Globalisierung alternativlos?

Armut und Hunger wirklich weltweit bekämpfen; Leserbriefe 7. April

Die EU Handelskommissarin Malmström beschwert sich über Widerstand zu den geplanten Handelsabkommen. Einziges Argument, das gebetsmühlenartig wie ein Mantra wiederholt wird, bezieht sich auf die „Standards“, nur so könnten wir darüber mitentscheiden. Fragt man genauer nach, dann wird die Sache diffus und verliert sich in technischen Details. Fachleute sagen mir, dass für Standards auch Fachleute zuständig sind. Für Rücklichter braucht man keine Handelsverträge. Das Argument scheint vorgeschoben, die wirklichen Gründe werden verschleiert wie die Verträge. Ich habe mehrere Informationsveranstaltungen der SPD zum Thema TTIP besucht, dabei war es immer schwierig, jemanden zu finden, der sich für die Verträge ausgesprochen hat. Trotzdem stimmten die Delegierten des Parteitags mit 60:40 für TTIP und ihren Vorsitzenden. Natürlich brauchen wir neue Handelsverträge. Aber es ist eine Schande unserer christlich-sozialdemokratischen Elite, dass in den geplanten Verträgen die wesentlichen Standards gar nicht vorkommen: Fairer Handel, Umweltstandards, Sozialstandards, faire Arbeitsbedingungen und eine Regulierung der gigantischen umweltschädlichen Schiffstransporte über das Meer. Dann wäre die Globalisierung alla Malmström vielleicht nicht mehr so alternativlos.

Dr. Wolfgang Doster Erding

 Der Leserbrief von Herrn Rainer Forster zeigt die Problematik am Beispiel des TTIP-Protestes deutlich auf: Wie kann der Bürger zeitnah (und nicht nur alle 5 Jahre per Wahl) auf politisch/juristische Entscheidungen Einfluss nehmen? Dazu gibt es zwei Wege: Den juristischen mit gerichtlicher Auseinandersetzung und den politischen Weg, zum Beispiel mit Demonstrationen, Petitionen und Etablierung von Interessengruppen (NGOs). Letzter Weg erfordert in erster Linie Engagement und Durchhaltvermögen, der erste erfordert extrem hohe fachliche und juristische Kompetenz. Beispiel Mollath: Dem renommierten Rechtsanwalt Dr. Strate ist es durch akribische und hochkarätige Untersuchungsarbeit gelungen, ein Wiederaufnahmeverfahren in Gang zu setzen. Natürlich ist dieser Weg steiniger als der politische, dafür aber auch effektiver. Immerhin wird jetzt (laut Meldung des Münchner Merkur vom 7. April 2016) als Antwort auf den Fall Mollath eine neue Behörde installiert, die sich mit der Qualität des Maßregelvollzugs beschäftigen soll. Politische Aktionen dagegen werden, wie Herr Forster schreibt, von der Politik in den meisten Fällen gar nicht aufgegriffen. - Eins muss bei allen kritischen Aktivitäten klar sein: Die kritisierte Institution hat gegenüber ihren Kritikern immer den Heimvorteil, dass sie einen eingespielten und bewährten Apparat hat, der auch durch viel Elan, Schwung und guten Willen nicht ersetzt werden kann.

Dr. Walter Gränzer Attenkirchen

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