Überfinanzierung durch Zwangsbeiträge

Unmut über Rundfunkbeitrag; Leserforum 10. Januar

Wir schreiben das Jahr 2018 und werden von allen Seiten mit Medienbeiträgen förmlich überflutet. Jedermann hat die Möglichkeit zu jederzeit an jedem Ort jegliche Art an Informationen oder Unterhaltungsprogrammen abzurufen. Über deren Qualität und den Preis, den man bereit ist, dafür zu bezahlen, kann auch jedermann selbst entscheiden. Mit welchen nachvollziehbaren Argumenten kann der Staat heute noch die Erhebung von Rundfunkgebühren begründen? 

Andrea Müller Peiting

Die zur Bedienung des öffentlichen Interesses zu sendenden Nachrichten, Sachberichte Wissenschaft, Politik, Wirtschaft, Kultur und Sportberichte sollten ehrlicherweise über Ländersteuer einkommensabhängig finanziert werden. Der Rest des Sendestoffes verdient kein öffentliches Interesse. Er enthält neben Wiederholungen, Plattitüden und dem Zeitgeschmack abgelauschte Zoten, Anzüglichkeiten und auch Fäkalausdrücke, jedenfalls moralisch bedenkliche Anteile. Eine Finanzierung dafür ist dem Bürger nicht zumutbar; sie sollte dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen werden. Die schweigende Mehrheit muss sich in ihrer Würde (Artitkel 1 Grundgesetz) angetastet, das heißt, beleidigt fühlen. Sie greift lieber zur Zeitung. Die Rundfunkanstalten sollten hinsichtlich der Sendungen des öffentlichen Interesses und damit geringeren öffentlichen Finanzbedarfs jährlich geprüft werden (oberster Rechnungshof etc.). Falls der gleiche Sender weitere Marktprogramme bestreitet, wären sie gesondert zu prüfen. Keinesfalls soll die Marktmacht auf der Überfinanzierung durch Zwangsbeiträge erfolgen. Dies ist schon wieder eine Verletzung der Würde von armen oder alten Bürgern, denen hoheitliche Beitragsfestsetzungen ins Haus flattern, wogegen; sich diese nicht wehren können. Im Zeitalter der informellen Selbstbestimmung müssen solche Arme sich demütig entblößen, wenn sie nicht ins Zentrale Schuldenregister kommen wollen. Mindestens hinsichtlich der Sendungen des o.a.. nichtöffentlichen Interesses sollte endlich gerichtlich festgestellt werden, dass das Bereithalten eines Sendeangebotes für sich allein keine hinreichende Berechtigung für die Erhebung von Beiträgen darstellt. Dieser notwendige Verbraucher schütz ist bisher leider auch in der EU (ROMII) übersehen worden. Vor circa drei Jahren hat eine Beitragsfindungskommission unter Vorsitz von Ministerpräsidentin Dreyer, Rheinland-Pfalz wegen Beitragsüberschuss eine künftige Senkung überlegt, dann aber verworfen um für 2021 keine Erhöhung der Beiträge fordern zu müssen. Ist dies schon wieder vergessen? Die Macht dieser Pfründe muss offenbar genutzt werden! 

Dipl. Ing. German Baier Starnberg

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