Anwohner in den Ruin getrieben

Strabs und kein Ende; Forum für Volkes Meinung; Leserforum 16. + 15. November

Ein Beispiel wie Städte ihre Anwohner in den Ruin treiben: Die Stadt Freising gestaltet die gesamte Innenstadt mit Nebenstraßen neu. Man proklamiert: „Mit dem zukunftsweisenden Konzept möchte die Stadt Freising die City nachhaltig stärken: als Einkaufs-, Wirtschafts- und Erlebniszentrum, als attraktiven Wohn- und Lebensraum.“ „Die Neugestaltung ist ein Jahrhundert-Projekt“, „sollte ein Anliegen aller Bürger sein“ und „es mag sinnvoll sein, dafür eine Stange Geld in die Hand zu nehmen.“ Man hat beschlossen, die STRABS anzuwenden. Nach Abschluss der ersten Baumaßnahmen schätzt die Stadtverwaltung die Kosten für die Anlieger von 25.000€ bis 65.000€. Diese liegen weit über den Kosten einer regulären Straßenerneuerung. Besonders in den Nebengassen sind die Anwohner kleine Leute, Rentner und Studenten. Viele sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Selbst in den großen Geschäftshäusern in der Hauptstraße, in denen auch viel Wohnraum vermietet ist, werden die Kosten umlegt werden. So werden die Mietpreise weiter explodieren. Es ist blanker Irrsinn, die Neugestaltung einer historisch gewachsenen Altstadt, mit all ihren Anforderungen an den Denkmalschutz, und die Gestaltung eines von allen Anwohnern und Besuchern genutzten Raumes, von ein paar Wenigen bezahlen zu lassen. Die Politik hat anscheinend nichts aus den letzten Wahlen gelernt. Wir schon. 

Katharina Capric Annemarie Panzner-Peyr Für die Bürgerinitiative Innenstadtsanierung, Freising

Immer mehr Bürger zeigen – auch öffentlich – ihren Unmut über die kommunalen Straßenausbaubeitragssatzungen. Wie derzeit auch in Schongau, wo die „Montagsdemos“ zu ersten Erfolgen führten und die örtlichen Landtagsabgeordneten von den Bürgern aus Protest gegen die drohende Einführung dieser Satzung „rote Karten gegen die Strabs“ zugeschickt bekommen sollen. Den kommunalen Straßenausbaubeitragssatzungen liegt der Grundgedanke zugrunde, dass der mit der Sanierung einhergehende Sondervorteil von den anliegenden Bürgern finanziell mitgetragen werden soll. Die damit verbundene Zahllast stellt meist eine erhebliche, unverhältnismäßige finanzielle Belastung für die Bürger dar. Dies sehen wir auch in zahlreichen Beratungsgesprächen, die wir mit unseren Mitgliedern des Haus- und Grundbesitzervereins Weilheim diesbezüglich führen. Am bestehenden Grundproblem wurde dabei auch im Zuge der im letzten Jahre durchgeführten Reform des den Satzungen zugrundeliegenden Kommunalabgabengesetzes nichts geändert. Wir von Haus & Grund üben bereits seit Jahren deutliche inhaltliche Kritik am System der Straßenausbaubeitragssatzungen in seiner bestehenden Form und fordern die komplette Abschaffung der diesbezüglichen Inanspruchnahme der Bürger. Wir halten die Überbürdung der Ausbaubeiträge auf die Bürger für schlichtweg ungeeignet und ungerecht. In diesem Zusammenhang haben wir uns jedoch dazu entschlossen, gegen die Satzung nicht juristisch vorzugehen, da wir die Erfolgsaussichten einer solchen Klage als nicht allzu hoch einschätzen. Vielmehr halten wir es für erfolgversprechender, unser Ziel einer Abschaffung dadurch zu erreichen, in dem wir uns auch weiterhin beharrlich in den politischen Dialog hierüber konstruktiv einbringen. Dadurch können wir bereits auf Gesetzgebungsebene versuchen, unseren Argumenten Gehör zu verschaffen. Wie sich in der aktuellen politischen Diskussion, insbesondere am Beispiel der Freien Wähler zeigt, werden dort die von uns bereits seit Jahren vertretenen Positionen nun endlich auch aufgegriffen. Durch die neueste Entwicklung fühlen wir uns auch in unserer Auffassung bestätigt. Wir bleiben am Thema dran und werden uns auch zukünftig vehement für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen. 

Dr. Maria Hagenauer Rechtsanwältin Haus & Grund Weilheim

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