Eine Soll-Vorschrift

Gerupfte Bürger; Leserbriefe 15. November

Es trifft zu, dass die Richter an Gesetze gebunden sind. Trotzdem hätte das Urteil auch anders ausfallen können. Entsprechend dem Wortlaut des Gesetzes hätte den Kommunen ein Ermessensspielraum eingeräumt werden können. Stattdessen wurde die Soll- als Muss-Vorschrift ausgelegt. Den von einigen Gemeinden bereits erlassenen Straßenausbaubeitragssatzungen liegt das Kommunalabgabengesetz zugrunde. Gesetze können geändert und sogar aufgehoben werden. Damit kann aber in diesem Fall nicht gerechnet werden; weder der Gesetzgeber, noch die ausführenden unteren Behörden haben daran ein Interesse. Um möglicherweise doch etwas zu erreichen, muss der Druck von unten kommen, von betroffenen Bürgern und denen, die mit Forderungen ihrer Gemeinde zu rechnen haben. Vielleicht gibt es jemanden, der ein Protestschreiben online stellt, welches an das zuständige Landratsamt oder an die Regierung von Oberbayern geleitet werden kann. 

Werner Zachä Isen 

Es nimmt kein Ende. Herr Schäuble ist auf die Idee gekommen, unsere Autobahnen, 50 % davon zu verscherbeln. Sollte der Käufer/Investor aus China oder Japan kommen, ist die Frage bei einem Strafzettel, in welcher Währung das abgerechnet wird. Gibt es eigentlich noch eine Steigerung, unser Deutschland lächerlich zu machen? Ein schlechter Witz in meiner Jugend war immer, wenn das Geld nicht reicht, wird die Großmutter verkauft. Das Ganze ist nur noch peinlich. 

Helga Mielenz Oberhaching

Leider ist von einer Welle der Empörung über das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes wenig zu spüren. Offensichtlich sind sich die vielen, vielen Betroffenen über die Tragweite dieses Urteils nicht im Klaren. Ich stimme mit Leser Georg Prummer aus Markt Indersdorf überein, dass sich Richter an die Gesetze halten müssen, auch dass dieses Gesetz mehr zu den miserablen Ereignissen der bayerischen Legislative gehört. Trotzdem hätten die Richter nicht zu dem (Fehl-)Urteil – sollen heißt müssen – kommen müssen. In den 90er Jahren sollten wir Zahnärzte für Zahnfüllungen kein Amalgam mehr verwenden, was natürlich in der Folge zu endlosen Diskussionen führte. Die Verantwortung über die Entscheidung wurde sozusagen vom Gesetzgeber an die Basis verlagert. Genauso sehe ich es bei der Straßenausbau-Satzung: Warum wurde sonst „sollen“ in den Gesetzestext geschrieben, nicht „müssen“? Ich appelliere deshalb an alle Verwaltungsjuristen unserer Städte und Gemeinden, sämtliche Möglichkeiten des Widerspruchs auszuloten. 

Dr. Frank Schleyerbach Tutzing

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