Diese Praxis ist eine kalte Enteignung

In Raubrittermanier; Leserbriefe 18. November, Straßenausbau-Beiträge sind Pflicht; Bayern 10. November

Wenn in einem Neubaugebiet eine Straße neu angelegt wird, dann haben die Anlieger hier in der Regel lt. Satzung 90 % und die Kommune 10 % der Kosten zu tragen, was auch logisch ist. Wenn aber nun aufgrund der Straßenausbau-Satzung künftig der einzelne Anlieger, der für die erstmalige Herstellung bereits bezahlt hat, für die Sanierung erneut herangezogen werden soll, so ist das eine grobe Ungerechtigkeit bzw. Willkür. Damit ich nicht falsch verstanden werde: Niemand will sich von notwendigen Zahlungen drücken, es geht nur um die gerechte Verteilung der Lasten. Es gibt kein Wenn und Aber: Was von der Allgemeinheit genutzt und zerstört wird, ist über das allgemeine Steueraufkommen zu finanzieren. Die Finanzierung der Straßen über die vorgenannte Satzung ist geradezu eine Aufforderung an die Kommunen, den Unterhalt zu vernachlässigen, um später eine Luxussanierung zu Lasten der Anlieger durchzuführen mit horrenden Kosten für den einzelnen. Diese Praxis kommt einer kalten Enteignung gleich. Wenn aufgrund der Petition „Straßen saniert, Bürger ruiniert“, an der sich 60 000 Bürger, die vermutlich in ihrem Leben schon etwas geleistet haben, beteiligt haben, dem Bayerischen Landtag nur so dummes Zeug einfällt wie „wiederkehrende Zahlung“ oder „Ansparmodell“, so ändert sich damit an der groben Ungerechtigkeit überhaupt nichts. In der Regel sind hier ältere Bürger betroffen, wo die Straßen vor Jahren hergestellt bzw. ausgebaut wurden und nun in die Jahre gekommen sind. Es ist bestimmt keine gute Idee, diesen – falls vorhanden – das letzte Ersparte wegzunehmen bzw. zum Verkauf des Hauses zu zwingen, nachdem die gesetzliche Rente immer mickriger wird und die private Altersvorsorge durch die Null-Zins-Politik vom Staat zerstört wird. Der ganzen Problematik wird noch die Krone aufgesetzt, wenn man weiß, dass es sich das Land Berlin leisten kann, auf eine entsprechende Satzung und Belastung der Bürger zu verzichten, im Gegenzug Bayern über den Länderfinanzausgleich jährlich 2 Milliarden (zweitausend Millionen!) Euro nach Berlin schaufelt. Die nach sozialistisch/kommunistisch gestricktem Muster ebenso ungerechte wie eigentumsfeindliche Straßenausbau-Beitragssatzung ist umgehend ersatzlos zu streichen. 

Engelbert Loderer Erdweg-Großberghofen

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