Ungeheuer Strabs

Unrecht bleibt Unrecht; Leserforum 11. Dezember

Ungeheuer Strabs: Die Straßenausbaubeitragsatzung – an sich ein schreckliches Wort – sie ist ein zum Himmel schreiendes Unrecht, das in zunehmendem Umfang auch die Presse beschäftigt. Wiederholt taucht das Bild auf von dem Rentner, der seine Hypotheken getilgt hat, um bei spärlicher Rente mietfrei wohnen zu können und der nun mit eine® fünfstelligen Eure-Betrag belastet wird. Erfreulicherweise ist Man, wie zu vernehmen war, indessen auch in CSU-Kreisen nachdenklich geworden: Man denkt daran, wenigstens aus der Muss-Vorschrift eine Kann-Vorschrift zu machen mit der Folge, dass die Gemeinden selbst entscheiden können, ob sie von dieser Satzung Gebrauch machen wollen. Das wäre zwar ebenfalls keine rechtschaffene Problemlösung, aber doch schon ein erster Schritt in die passende Richtung. Aber was ist da soeben zu lesen (Merkur 8. Dezember 2017 - Bayern & Regien): Bayerns Städtetag hat sich gegen jegliche Änderung der Satzung ausgesprochen, denn es gäbe keine Gegenfinanzierung! Was sind das für Leute im Städtetag? Nicht die geringste Bereitschaft, über die Abschaffung einer skandalös ungerechten Regelung nachzudenken? Die Kfz-Steuern zum Beispiel gehen zu 100 Prozent in Milliardenhöhe an den Bund. Wo sind die Anstrengungen, hier etwas zugunsten der Gemeinden zu ändern? Das Gleiche gilt für die in den Benzinpreisen steckenden Steuern. Noch einmal: Was sind das für Leute im Städtetag?

 Hermann Hoffner Deisenhofen

Ich kann dem Beitrag von Herrn Merk aus Mittenwald vom 7. Dezember nur voll zustimmen. Dieses Straßenausbau Gebührengesetz (Strabs) verstößt gegen das Gleichheitsprinzip extrem (Grundgesetz) vor circa 30 Jahren haben wir unsere Immobilie erworben, da wurde eine große Summe (Strabs) fällig man freute sich endlich, die Schulden abbezahlt zu haben und nun kommen neue Straßenausbau-Gebühren dazu. In unserer Gegend entstehen riesige Bauvorhaben (Wannerweg-Lagerhausstraße) es ist eine Frage der Zeit, wann die Straßen wieder kaputt sind. Es gehen große Summen an Steuern ein (Kfz-Steuer, Benzinsteuer, Grunderwerbssteuer, Grundsteuer usw.), aber diese Gelder werden leider zweckentfremdet. Diese unselige Gebühr belastet nicht nur Hausbesitzer, sondern auch Mieter indirekt, da so mancher anständige Vermieter, der lange keine Mieterhöhung vorgenommen hat, sich nun gezwungen sieht, die Miete zu erhöhen. Im Herbst sind Landtagswahlen – da könnte es für die CSU ein böses Erwachen geben, sollte dieses Gesetz (Strabs) nicht gestrichen werden. 

Manfred Wolff Garmisch-Partenkirchen

Wo bleibt die Gerechtigkeit bei der Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs)? Jede Gemeinde und Kommune in Bayern kann auf Grundlage der Strabs die Kosten einer Straßensanierung auf die Anlieger umlegen und diese damit kräftig zur Kasse bitten. Obwohl es sich regelmäßig bei den Sanierungsobjekten nicht um Privatstraßen, sondern um eine öffentliche Straße handelt! Das heißt, alle nutzen Straße und Gehweg – ist ja Allgemeingut, aber nur wenige, nämlich die anliegenden Grundstückseigentümer, müssen die Kosten tragen! Und wer jetzt glaubt, die Kosten betreffen doch nur anliegenden Grundstückseigentümer, der irrt sich. Durch Miet- und Pachterhöhungen werden diese Kosten von den Grundstückseigentümern wiederum umgelegt und letztendlich zahlen wir alle. Bei der Umsetzung der Innenstadtsanierung in Freising kann man dabei nicht einmal mehr von einer Straße im eigentlichem Sinn sprechen, da die eindeutige Trennung von Fahrbahn und Gehweg fehlt, sondern es wird de facto eine Fußgängerzone geschaffen! Das Befahren dieser „Straßen“ nach Sanierung ist zudem primär nur noch Bussen des ÖPNV und Taxis sowie dem Lieferverkehr erlaubt! Dabei sind gerade die Innenstadtbereiche vieler Städte und Gemeinden , auch in Freising, historisch gewachsene Bereiche und stellen das Zentrum der Städte und Gemeinden dar. Diese Bereiche werden herausgeputzt, weil sich die Stadt gerne mit ihrer „guten Stube“ brüsten. Deswegen gehören diese Bereiche erst recht zum Allgemeingut. Durch die Kfz-Steuer soll die Instandhaltung der Verkehrswege gesichert sein und wäre es eigentlich auch, aber über die Hälfte der Kfz-Steuer wird für ganz andere Staatsausgaben verwendet! Und weil dem so ist, holen sich die Gemeinden und Kommunen die fehlenden Summen kurzerhand von den Bürgern. Bravo, da kann der Staat aber stolz sein auf diese von ihm erschaffene und legalisierte Abzocke! Witzig das selbst die sparsamen Baden-Württemberger diese Satzung bereist abgeschafft haben und unser reiche Bayern weiterhin seine Bürger ausnimmt. Nach der Devise: Straße sanieren – Bürger ruinieren. 

Robert Peyr Freising

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Unzuverlässige Energiequellen
Für eine nachhaltigeZukunft;Leserforum 7. Dezember
Unzuverlässige Energiequellen
Klima
Klima wandelt sich immer; Leserforum 3. Dezember
Klima
Debatte um den Wandel des Klimas
Das Klima wandeltsich immer;Leserforum 3. Dezember
Debatte um den Wandel des Klimas

Kommentare