Verträge sind einzuhalten

Wie lange noch?; Leserforum 12. Juni, Versicherer wollen Rente mit 69; Titelseite 6. Juni

Pacta sunt servanda! Dieser wichtige Grundsatz aus dem römischen Recht gilt für den Bürger uneingeschränkt. Nicht jedoch für den Staat und die Regierungen. Der Bürger baut auf der geltenden Rechtslage seine Lebenspläne auf, das heißt, er schließt mit jeder seiner Handlungen einen Vertrag mit dem Staat im Vertrauen darauf, dass seine Vorhaben auf die Dauer der Vertrages aufgehen- Die Volksvertreter interessiert dies jedoch nicht. Sie beschließen je nach Kassenlage und ändern die Geschäftsgrundlage vieler Lebensplanungen auf Betreiben einer wortbrüchigen Regierung und das in den meisten Fällen zu Lasten des Bürgers und obendrein auch noch rückwirkend, denn sonst könnte der Bürger ja noch den Versuch unternehmen umzusteuern – weil schändlich! Dieser mangelnden Vertragstreue des Staates und der Staaten untereinander haben wir auch die sinnlosen Kriege des vergangenen Jahrhunderts zu verdanken. 

Max Lohlein München

Der Leserbriefschreiber aus Stötten hat vermutlich nicht ganz Unrecht mit seiner Annahme, dass in nicht allzu ferner Zukunft die Rente nur noch gegen Vorlage des Totenscheins ausbezahlt und somit der arbeitende Bürger (der hochgelobte Mittelstand, der das Land am Laufen hält) um seine schwer verdiente Rente betrogen werden wird. Der gleichen Bevölkerungsschicht wird ja bereits bei den Direktversicherungen mittels der Doppelverbeitragung zur Kranken- und Pflegeversicherung ein Großteil der Ersparnisse wieder weggenommen, obwohl das in keinem Versicherungsvertrag vereinbart war. Ist meiner Meinung nach ebenfalls ein klarer Betrug an der betroffenen, arbeitenden Bevölkerung auch wenn die Sozialgerichte das derzeit anders sehen aber das ist nicht anders zu erwarten, haben doch die Krankenkassen eine sehr viel größere Lobby in der Politik als der gemeine Rentner. Zu den betrogenen darf ich auch noch die Mütter zählen, deren Kinder vor 1992 zur Welt gekommen sind und deswegen Kinder bzw. Mütter 2. Klasse sind (für diese werden nur 2 Rentenjahre angerechnet, ab 1992 dann 3 Jahre - womit ist das zu rechtfertigen?) Fazit: Der rechtschaffene Bürger wird belogen und betrogen wo es nur geht, das Recht und Gesetz wird so hingebogen wie man (der Staat) es gerade benötigt um immer noch mehr an Staatseinnahmen zu generieren (wobei doch der Staat noch nie so viele Einnahmen hatte wie derzeit, jedes Jahr neue Rekordsummen bei den Steuereinnahmen!!) Aber die werden ja für die ganze restliche Welt benötigt (und für die eigene Klientel - siehe Erhöhung der Parteienfinanzierung), nur leider nicht für die eigene Bevölkerung. Dabei werden die Gehälter und Renten sowieso jedes Jahr weniger, weil der Staat es nicht für nötig hält, die so genannte kalte Progression endlich zu überarbeiten und zu korrigieren (auch das ist Betrug an der arbeitenden Bevölkerung!) Ich möchte nicht unken, aber die Wahlen in Bayern und Hessen im Herbst werden sicher interessant werden und man wird sehen, wohin die Reise geht. Nach dem nächsten Wahldebakel hört man dann wieder „wir haben verstanden“, aber es ändert sich - nichts!

 Franz Freisl Eberfing

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