Viele Nachahmer

Strabs und kein Ende; Forum für Volkes Meinung; Leserforum 16. + 15. November

Die Leserbriefe vom 15. und 16. November zum Thema Strabs halte ich für sehr überzeugend. Ich werde beide Artikelseiten den Abgeordneten des Wahlkreise Ebersberg zuleiten und sie bitten, sich für die Abschaffung dieser schreienden Ungerechtigkeit einzusetzen. Mit diskretem Hinweis auf die Wahlen in Bayern im Herbst 2018. Ich hoffe auf viele Nachahmer. Wie kann man nur so unbedarft sein, eine solche Ungleichbehandlung den Bürgern in Bayern zuzumuten. Der Straßenausbau gehört zur Daseinsvorsorge des Staates! In dieser Angelegenheit soll ein Bürgerentscheid auf den Weg gebracht werden. Für viele kleinere Parteien, die gern im Rampenlicht stehen, erschließt sich hier mit der gänzlichen Abschaffung der Strabs ein dankbares Tätigkeitsfeld. 

Rudolf Lanzl Grafing

Straßenausbaubeitragssatzungen: Bürokratie- und Ärgernismonster. Ich kann die Initiative in Sachen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nur voll und ganz unterstützen. Straßen werden von allen genutzt nämlich Eigentümern und Mietern, dazu kommt noch der Liefer- sowie Durchgangsverkehr, ggf noch der ÖPNV. Und warum sollen nur die Eigentümer zahlen und die anderen Nutzer nicht? Dadurch werden die Straßenausbaubeiträge zum Ärgermonster, weil im Extremfall Eigentümer bis zu fünfstellige Beträge zahlen müssen. Dabei wirbt doch die Politik immer für die Schaffung von Wohneigentum zur Alterssicherung, um dann schamlos ab zu kassieren. Zum Bürokratiemonster wird sie bereits beim Erlass durch viele Sitzungen der jeweiligen Gremien. Erst recht bürokratisch wird es beim Abrechnen nach der Satzung – ein Beschäftigungsprogramm für die Bauverwaltungen. Danach kann es noch zum Beschäftigungsprogramm für Gerichte und Rechtsanwälte werden, wenn dagegen geklagt wird. Wo bleibt hier Edmund Stoiber als Entbürokratisierer? Mein Vorschlag zur Finanzierung: hebt man für die schätzungsweise 5 Millionen Wohnungen die Grundsteuer jährlich um € 24 an, kommen dadurch 120 Millionen € in die Gemeindekassen. Macht € 2 pro Monat und Wohnung – wobei die Grundsteuer bereits erhoben wird – der zusätzliche Aufwand ist damit gleich Null. Damit kämen auch die 120 Millionen € des Gemeindetags zusammen. Zum Schluss noch etwas zum Schmunzeln. Die Stadt Berlin hat 2012 ihr 2006 erlassenes Straßenausbaubeitragsgesetz wieder abgeschafft. Berlin kassiert ja gewaltig aus dem Länderfinanzausgleich, der inzwischen überwiegend vom Freistaat Bayern bestritten wird. Wie sagte doch Wowereit? „Berlin ist sexy“. 

Karl-Heinz Zenker Hallbergmoos

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