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Undemokratisch und unsozial

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300 000 zusätzliche Münchner“; München 3. Mai

Das Planungsreferat prognostiziert bis 2030 rund 300 000 Neubürger für München. Es nennt EU-Erweiterung, Eurokrise und Konflikte im Nahen Osten und in Afrika als Ursachen für Zuwanderung und erwartet eine verstärkte Migrationsdynamik mit Wanderungsgewinnen aus weiter entfernten Regionen wie Asien. Zufall oder doch Folgen der Verpflichtungen, die Münchens Oberbürgermeister und Stadtpolitiker dem aus allen Nähten platzenden München und einer gestressten Bevölkerung zumuten?

Zu nennen ist die Teilnahme Münchens am Programm „Cities of Migration“ sowie die Zustimmung zur Umsetzung der „UN-Agenda 2030“ und des „Global UN-Compact for Migration“ auf die kommunale Ebene. Hier geht es um Nachhaltigkeit, Migration, Integration und Wohnraumversorgung für alle. Die Vermutung drängt sich auf, dass vor allem für den gewollten Zuzug gebaut wird und werden soll, obgleich München an Überforderungen fast aller Art leidet, Knappheit und Mängel zu beklagen sind und die Münchner Klimaziele in unerreichbare Ferne rücken.

Doch so schließt sich der Kreis, wenn Verwaltung und Politik aus München Hand in Hand mit Bauträgern und Investoren auf der weltgrößten Immobilienmesse MIPIM in Cannes mit Höchstmieten für Bauvorhaben in München werben. Befeuert wird dadurch die rücksichtslose Jagd millionenschwerer Investoren auf sogar geschützte Flächen und Böden, die ohne Rücksicht auf Verluste, aber mit Rückendeckung vieler, vielleicht unwissender Stadtpolitiker bebaut werden sollen. Und anstelle zu kooperieren, werden Befürworter von Grünflächen, Lebensqualität und gesundem Wachstum als unsoziale Ignoranten des Gemeinwohls an den Pranger gestellt. Das ist unseriös und scheinheilig, undemokratisch und unsozial. Die Münchner Bürgerinnen und Bürger (SPD-Stadträtin Heide Rieke spricht gar vom urbanen Wahlvolk) haben Diffamierungen und den Ausverkauf von Lebensqualität und Bürgerbeteiligung wahrlich nicht verdient. Kein Wunder, ja eher wünschenswert, wenn immer mehr Menschen der Münchner Stadtpolitik die Zähne zeigen.

Horst Münzinger

München

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