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Einigung auf EU-Gipfel

Merkel erleichtert überEinigung auf EU-Gipfel;Titelseite; Alexander Weber; Der Süden steht jetzt in der Pflicht; Kommentar;Der teuerste Poker derWeltgeschichte;Im Blickpunkt 22. Juli

Herr Weber bezeichnet die fünf Länder, die sich gegen die hohen EU-Zuschüsse gewehrt haben, als sparsam, geizig oder egoistisch. Das ist aus meiner Sicht ziemlich daneben: „Sparsam“ ist in einer Situation, in der die Länder hoch verschuldet sind, eine äußerst positive und lobenswerte Eigenschaft. Diese Länder als „geizig“ oder „egoistisch“ zu bezeichnen, ist für mich inakzeptabel. Das sind doch die Einzigen, denen bewusst ist, dass es hier um das Geld von uns (heutigen und zukünftigen) Steuerzahlern geht, und die wissen, dass man mit diesem verantwortungsvoll umgehen muss.

Sie machen das eben nicht so verantwortungslos wie unsere Bundesregierung, die seit einiger Zeit massenhaft Geld nach dem Gießkannenprinzip sinn- und hirnlos rauswirft und in der EU noch mehr Geld versickern lassen will (frei nach Gerhard Polt „mia zoin ois“). Und dann wird das alles noch verharmlosend unter dem Deckmantel „Solidarität“ verkauft. Dabei wird selbstverständlich nie gesagt, wie man das alles finanzieren/zurückzahlen will. Daher: ein „Bravo“ und Anerkennung den tapferen Fünfen!!

Peter Springer

Schaftlach

Die Einigung auf dem EU-Gipfel war möglich geworden, weil keiner die Verantwortung für das Scheitern übernehmen wollte. Der Preis: Aus den Reformen sind wieder mal Versprechen geworden, diese Versprechen gibt es schon seit der EU- und Euro-Gründung, sie wurden zu einem großen Teil nicht eingehalten. Die Bindung an Rechtsstaatlichkeit ist bewusst so schwammig gehalten, dass selbst Orban zustimmen konnte, schlimmer noch, hat doch die EU höchst selbst mit der gemeinsamen Schuldenaufnahme ihren eigenen EU-Vertrag gebrochen, ein fatales Signal!

Und was soll eigentlich wiederaufgebaut werden? Diese Gelder sind reine Konjunkturpakete, weil die Länder wegen des Euro auseinanderdriften. Der Niederländer Rutte hat es auf den Punkt gebracht: „Hauptsache der Binnenmarkt funktioniert weiterhin“, und darum würde ich sagen, geregelt zurück zur EWG mit nationalen Währungen, bevor noch mehr Schaden entsteht. Übrigens einen Gewinner gibt es auch, Großbritannien hat sich gerade 60 Milliarden gespart und ist trotzdem im Binnenmarkt, alle anderen werden sich noch die Augen reiben, besonders die Deutschen.

Georg Niedermeier

Haimhausen

Man muss nicht kanzlerinhörig sein, wenn ich aus meiner Sicht behaupte, dass es (fast) ausschließlich Frau Merkel zu verdanken ist, dass es beim EU-Gipfel zu einem vertretbaren Abschluss, und nicht zu einem unvertretbaren Abbruch gekommen ist. Politik lebt nun einmal von Kompromissen, das sollten eigentlich die vielen Anti-Merkel-Leserbriefschreiber wissen. Diese Kompromisse unter einen großen Schirm zu bringen, das ist die wesentliche Leistung unserer Kanzlerin. Das haben ihr selbst viele ihrer Kollegen bescheinigt.

Wie Recht der Leserbriefschreiber, Herr Hamann, hat. 26 Regierungschefs haben nationalstaatlich gedacht – was man ja auch verstehen kann – Frau Merkel dagegen hat an Europa gedacht. Bravo! Ihr vorzuwerfen, Geld aus populistischen Gründen rauszuwerfen, ist ja wohl mehr als einfallslos.

Wenn Sie, Herr Stadtmüller, die mitunter unmenschliche Arbeit der Kanzlerin, sicherlich nicht immer fehlerfrei, fair verfolgt haben, müssten Sie eigentlich erkannt haben, dass Populismus für die Kanzlerin ein Fremdwort ist. Auch ihr Tun mit ihrer sogenannten DDR-Vergangenheit in Zusammenhang zu bringen, ist meines Erachtens lächerlich. Warten wir mal mögliche Kanzler Laschet, Merz, Scholz, Habeck usw. ab. Ich habe meine Zweifel, ob wir dann noch das führungspolitische Vertrauen in der Welt erhalten können. Herr Söder wird sich das hoffentlich nicht antun.

Klaus Tappe

Mittenwald

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