Falsches Demokratieverständnis

Bundesbank muss unabhängig bleiben

Dass sich die Bundesbank gegen Schäuble wehrt, ist nur gut. Die Demokratie ist in Gefahr, wenn die Gewaltenteilung nicht mehr respektiert wird, findet Leser Richard Birk.

Man sagt, unsere Staatsform ist die Demokratie und die das behaupten begründen dies mit dem Grundgesetzartikel 20, in dem es heißt: "Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus." Ich denke mal, jeder weiß, dass dies Augenwischerei ist. Die übermächtige Staatsgewalt, die sich keinen Deutz um das Volk schert, (außer vor Wahlen) ist die Legislative. Sie benimmt sich nicht wie vorgesehen wie die dritte Gewalt, sondern nimmt für sich in Anspruch, über den anderen zu stehen. Diese Mächtigen, nur indirekt vom Volk gewählt, und deshalb auch nicht vom Volk kontrollierbar, schaffen Gesetze, die ihnen dienlich, für das Volk aber nachhaltig vernichtend sind. Dann peitschen sie diese durch das Parlament, vorbei an dem unter Druck stehenden „Stimmvieh“, sprich Abgeordneten und schämen sich nicht zu sagen: "Alles nur zum Wohl des Volkes; die Deutschen haben nur profitiert.“ Die Judikative, von den Herrschenden ins Amt gehoben, um die Legislative zu kontrollieren, sucht verzweifelt nach Schlupflöchern im Gesetz, diesen ihre Gefälligkeit zurückzuzahlen. Schäuble, der neue Napoleon, erdreistet sich sogar öffentlich in die Unabhängigkeit der Bundesbank einzugreifen. Eine Merkel vertuscht, dass Griechenland nie und nimmer gerettet werden kann und dass die Deutschen irgendwann, wenn sie längst im Seniorenheim ist,ihren Murks auszulöffeln haben. Es wäre höchste Zeit, das unsägliche Wirken der Legislative einer Kontrolle zu unterwerfen. Sie hat sich nämlich gefährlich weit von der Demokratie entfernt.

Richard Birk

Freising

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