Leserbriefe

Transferunion: Mehr Schieflage geht nicht

Viel Lob und ein Gegenentwurf; Jubel in Europas Süden: Geburt der Transfer-union; Politik 20./21. Mai

Die Südländer Europas jubeln über die Geburt der EU als Transferunion. Die von Corona besonders betroffenen Länder, hier vor allem Italien und Spanien, sollen als Aufbauhilfen eine halbe Billion nicht als Kredit, sondern als Zuwendung erhalten. An diesem Transfer wird Deutschland mit circa 135 Milliarden (ein knappes Drittel des jährlichen Bundeshaushalts) beteiligt sein. Das kann aufgrund des wachsenden Widerstands gegen diese Art Politik auf lange Sicht nicht gut gehen.

Die von den Südländern seit Jahren angestrebte Transferunion – wirtschaftlich erfolgreichere Länder haben wirtschaftlich (oder auch steuerlich) weniger erfolgreiche Länder zu finanzieren – verkehrt die Grundvoraussetzung der Eigenverantwortung der Mitgliedsländer in der EU in ihr Gegenteil.

Die „reiche“ deutsche Bevölkerung verfügte 2019 über ein Median-Vermögen (die eine Hälfte der Bevölkerung hat mehr, die andere Hälfte der Bevölkerung hat weniger) in US-Dollar in Höhe von 35 313 gegenüber den Italienern mit 91  889 und den Spaniern mit 95  360. Die seit Jahren offenen Target2-Forderungen der Deutschen Bundesbank gegenüber Italien mit über 400 Milliarden und gegenüber Spanien mit über 300 Milliarden dürfen einem in diesem Zusammenhang erst gar nicht einfallen. Mehr Schieflage geht nicht. Um mit Pyrrhus zu sprechen: „Noch so ein Erfolg der Südländer nach Griechenland-Hilfe, Euro-Rettung, Nullzinspolitik sowie EZB-Staatsfinanzierung und die Europäische Union geht unter.“ Ein vereintes Europa unbedingt „Ja“, aber eine Transferunion ist der Anfang vom Ende.

Germut Bielitz

Grainau

Im Schutz der Pandemie knickt Frau Merkel ein. Durch das Geschenk der 500-Milliarden-Zuschüsse und der Finanzierung dieser Summe durch anteilige Haftung aller EU-Länder hat Deutschland auf einen Schlag 135 Milliarden Schulden an die EU zurückzuzahlen. Das kann aber durchaus mehr werden, weil möglicherweise Länder wie Italien, Griechenland, Spanien trotzdem zusammenbrechen. Weiß Frau Merkel noch, was sie tut?

Weiß sie, wie die EU noch mehr an Glaubwürdigkeit verliert? Brauchen wir diese Institution EU mit ihren zigtausend bestens verdienenden Mitarbeitern überhaupt? Noch dazu in einer Zeit, in der bei uns die Arbeitslosigkeit steigt und etwa 25 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Kurzarbeit sind? Ich hoffe, dass Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden bei ihrem klaren Nein bleiben.

Raimund Bröskamp

Herrsching

Es dürfte ziemlich gleichgültig sein, welch wohlklingender Namen für den deutschen Steuerzahler auch gefunden wird. Es wird letztlich darauf hinauslaufen, die angehäuften Schuldenberge der Südländer irgendwie „abzukaufen“. Man muss wahrlich kein Finanzwissenschaftler sein, um zu erkennen, dass Draghi sein Pulver verschossen hat und allenfalls einen Zeitgewinn verbuchen kann und nun ...

Wenn nun als letzter Versuch, diese „Euro-Union“ zu retten, irgendwelche Kreditkonstruktionen aus dem nicht vorhandenen Finanzsäckel den Südländern versprochen werden, muss das zwingend mit einer Neuausrichtung in deren Wirtschaftsgebahren einhergehen. Da aber damals schon Deutschland Waigels Notbremse gerissen hat, dürften weitere stringente Maßnahmen in Windeseile verpuffen, denn eines ist sicher: Finanziell passt die lockere Einstellung der Südländer nie und nimmer mit der der sparsameren Nordländer zusammen! Und wie will man denn wirksame „Strafmaßnahmen“ durchsetzen, wenn keine Mehrheit dahinter steht? Wenn also diese EU Bestand haben soll, wird man um eine Trennung des Euro in einen Nordeuro und Südeuro nicht umhinkommen, wenn nicht vorher die „Geberländer“ ruiniert wurden!

Max Wagner

Lenggries

Merkel und Macron haben einen Vorschlag gemacht, wie die EU gemeinsam aus der Corona-Krise herauskommen kann. Richtig ist, dass es Deutschland wirtschaftlich sehr schaden würde, wenn andere EU-Handelspartner den Wiederaufstieg nicht schaffen. Wir benötigen die vielen EU-Zulieferunternehmen und den EU-Absatzmarkt für unsere Erzeugnisse. Da alle EU-Länder dem von der EU-Kommission am Markt aufzunehmenden Kredit von 500 Milliarden Euro zustimmen müssen, weil sie für ihn gemeinsam haften, ist es gut, dass alle Parlamente der EU-Mitgliedsländer das Vorgehen als richtig bestätigen müssen. Sie werden sehr darauf achten, dass es sich um einen einmaligen, zweckgebundenen Vorgang handelt, der nicht schleichend in eine Transferunion endet, und das Geld nicht dazu dient, die Altschulden der Länder mit miserabler Haushaltsführung wie Italien zu bedienen.

Die Kredite und Zuschüsse müssen projektbezogen vergeben und kontrolliert werden. Da die Länder unterschiedlich von Corona betroffen wurden, ist es hinnehmbar, wenn ein kleiner Teil nicht als rückzahlbarer Kredit, sondern als nicht rückzahlbarer Solidaritätsbeitrag an die stark betroffenen Länder zweckgebunden gegeben wird.

Dieter Lewig

Holzkirchen

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