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Forum für Volkes Meinung

Strabs umstritten und ungerecht; Leserforum 13. November

Als eifriger Leser der Leserbriefseite des Merkur fällt auf, dass seit geraumer Zeit das Thema Strabs (= Strafbayern-Sonderabgabe) die Leser beschäftigt. Ist eigentlich der bayerischen Staatsregierung noch nicht aufgefallen, dass sich die Bürger in den unzähligen Leserbriefen gegen diese grob ungerechte Zwangsabgabe aussprechen? Dieses Gesetz taugt bestenfalls als ABM-Maßnahme für Juristen und Gerichte und um die Bürger größtmöglich zu verärgern, keinesfalls jedoch dazu, die Kosten für die Sanierung von Gemeindestraßen auch nur annähernd gerecht zu verteilen. Hier wird das Gebot der Gleichbehandlung mit Füßen getreten. Würde eine sog. „Anliegerstraße“ wirklich nur von den Anliegern genutzt, so würde diese mit Sicherheit mehrere Generationen überdauern. Wird eine Straße jedoch vom Fremdverkehr, speziell Schwerlastfahrzeugen (Beanspruchungs-Verhältnis 1:60.000 Schwerlast/Pkw ruiniert, warum bitte soll dann der Anlieger mit horrenden Summen dafür bezahlen? Wenn dann im Auftrag unserer Regierung so weise Ratschläge verteilt werden wie: Grundschuld aufnehmen, Ratenzahlung oder Teilfläche verkaufen, kann das nur noch als reiner Zynismus bezeichnet werden. Auch spielt es überhaupt keine Rolle, ob eine Kommune „reich“ ist oder „arm“, es geht hier einzig und allein um Gerechtigkeit und da gibt es nur eine Antwort: Weil alle Bürger die Straßen benützen und belasten, sind die Kosten logischerweise auf alle zu verteilen. In diesem Zusammenhang ist der Antrag der „Freien Wähler“ vom 8. November 2017 lobend zu erwähnen, mit dem die Abschaffung dieses Gesetzes gefordert wird. Endlich setzt sich eine Partei für die Probleme des normalen Bürgers ein, die Unterstützung vieler Haus-und Grundbesitzer ist ihr sicher.

 Rudolf Hamberger Erdweg

Ich finde es ausgesprochen wichtig und auch notwendig, dass der Münchner Merkur seinen strabsgebeutelten Lesern ein Forum zum Argumentieren bietet. Vielleicht ist es auf diesem Wege möglich, diese unsinnige und ungerechte Abgabe der Straßenanlieger an die Gemeinden endlich abzuschaffen. Die Politiker müssten langsam merken, dass dieses Umlagediktat nicht im Geringsten bürgerfreundlich ist. Die FW mit Hubert Aiwanger sind schon am Umschwenken. Andere Politiker und Parteien müssen und werden folgen.

 Helmut Schmidt Baldham 

Danke, Münchner Merkur, dass Ihr Volkes Meinung so viel Platz in Eurem Leserforum einräumt! Die CSU hat nach der letzten Bundestagswahl gesagt, „wir haben verstanden“, aber alles sehr schnell wieder vergessen. Man beschäftigt sich lieber mit der Demontage des Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten. Schön wäre, wenn der Münchner Merkur einmal einen CSU-Politiker, aber nicht einen Abnicker, sondern einen, der auch wirklich in der Partei etwas zu sagen hat, mit den in den diversen Leserbriefen aufgeführten Ungerechtigkeiten dieser Straßenausbausatzung konfrontieren würde. Seine Argumente pro Stabs würden mich sehr interessieren. Davon hängt, nicht nur bei mir, ab, bei welcher Partei ich mein Kreuzchen bei der anstehenden Landtagswahl machen werde. Die Kosten nach dem jetzigen Gesetz zahlen neben den Grundstücksanliegern auch die Mieter durch entsprechende Umlagen. Das Argument „Wertsteigerung“ vom Innenminister Herrmann heißt für den Mieter „Mietsteigerung“ und für den Eigentümer ist diese Pro-Argumentation sehr fadenscheinig. Warum leistet sich die CSU so ein Gesetz? Andere Bundesländer, die wir mit dem Länderfinanzausgleich seit Jahren mit vielen Milliarden unterstützen müssen, haben die Strabs-Regelung längst abgeschafft. 

Peter Riedelsberger Bad Tölz

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