Die Strabs muss weg!

Die Strabs gehört ersatzlos gestrichen; Leserforum 9./10. Dezember

Bei einer Kann-Regelung haben der Stadtrat und die Gemeinderäte sowie die Bürgermeister den Ärger der Bürger bei deren Anwendung, zu erwarten. Es gibt dann keine Ausrede mehr, dass dies ja Sache der Landesregierung sei. Außerdem: Wer weiß, was bayerische Juristen und Richter dann wieder einfällt, um aus einer Kann-Regelung wieder eine Muss-Regelung zu machen. Zum Argument, dass Gemeinden dann ein Ausgleich für die fehlenden 60 Millionen „Strabsbeiträge“ gewährt werden müssten: Haben die Befürworter der Strabs schon einmal seriös offen gelegt, wie viel Verwaltungsaufwand pro Jahr für Dokumentation, Buchhaltung, Verrechnung, Verbeitragung etc. betrieben werden muss. Was blieb dann an Nettodifferenz übrig? Bei einem Staatshaushalt von 60 Milliarden Euro pro Jahr in Bayern, betragen 60 Millionen gerade 0,1 Prozent. Diese 60 Millionen Euro sind angesichts der Summen, die zum Beispiel bei der Bayern LB beim Fehlkauf der Hypo-Alpe-Adria in den Sand gesetzt wurden, wirklich eine kleine Summe. Ja, die Kommunen benötigen mehr Geld für ihre Aufgabe, für ein gutes Umfeld für Jung und Alt zu sorgen. Aber woher nehmen? Die Tatsache der stark ungerechten Einkommens- und vor allen Dingen Vermögensverteilung ist bekannt. Würde sich die CSU bei den jetzt beginnenden Gesprächen in Berlin für eine Erhöhung der Einkommenssteuer für Großverdiener und eine wirkungsvolle Erbschaftssteuer einsetzen - oder zumindest nicht blockieren - kämen schnell und unproblematisch genügend Finanzmittel zusammen, um die Kommunen finanziell besser für ihre umfangreichen Aufgaben auszustatten. Das bayerische Finanzministerium mit Herrn Söder könnte bereits schon seit Jahren für mehr Steuereinnahmen - ohne eine Gesetzesänderung - sorgen, indem die Anzahl der Betriebssteuerprüfer bei den Finanzämtern und die Prüfungsdichte erhöht werden. Nachweislich bringt jeder Betriebsprüfer ein Mehrfaches an Steuerschuld herein, als er selbst dem Staat kostet. Aber die CSU-Staatsregierung wirbt mit der geringen Prüfungsdichte gegenüber den anderen Bundesländern als Standortvorteil. Dies bedeutet in der Konsequenz, dass die Strabs sehr wohl sofort abgeschafft, erhobene Beiträge zurückerstattet und öffentliches Eigentum - wie Straßen - weiterhin öffentlich finanziert werden können. Die erforderlichen Mittel sind wie bereits erwähnt machbar. Auf geht‘s! 

Günther Schachner Peiting

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