwahrscheinlichkeit, der sogenannten Sensitivität (Wahrscheinlichkeit, dass Infizierte positiv erkannt werden) und einer Spezifität (Wahrscheinlichkeit, dass nicht Infizierte trotzdem als positiv erkannt werden). Expertenschätzungen (u. a. veröffentlicht vom RKI und der deutschen Apothekerzeitung) sagen aus, dass die Spezifität der verwendeten Tests nicht über 99,5% liegt, vermutlich eher im Bereich 97%. Dies bedeutet (unter positivster Annahme der 99,5%), dass 5 von 1000 getesteten Personen, die nicht an COVID-19 erkrankt sind, trotzdem als COVID-19 erkannt und ausgewiesen werden. Oder aber bei 500.000 Tests pro Kalenderwoche: 2.500 Personen, die sodann jeweils für 2 Wochen in der offiziellen Statistik bis zur unterstellten Gesundung dort verbleiben. In Summe rollierend 5.000 Personen bei jeweils 500.000 in zwei aufeinanderfolgenden Wochen durchgeführten Tests.

Zusammenfassend lässt sich per 17. Juni 2020 objektiv feststellen:

A) Es sind seit Erfassung der „Pandemie“ durch das hierfür mit der Federführung durch die Bundesregierung beauftragte Institut (RKI) in Deutschland 8.830 Menschen mit COVID-19 verstorben. In Bayern: 2.562 Menschen. B) Mit COVID-19 und nicht an COVID-19. C) Das Durchschnittsalter der mit COVID-19 Verstorbenen betrug über 81 Jahre, 2 Jahre älter als der Durchschnitt aller Verstorbenen in Deutschland. D) Absolut wurden in Deutschland 188.534 mit COVID-19 Infizierte erfasst. (Bayern: 47.799). Das entspricht 0,23% der deutschen Bevölkerung. (Bayern: 0,365%). Umkehrschluss: 99,77% der deutschen Bevölkerung kamen nicht mit COVID-19 in Berührung. (Bayern: 99,635%). E) Dunkelziffer: Unter Annahme des extrem negativen Faktors 10 verändern sich diese Kennziffern wie folgt: Deutschland: 1.885.340 mit COVID-19 Infizierte (2,27% der Bevölkerung - 97,73% nicht COVID-19 infiziert). Bayern: 477.990 mit COVID-19 Infizierte (3,65% der Bevölkerung - 94,35% nicht COVID-19 infiziert). F) Sensitivität: Unter Berücksichtigung der Fehlerhäufigkeit der Tests liegen diese Kennzahlen in der Realität unter diesen unter lit. E) genannten Zahlen. G) Dies zudem aufgrund des Sachverhalts, dass das RKI auch ausländische Staatsbürger, die positiv in Deutschland auf COVID-19 getestet werden, erfasst. Z. B. polnische Erntehelfer bei Spargelbauern oder ausländische Leiharbeiter in Schlachthöfen. H) Ein Rückgang der absoluten Anzahl neu mit COVID-19 Infizierten, aber auch der Anzahl aktiv mit COVID-19 Infizierten, setzte bereits vor Inkrafttreten der durch die bayerische Staatsregierung verfügten Lockdown-Maßnahmen ein. Ein Zusammenhang (Ursache-Wirkung) mit verfügten Lockdown-Maßnahmen ist eine spekulative Behauptung und nicht nachweisbar. I) Keine Übersterblichkeit: Es lässt sich bis zum 17. Juni 2020 keine Übersterblichkeit (höhere Sterblichkeit der Gesamtbevölkerung oder einzelner Bevölkerungsgruppen), verursacht durch COVID-19, in Deutschland und auch nicht in Bayern feststellen. (Täglich verstarben im Kalenderjahr 2019 in Deutschland ca. 2.574 Menschen, in Bayern 369 Menschen). J) Lockerungen der durch die bayerische Staatsregierung verfügten Lockdown-Maßnahmen, aber auch insbesondere die öffentlichkeitswirksam seitens der bayerischen Staatsregierung gescholtene Verstöße gegen die verfügten Lockdown-Maßnahmen (z. B. im Rahmen als Hygiene-Demonstrationen abgekanzelter Menschenansammlungen), haben sich (entgegen überbordender Unkenrufe sogenannter Experten und Politiker) nicht negativ in der Statistik erfasster Infektionen niedergeschlagen.

Hat der „Lockdown“ Wirkung erzielt?

Ganz sicher war der „bayerische Lockdown“ nicht wirkungslos. Dies wäre angesichts der Tragweite der Einschränkung von Grundrechten, des Herunterfahrens der bayerischen Volkswirtschaft und des vorsätzlich herbeigeführten Bruchs des unmittelbaren Zusammenlebens in Bayern auch kaum zu erwarten.

Wurden die Maßnahmen ab dem 16. März 2020 rechtzeitig verfügt?

Glaubt man zahlreichen veröffentlichten Umfragen, ist erstaunlicherweise die Mehrheitsmeinung in Bayern, dass die bayerische Staatsregierung entschlossen, rechtzeitig und bestimmt handelte. Hieran darf - vorsichtig ausgedrückt - gezweifelt werden! Wie ansonsten wäre es zu erklären, dass andere Länder (u. a. Spanien, Italien, Österreich) wesentlich früher mit Maßnahmen begonnen haben? Italien z. B. riegelte die Lombardei bereits in der dritten Februarwoche 2020 ab. Über zwei Wochen später genehmigte Herr Dr. Söder noch ein Starkbierfest in Tirschenreuth.

Waren die Maßnahmen sinnvoll, geplant und durchdacht?

Einige Beispiele verdeutlichen die Sinnhaftigkeit oder besser Widersprüchlichkeit der Maßnahmen am besten:

Ab der dritten Märzwoche 2020, unmittelbar nach vollzogenen Kommunalwahlen, wurden Schulen geschlossen und es herrschte eine weitreichende Kontaktbeschränkung. Privatpersonen durften ihre Wohnungen nur mit triftigem Grund verlassen. Gleichzeitig tummelten sich in überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln Hunderte Menschen (u. a. Berufspendler) ohne Abstandsregeln und ohne Maskenpflicht. Dies anhaltend bis zur allgemeinen Verfügung der Maskenpflicht.

Seit Anfang Juni 2020 sind Flüge wieder erlaubt. Es gilt die Maskenpflicht an Bord. Die Vollbelegung des Flugzeugs ist erlaubt, inkl. Mittelreihen. Es dürfen sich an Bord wieder Hunderte Menschen aufhalten, mit einem Abstand von 30 cm oder weniger. Zeitgleich 300 Menschen auf nicht mehr als 600 m2 im Flugzeuginnenraum einer A340-500 (entspricht 2 m2 je Passagier). Zeitgleich dürfen sich ab Mitte Juni 2020 im Tierpark Hellabrunn gem. Vorgabe der bayerischen Staatsregierung im Außenraum zeitgleich 4.000 Menschen auf einer Fläche des Tierparks von 400.000 m2 aufhalten. Das entspricht je Besucher 400 m2. Ein 200-faches im Vergleich zum Flugzeug!

Seit der letzten Maiwoche dürfen Gaststätten unter Wahrung von Abstands- und Hygieneregeln wieder öffnen. Outdoor bis 20 Uhr, Indoor hingegen bis 22 Uhr (zwischenzeitlich hat das BayVG jegliche Einschränkung von Öffnungszeiten von Restaurants als nicht rechtens „gekippt“).

Die Beispielaufzählung kann beliebig fortgesetzt werden. Urteilen Sie selbst über Sinn oder Unsinn!

Macht eine allgemeine Maskenpflicht angesichts maximal 7.370 (inkl. Dunkelziffer) aktiv Infizierter in Bayern wirklich Sinn?

Es müssen qua hoheitlicher Anordnung 99,943% der bayerischen Bevölkerung Maske tragen wegen eines Anteils von maximal 0,057% aktiv COVID-19-Infizierter in Bayern. Wer sich bedroht fühlt, kann gerne freiwillig eine Maske tragen. Aber kann bzw. muss man dies bei diesen Kennzahlen tatsächlich an-/verordnen? Wer dies vermittelt wie Herr Dr. Söder, der rät den bayerischen Staatsbürgern auch zur Sicherheit das Tragen eines Kondoms zwecks Schwangerschafts-verhütung wenn man alleine zu Bett geht!

Stehen die Maßnahmen des Lockdowns in angemessenem Verhältnis zu deren Schäden und Auswirkungen?

Sind die maximal 477.990 COVID-19-Infizierten bzw. die 2.562 mit COVID-19 Verstorbenen in Bayern tatsächlich der von der bayerischen Staatsregierung verfügte Katastrophenfall, der es rechtfertigt, dass 120.000 bayerische Unternehmen ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken und dass der Stand der Kurzarbeit in Deutschland auf über 7.000.000 ansteigt? Arbeitslosenzahlen in Bayern von 67.745 auf 271.853 ansteigen?

Nein!

Waren die von der bayerischen Staatsregierung verfügten Maßnahmen tatsächlich angemessen und verhältnismäßig? Insbesondere unter Berücksichtigung der gegebenen, gravierenden und messbaren Folgeschäden?

„ Verschobene lebenserhaltende Operationen in Nicht-COVID-19-Bereichen (z. B. Krebsoperationen) „ Rückgang von Herz-/Kreislaufbehandlungen um ca. 50% seit Jahresanfang „ Signifikanter Rückgang von Vorsorgeuntersuchungen „ Zunahme häuslicher Gewalt und von Kindesmisshandlungen „ Wirtschaftliche Rezession/Depression, auf Jahre anhaltend

Wenn sich der Nebel der Panikmache und gezielten Falschinformation - vorsätzlich durch die in der Verantwortung stehenden Politiker befeuert und gefördert durch die „Hofberichterstattung“ der sog. „Leitmedien“ und des „freien Journalismus“ - gelegt hat, wird weniger darüber diskutiert werden, ob die verfügten Maßnahmen rechtzeitig verfügt wurden. Auch wird es keine Rolle mehr spielen, ob unter Vorspiegelung eines vorgetäuschten planvollen Vorgehens maßvoll ein „Lockdown“ gelockert wurde.

Es wird dann im Mittelpunkt der gesellschaftlichen Diskussion stehen, ob man nicht auch mit anderen Maßnahmen eine vergleichbare Wirkung hätte erzielen können. Und es wird zutage gefördert werden, dass mit Verfügung der Maßnahmen noch nicht einmal eine systematische Bewertung der dadurch bewirkten Folgen erfolgte (Risiko-Folgebetrachtung) - eine absolute Bankrotterklärung für die in der Verantwortung stehenden Politik, allen voran von Herrn Dr. Söder!

Von einer bayerischen Staatsregierung und einem bayerischen Ministerpräsidenten sollte man abwägendes, maßvolles und umsichtiges Handeln erwarten dürfen. So, wie sich Herr Dr. Söder selbst gern nach außen darstellt. Hingegen scheint Herr Dr. Söder eher das Gegenteil dessen zu sein: ein Narzisst und zudem in Personalunion vermutlich ein Hypochonder. Der keine Gelegenheit auslässt, sich medial zu inszenieren und dabei Angst und Panik verbreitet. Das Gegenteil von Zuversicht und Hoffnung, wie es bayerische Staatsbürger angesichts Tausender in der „Pandemie“ unmittelbar und mittelbar zerstörter Existenzen verdienen und erwarten dürfen. Aus purem Eigeninteresse zudem. Kalt. Vorsätzlich kalkulierend mit Blick auf die Agenda der Union Ende 2020. Dieser Ministerpräsident Dr. Söder hat schlicht nicht das Gemeinwohl der bayerischen Bevölkerung im Blick, sondern sein persönliches Fortkommen. Dies und nichts anderes leitet ihn in dieser sog. Pandemie.

Sehenden Auges die bayerische Bevölkerung inkl. deren starkem Rückgrat (die bayerische Volkswirtschaft) regelrecht hinzurichten und herunterzuwirtschaften, sich dann noch persönlich und über die Wirtschaftskompetenz der Union bzw. der CSU als Retter in der Not darzustellen, ist an Perfidität kaum steigerbar.

Ebenso wenig stellt sich die Frage, ob und in welcher „Dosis“ der bayerischen Bevölkerung Grundrechte zurückgegeben werden. Angesichts nicht einmal mehr 7.000 aktiv Infizierter in Bayern (inkl. Dunkelziffer) eine Frage, über die man länger als eine Minute nachdenken muss. Eine Selbstverständlichkeit für einen Menschen, der Grundrechte und das Grundgesetz respektiert. Nicht aber für Dr. Markus Söder!

„Wer die Menschen verwirrt, sie ohne Grund in Unsicherheit, Aufregung und Furcht versetzt, betreibt das Zeug des Teufels.“ Franz Josef Strauß wusste bei Benutzung dieser Worte wohl nicht, wie zutreffend er damit den heutigen Status quo in Bayern beschreiben würde. Und auch Horst Seehofer wird sich zurückerinnern, als er vor nicht allzu langer Zeit Herrn Dr. Söder die charakterliche Eignung für das Amt des Ministerpräsidenten Bayerns absprach.

Hatte er vielleicht Recht mit seiner Einschätzung?

Norbert Burkhardt

Gräfelfing

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