Leserbriefe

Unpopuläre Entscheidungen treffen

„Unsere Polizei ist einJuwel“: Interview mitHorst Seehofer;Im Blickpunkt 21. Juli;Georg Anastasiadis:Fatales Signal; Kommentar;Kritik an Staatsanwaltschaft; Politik 22. JuliRassismus-Studie – ImZweifel ohne Seehofer;Politik 18./19. JuliRassismus-Vorwurf gegen Münchner Polizei;München 24. Juli

Ich erlebe gerade sehr spaltende – und damit fatale Signale in unserem Land. Gewalt gegen Polizisten ist unbedingt zu verurteilen. Aber genauso zu verurteilen ist Gewalt von Polizisten an unschuldigen Bürger*innen, die nichts getan haben. Auch für Menschen mit anderer Hautfarbe gilt grundsätzlich die Unschuldsvermutung. Bei Letzterem ist von Einzelfällen die Rede (obwohl es ziemlich viele sind), Ersteres wird schon nahezu gleichgesetzt mit Migration.

Statt immer wieder im „entweder ... oder“ zu argumentieren, fände ich es deutlich besser, beides durch unabhängige Studien überprüfen zu lassen, um beiden Seiten gerecht zu werden.

Blindes Vertrauen in die Polizei wäre auch in unserem Land nur schädlich, entspricht auch nicht dem Diktum der Gewaltenkontrolle – und schwächt nur die rechtstreuen Polizist*innen. Und damit komme ich zum nächsten Punkt: So schwer es auch fallen mag, dass die Festgenommenen von Frankfurt inzwischen alle wieder freigelassen wurden, so sehr entspricht das doch unserer Gesetzeslage.

Man mag nicht immer glücklich darüber sein, das gilt auch für mich. Aber Gesetzestreue insbesondere der Polizei, die ein Machtmonopol hat, ist die absolute Grundlage in einem Rechtsstaat. Und Leserbriefe, insbesondere gegen Menschen mit Migrationshintergrund, tragen nicht zum Frieden im Lande bei. Mehr Inklusion statt Exklusion wäre hier sicher hilfreicher.

Irmgard Hofmann

München

Nun ist es aber gut. Innenminister Seehofer hat völlig Recht, eine Untersuchung innerhalb der Polizei wegen angeblichen Rassismus bei der Polizei abzulehnen, denn den gibt es nicht. Vielmehr gestaltet es sich so, dass Ausländer überproportional Straftaten begehen, auch wenn das gerne verschwiegen wird.

Wenn es überhaupt Zorn –und das kommt sicher vor – seitens der Polizei gibt, dann nur deshalb, weil unsere Gesetzgeber und die Justiz seit Jahren versagen. Festgenommene Straftäter, die dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden, sind früher zuhause als die festnehmenden Beamten.

Das ist frustrierend. Ich habe vor Jahren schon gewarnt, dass man das Strafrecht der zunehmenden Kriminalität anpassen muss, es müssen Gefängnisse gebaut und viel mehr Haftstrafen ausgesprochen werden. Sollte sich ein ausländischer Mitbürger danebenbenehmen, der hier nun mal Gast in diesem Land ist, dann würde eine Abschiebung in Verbindung mit einem Betretungsverbot unseres Landes wohl Wirkung zeigen.

Das gilt natürlich nicht speziell für Asylbewerber, sondern auch für viele Personen aus Osteuropa, die hier Straftaten begehen. Das nennt man Hausrecht, denn ich darf jeden, der sich danebenbenimmt, auch aus meiner Wohnung werfen. Es wäre besser, wenn sich die gut bezahlten Politiker als Vertreter des Volkes endlich einmal hinter ihre Polizei stellen und auch unpopuläre Entscheidungen treffen.

Willi Halletz

Hausham

Ich weiß, es ist die Pressefreiheit, die es einem jungen Journalisten erlaubt, eine standardisierte Polizeimaßnahme medienwirksam aufzubauschen. Aber ob es sehr klug ist, seinem Bruder mit dramatischen Rassismus-Vorwürfen gegen die Polizei den Weg in den Englischen Garten „frei zu schreiben“, lasse ich mal dahingestellt sein.

Noch dazu, wo die Polizei mit Videoaufnahmen seinem Bericht widerspricht. Er ist ja noch recht jung. Möglicherweise lernt er ja noch, was derartige aufreißerische Berichterstattung bewirkt. Ich glaube, der BR sollte mit diesem jungen Kollegen über seine Verantwortung und die Qualitätsansprüche von Journalismus mal sprechen.

Franz Knossalla

Obersöchering

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