Leserbriefe

„The Hammer“ und europäische Verfassungen

Gericht kippt 20-Uhr-Regelung; Titelseite 29. Mai

Der Ministerpräsident des Freistaates Bayern lässt sich am 25. Mai in der TV-Sendung ARD-extra wie folgt zitieren: „… vor jedem Verfassungsgericht übrigens haben all diese Maßnahmen bislang Bestand gehabt und Verfassungsrichter prüfen sehr intensiv und genau die Eingriffe …. wir sollten diesen Weg der Sicherheit nicht verlassen.“ Eine solche, leicht nachprüfbare Aussage sollte natürlich richtig sein. Dies vor allem in einer Zeit, in der ein für Krisenmanagement zuständiger Mitarbeiter des Bundesministerium des Inneren (BMI) namens Stephan Kohn vielbeachtet - wenngleich unautorisiert - feststellt „Ein Vorwurf könnte lauten: Der Staat hat sich in der Coronakrise als einer der größten fake-news-Produzenten erwiesen.“ Dies schon allein deshalb, damit kein Wasser auf die Mühlen der Verschwörungstheoretiker geschaufelt wird. Dies vor allem dann, wenn es sich um Aussagen desjenigen handelt, der sich - etwa durch „Filmaufnahmen“ am Münchner Flughafen gemeinsam mit Verkehrsminister Scheuer bei der „Empfangnahme“ von Atemschutzmasken - medial als oberster Kämpfer im „Krieg gegen Corona“ darstellen lässt und der jetzt - im Zuge der „Lockerungen“ - scheinbar Schulen (ausgerechnet die Grundschule meiner Töchter) und Kindergärten neueröffnet.

Nun, die Aussage des Herrn Dr. Söder ist in ihrer Absolutheit natürlich nicht richtig. Donald Trump wurde twittern, sie ist ein „Fake“. Und das Schlimme ist, er hätte Recht: Das Landesverfassungsgericht des Saarlandes (Söder: „jedes Verfassungsgericht“) hat mit Beschluss vom 28. April 2020 (Az. Lv 7/20) zahlreiche (Söder: „all die Maßnahmen“) Corona-Maßnahmen des Saarlandes für verfassungswidrig erklärt.

Generell ist es so, dass es nur sehr wenige Entscheidungen der Verfassungsgerichte gibt. Die Verfahren hängen überwiegend bei den Verwaltungsgerichten (laut Expertenschätzungen rd. 1000 Verfahren) und dort wurden bislang nur Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz getroffen. Und selbst dort, wo nur eine Schnellprüfung erfolgt, sowie die „Darlegungs- und Beweislast“ dem Bürger auferlegt wird, hatte so manche staatliche Maßnahme keinen Bestand (z.B. OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 9. April 2020 Az.: 2 KM 268/20 OVG und 2 KM 281/20 OVG).

Bei dieser Sachlage kann also als „Ehrenrettung“ des bayerischen Ministerpräsidenten (ich selbst bin Mitglied der CSU) nur ein Ausblick dienen, ob denn nun „all die staatlichen Maßnahmen“ zumindest dann, wenn sie in einigen Monaten oder eher Jahren in einem Hauptsacheverfahren verfassungsgerichtlich „beurteilt“ werden, „Bestand“ haben werden, womit Herr Dr. Söder vermutlich meint, dass sie verfassungskonform sind und waren.

Das Schöne an dieser keineswegs „hochjuristischen“ Prüfung ist, jeder Bürger kann sie zumindest nachvollziehen. Denn das Verfassungsrecht ist kein „Geheimrecht“. In demokratischen Rechtsstaaten sind die Grundrechte so „gestrickt“, dass deren Reichweite jeder Bürger zumindest rudimentär verstehen können soll. Denn nur ein verständliches und nachvollziehbares Recht findet Akzeptanz in einer Bevölkerung, das ist eine Grundsäule einer „echten“ Demokratie. Um unseren Ministerpräsidenten nicht zu arg zu beuteln, beschränken wir die Prüfung auf die wirklich „harten“ Maßnahmen des verniedlichend so genannten „shut-down“: Verbot des Betriebes einer Gaststätte! Verbot des Betriebes einer Tanzschule! Verbot des Betriebes eines Bekleidungsgeschäftes! Verbot des Betriebes einer Golfsportanlage! Hingegen befassen wir uns nicht mit dem Verbot des Treffens einer Person, die nicht zum eigenen Hausstand gehört. Wir beschränken uns auf diejenigen Verbote, die für so manchen existenzvernichtenden Charakter hatten oder haben werden.

Kurze Grundrechtslehre: Diese stellt jeden staatlichen Eingriff unter einen Verhältnismäßigkeitsvorbehalt. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung vollzieht sich in drei Schritten: Zunächst wird in einem ersten Schritt geprüft, ob die staatliche Maßnahme überhaupt „geeignet“ ist, das staatliche Ziel, welches legitim sein muss, zu erreichen. In einem zweiten Schritt wird geprüft, ob die Maßnahme „erforderlich“ ist, das Ziel zu erreichen, es also kein milderes Mittel zu dessen Erreichung gäbe. Und in einem dritten Schritt ist dann noch zu prüfen ob die Maßnahme auch „angemessen“ ist. Die Angemessenheit nennt man auch „Verhältnismäßigkeit in engerem Sinne“. Wenden wir das Gelernte an: Dass die Eindämmung von SARS-CoV2 sinnvoll ist, dürfte außer Frage stehen. Insofern verfolgt der Staat ein legitimes Ziel. Auch im Übrigen überspringen die COVID-19-Maßnahmen mühelos die Hürde der Geeignetheitsprüfung: Geeignet ist eine Maßnahme dann, wenn sie der Erreichung des durch die Maßnahmen angestrebten staatlichen Ziels dient. Insofern waren wohl die meisten staatlichen Maßnahmen geeignet, das angestrebte Ziel, das Virus einzudämmen, zu erreichen. Denn natürlich kann die Ausbreitung eines Virus verlangsamt oder ggf. sogar unterbunden werden, wenn sich Menschen weniger oder gar nicht mehr treffen. Dessen ungeachtet muss aber auch heute, wo wir uns ja schon ein Stück weit an die „neue Realität“ (Sebastian Kurz) gewöhnt haben und uns täglich über „Lockerungen“ in Form der „Rückgabe“ selbstverständlicher Freiheitsrechte freuen, konstatiert werden: Ein vollständiger „lock-down“ des öffentlichen Lebens kann nur eine Hilfs- oder Notmaßnahme mangels anderer Alternative sein. Bei keiner der in der Geschichte der Menschheit vorkommenden Pandemien wurde dieses Instrument praktisch weltweit und flächendeckend eingesetzt. Solche Maßnahmen waren lokal begrenzt, weshalb man sie auch nicht als „shut-down“, sondern als „Quarantäne“ bezeichnete. Industrienationen, die den Anspruch haben, bald klimaneutral funktionieren zu können, sollten grundsätzlich in der Lage sein, auf weniger primitive Instrumente zurückgreifen zu können. „Lock down“ bedeutet grobe Axt, ein Instrument, dessen Einsatz man womöglich von Entwicklungsländern ohne tatsächliche und digitale Infrastruktur erwarten würde, nicht aber von High-Tech-Nationen, die in Bälde autonomes Fahren einführen und mit elektrobetriebenen Flugtaxis in ihren Städten die Mobilität beflügeln wollen. Der „lock-down“ wirkt grob und vollkommen undifferenziert auf die Gesellschaft und das Wirtschaftsleben ein. In einem nur für den internen Dienstgebrauch bestimmten, jedoch bedauerlicherweise an die Öffentlichkeit gelangten Papier des deutschen Bundesministerium des Inneren (BMI) vom 1. April 2020 heißt es hierzu wörtlich und auch treffend wie folgt: „Solange das nicht geschehen ist, bleibt nur der „Holzhammer“ („The Hammer“) der starken sozialen Distanzierung ungeachtet des Infektionszustands eines Betroffenen“. Die Primitivität des gewählten staatlichen Mittels eines „lock-down“ schafft geradezu zwangsläufig bereits auf der Stufe der Prüfung der „Erforderlichkeit“ erhebliche Rechtfertigungszwänge. Insbesondere sind - ungeachtet der Größe der Gefahr - durchaus mildere Mittel denkbar, eine Pandemie einzudämmen. So war und ist es kaum nachvollziehbar, weshalb in einem Landkreis wie Deggendorf Mitte März alle Schulen und Kindergärten geschlossen wurden, obwohl es dort praktisch keine COVID-19-Fälle gab. Selbst im „Katastrophenland“ Italien hätte man durchaus von Beginn der Pandemie an lokal erheblich differenzierter vorgehen und damit die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schäden eines vollständigen lock-down wohl abschwächen können. Dass nämlich eine Region wie die Lombardei, die bekannt dafür ist, einen intensiven wirtschaftlichen Austausch mit China zu pflegen, einem höheren Ausbreitungsrisiko unterliegt als die Region Apulien, wo es bis heute nur vereinzelt COVID-19-Fälle gab (471 Tote, Stand: 18. Mai), liegt auf der Hand. Es liegt nahe, dass sich die Regierungen im Kontext der Prüfung, ob ein „milderes Mittel“ bestand, auf den durchaus nachvollziehbaren Standpunkt stellen werden, man habe ja bei Verhängung der Maßnahmen noch nicht allzu viel über das Virus, dessen Ausbreitungsgeschwindigkeit und dessen Gefahren für die Bevölkerung gewusst. Insofern habe man zunächst nur zu „The Hammer“ greifen können, unter Inkaufnahme unkalkulierbarer Kollateralschäden. Machen wir also an die Erforderlichkeit großzügig und trotz Bedenken einen „Haken“ und wenden uns der Angemessenheit zu. Hiermit nähern wir uns unvermeidlich dem Kern der Prüfung und damit übrigens zugleich auch dem Grund des Unbehagens, welches die Kritiker des „lock-down“ befällt: Hier ist zu prüfen, ob die ergriffenen Maßnahmen unter Berücksichtigung der Betroffenheit der Bürger und der ggf. mit den Maßnahmen bewirkten Nachteile für Bevölkerung oder den Staat noch „verhältnismäßig im engeren Sinne“ ist. Die Angemessenheitsprüfung mündet in eine Güterabwägung. Da es bei der Abwehr von SARS-CoV2 um Gefahrenabwehr geht, spielt in diesem Kontext die Größe der Gefahr und die Eintrittswahrscheinlichkeit von Schäden (hier Schäden an den zentralen Gütern des Leben und der Gesundheit der Bevölkerung) eine zentrale Rolle. Und genau hierüber herrscht in der Wissenschaft aber auch in der Gesellschaft und Politik der größte Streit bzw. die größte Unsicherheit. Das Virus war bislang unbekannt. Die Kenntnisse über die Gefahr waren und sind bis heute spärlich. Für den prüfenden Verfassungsrichter ist das ein Alarmsignal. Keinesfalls darf sich der Jurist in Bezug auf die Feststellung der Gefahr von „Stimmungen“ oder nicht erwiesenen „Meinungen“ leiten lassen. Auch dürfen Emotionen keine Rolle spielen, nicht einmal gesellschaftliche Ängste vor dem Virus. Vor Gericht zählen allein die betonharten Fakten. Dort, wo Meinungsstreit unter den medizinischen Experten besteht, darf der Jurist keine Erkenntnis suchen und erst Recht nicht sein Urteil darauf stützen. Die rote Robe lastet in solchen Momenten besonders schwer auf den Schultern des Verfassungsrichters. Er hat sich bei der Grundrechtsprüfung von Stimmungen und Ängsten zu befreien und ist der reinen Analytik verpflichtet. Wenn Richtern manchmal Kaltherzigkeit vorgeworfen wird, dann liegt dies daran, dass diese eben nicht den Stimmungen und Strömungen der Bevölkerung oder etwa der „Netz-Community“ verpflichtet sind, sondern einer nüchternen juristischen Methodik. Diese Methodik ausgerechnet auf COVID-19 anzuwenden, ist schon deshalb nicht einfach, als staatliche Stellen bei ihrem Vorgehen geradezu auf das Gegenteil gesetzt haben. In jenem bereits zitierten Dossier, dessen Autorisierung vom BMI - anders als der sog. Kohn-Bericht - nie bestritten, sondern bestätigt wurde, heißt es, dass es darum gehe, eine „gewünschte Schockwirkung“ in der Bevölkerung zu erzielen. „Viele Schwerkranke werden von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen, und streben qualvoll um Luft ringend zu Hause. Das Ersticken oder nicht genug Luft kriegen ist für jeden Menschen eine Urangst.“ Weiter heißt es „Kinder werden sich leicht anstecken“ später ihre Eltern anstecken und „einer davon“ sterbe dann qualvoll zuhause etc. Die deutsche Bundesregierung setzte gezielt darauf, in der Bevölkerung Angst zu schüren. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen wirkte hierbei mit. Beispielhaft hierfür ist etwa die Sendung des AuslandsJournal des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) vom 6. Mai. In einem Bericht über die Auswirkungen der COVID-19-Krise im stark betroffenen NewYork wurde behauptet, eine Bestatterin erhielte nun während der Krise 25 Mal mehr Aufträge, als zu normalen Zeiten. De facto gab es zu jener Zeit 19.000 COVID-19-Tote in New York, während in der 8,5-Millionen-Metropole im gleichen Zeitraum mindestens 13.000 Menschen regulär an anderen Todesursachen sterben. An anderer Stelle des Berichts wird suggeriert, dass den 19.000 Toten im Bestattungswesen nur 2.000 reguläre Kapazitäten gegenüberstünden. Es bedarf nur eines sehr geringen Verständnisses für Zahlen, um festzustellen, dass die von der Redaktion aufgestellten Thesen ohne Weiteres als FakeNews gebrandmarkt hätten werden dürfen. Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Maßnahmen darf auch - ganz wichtig - die Spontaneität des Gefahreintrittes keine Hauptrolle spielen. Allein die Tatsache, dass mit COVID-19 eine neue Gefahr zu den bereits bestehenden Lebensrisiken hinzutritt, rechtfertigt keine andere Beurteilung der Angemessenheit von Maßnahmen der Gefahrenabwehr. Die Gesellschaft ist nämlich durchaus bereit, gewisse Gefahren für Leib und Leben in Kauf zu nehmen. Sie wird dies auch in Bezug auf COVID-19 sein, wenngleich gegebenenfalls nicht zu Anfang des Aufkommens der Gefahr, wenn nämlich die Spontaneität des Empfindens jener Gefahr (bzw. dessen mediale Aufbereitung) die Rationalität der zutreffenden Einordnung jener Gefahr (und deren Schwere) überlagert. Der prüfende Jurist hat über jene - zeitlich begrenzte - „Überschätzung“ einer Gefahr kühl und nüchtern hinwegzusehen. Im Kern ist zu prüfen, wie groß die neu eintretende Gefahr tatsächlich ist und schließlich ist jene Gefahr in Relation zu setzen zu anderen Gefahren, die unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Lebensrisikos von der Gesellschaft im Interesse ihrer Funktionsfähigkeit hinzunehmen sind. Wir blicken also erneut in eine black box. Über die Größe der Gefahr durch SARS-CoV2 herrscht massiver Streit in der Medizin, in den Medien (soweit die Medien kritischen Stimmen Gehör verschaffen) und auch in der Bevölkerung. Der prüfende Verfassungsrichter, kann diesen - medizinischen - Streit natürlich nicht entscheiden. Er muss ihn angesichts der Intensität, in der er geführt wird, sogar ignorieren. Erkenntnisse, über die Streit besteht, sind keine rechtlich verwertbaren Erkenntnisse. Solange also Streit darüber besteht, ob denn nun die Mortalitätsrate im Falle einer Infektion 0,37% beträgt (so etwa die sog. „Heinsberg-Studie“ des Bonner Virologen Streeck) oder 2%, kann jedenfalls darüber keine gesicherte Erkenntnis erlangt werden. Vollkommen unbeachtlich ist auch die Frage des in das Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückten sog. R-Faktors. Denn dieser sagt lediglich etwas darüber aus, wie schnell sich - aktuell - das Virus verbreitet, nicht aber darüber, wie gefährlich es ist. Die Verbreitung eines Virus stellt nicht dessen Gefahr dar, da ein ungefährliches, sich aber schnell verbreitendes Virus mit Sicherheit keinen „lock-down“ rechtfertigen würde. Auch die absolute Anzahl der Verstorbenen liefert jedenfalls keinen validen Indikator für die Gefährlichkeit des Virus. Denn diese Zahl entwickelte sich in den Ländern der westlichen Welt höchst unterschiedlich und keiner weiß genau warum dies so ist. Mutmaßungen und Annahmen gibt es viele. Gesicherte Erkenntnisse gibt es keine. Die Unterschiedlichkeit wird in den Ländern mit „besserer Bilanz“ von den politisch Verantwortlichen in Zusammenhang gebracht mit der „Entschlossenheit“ ihrer Maßnahmen. Betrachtet man die offiziellen Verlautbarungen etwa des deutschen Robert-Koch-Instituts von Anfang Februar, so überrascht diese These. Deutschland ordnete keineswegs schnell den „lock-down“ an, sondern erst drei Wochen nach dem besonders schlimm betroffenen Italien. Hinzu treten Unterschiedlichkeiten in der Beurteilung, ob eine Person „an“ oder nur „mit“ COVID-19 gestorben ist. Kurzum bleibt die Erkenntnis, dass man die Prüfung der Verfassungsgemäßheit der Maßnahmen nicht von Daten abhängig machen kann, die in Abhängigkeit davon stehen könnten, ob jene Maßnahmen eine eindämmende Wirkung hatten. Die Anzahl der Verstorbenen ist ungeeignet, eine seriöse rechtliche Erkenntnisquelle zu erschließen. Durchforstet man alle verfügbaren Zahlen und Daten nach ihrer Verwertbarkeit im hier relevanten Zusammenhang und scheidet all jene Daten aus, die in Abhängigkeit zu den Maßnahmen zumindest stehen könnten, so bleibt am Ende nur eine Zahl übrig, die herangezogen werden kann: Es ist die des durchschnittlichen Sterbealters der COVID-19-Verstorbenen. Diese Zahl ist aus gleich drei Gründen die am besten geeignete Erkenntnisquelle zur Beurteilung der Gefahr: Erstens ist diese Zahl feststehend und kaum zu verfälschen. Sie hängt insbesondere nicht von dem beeinflussbaren Faktor ab, wie viele Tests an Lebenden durchgeführt werden (wie etwa bei der Feststellung des R-Faktors). Zweitens ist jene Zahl unabhängig von den zu beurteilenden Maßnahmen des „lock-down“. Denn das Virus tötet nicht abhängig von der Phase, wann und welche Maßnahmen die Menschheit gegen dessen Ausbreitung unternommen haben. Wenn die Maßnahmen des lock-down gewirkt haben, so sind vor den Maßnahmen mehr Menschen am Virus gestorben als nach dem „lock-down“. Sie sind aber nicht „anders“ gestorben bzw. sind sie nicht „früher“ oder „später“ gestorben. Alle Verstorbenen fließen in die Berechnung des durchschnittlichen Sterbealters ein. Auch ganz ohne „lock-down“ ändert sich jene Datengrundlage nicht. Drittens lässt sich das neue Risiko COVID-19 anhand des Durchschnittssterbealters in Relation setzen zu anderen Lebensrisiken. Sie lässt sich etwa in Relation setzen zu spezifischen Risikofaktoren wie etwa dem Durchschnittssterbealter aller Personen, die an Schusswaffen getötet wurden (2019 in den USA über 15.000 Menschen). Sie lässt sich aber auch in Relation setzen zur Summe aller Lebensrisiken, welche sich in einem Land realisieren. In Deutschland etwa betrug das durchschnittliche Sterbealter 2018 laut Statistischem Bundesamt 77,85 Jahre. Wenn wir nun vom Ausgangspunkt der Prüfung kommen, nämlich der Rechtfertigung der Angemessenheit der staatlichen Primitivmaßnahme eines „lock-down“ mit allen damit verbundenen Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft, die - so etwa die Verlautbarungen der Bundeskanzlerin - die schwerste Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg auslöst, so müsste man erwarten, dass das Durchschnittsterbealter aller an COVID-19 Verstorbenen deutlich unter dem allgemeinen Sterbealter liegt. Denn nur dann würde es sich - bei rationaler und nicht emotionaler Betrachtung - um eine Gefahr handeln, die größer ist als die Summe aller Lebensrisiken, die die Menschheit vor Auftreten jener neuen Gefahr zu tragen bereit war. Ein Blick in die täglichen Verlautbarungen des RKI enttäuscht diese Erwartunge jedoch massiv: Laut täglichem Lagebericht des RKI vom 26. Mai beträgt das durchschnittliche Sterbealter von Menschen, die an COVID-19 verstarben 81 Jahre (Medianbetrachtung: 82 Jahre)! Und im von der Krise besonders betroffenen Italien betrug jener Wert 79,5 Jahre! Menschen, die an SARS-CoV2 versterben, leben im Durchschnitt länger als der Durchschnitt aller Menschen! Das persönliche Risiko, an COVID-19 zu versterben ist für jeden Bürger der Bundesrepublik Deutschland und auch für jeden Bürger in Italien geringer als das Risiko an einer anderen Ursache früher zu versterben! Daran ändert auch die derzeit zunehmende und wiederum nicht rational, sondern rein emotional wirkende Berichterstattung über Einzelschicksale, wo es auch einmal jüngere Menschen traf, nichts! Die Gefahr, die von COVID-19 für den einzelnen Menschen - mit oder ohne lock-down (!) - ausgeht, ist nicht höher als diejenigen Risiken, die die Menschen im Allgemeinen bereit sind zu tragen. Mit COVID-19 ist objektiv nichts anderes geschehen, als eine neue, mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit lediglich temporär bestehende weitere Gefahr für „Leib und Leben“ zu all den anderen bereits bestehenden Gefahren wie etwa Straßenverkehr, Krebserkrankung (ca. 235.000 Tote pro Jahr allein in Deutschland), Gefäßerkrankung, Verwicklung in ein Terrorgeschehen, Schlangenbiss (138.000 Tote weltweit laut WHO) hinzugetreten. Diese nüchterne, ja vielleicht sogar kaltherzige Betrachtung der Dinge beendet unsere Prüfung des „shut-down“ auf Verfassungsgemäßheit in einem demokratischen Rechtsstaat. Es bedarf keiner Güterabwägung mehr en detail. Die Gefahr durch SARS-CoV2 ist nur neu und recht spontan aufgetreten und hat deshalb eine hohe mediale Aufmerksamkeit erfahren. Sie ist aber - ob mit oder ohne „shutdown“ - nicht sonderlich groß für den einzelnen Bürger. Sie ist insbesondere nicht größer als andere Lebensrisiken, die die Bevölkerung zu tragen bereit ist. Sie rechtfertigt nicht im Ansatz die Inkaufnahme der schwersten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg. Dies vor allem nicht, wenn man gegen diese Gefahr die Lebens- und Gesundheitsrisiken abwägt, die durch den „lockdown“ entstehen. Das Recht auf Reisefreiheit, das Recht auf Versammlungsfreiheit, das Recht auf Religionsausübung, das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, das Recht auf Berufsausübung und auch das Recht eines alleinstehenden Mannes, eine fremde Frau an der Hand zu nehmen, diese spontan - mit deren Einwilligung - zu küssen und ihr einen Heiratsantrag zu machen. All dies kann auf dieser Grundlage nicht eingeschränkt werden. Der „lockdown“ ist evident verfassungswidrig. Diktatorisch geführte Schwellenländer wie China mögen dieses Instrument anwenden können. Demokratische Rechtsstaaten können dies aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht. Dass sich auf dieser Grundlage in der Bevölkerung immer stärker die Stimmung verbreitet, es würden elementare Grundrechte ohne validen Grund missachtet, ist nicht Ausfluss eines zunehmenden Extremismus oder etwa einer größeren Fruchtbarkeit von Verschwörungstheorien. Es ist Ausfluss eines gesunden Verfassungsempfindens der Bevölkerungen in den westlichen Demokratien. Kommt eine „zweite Welle“ der Infektion werden sich die Staaten Europas sowie Nordamerikas andere Instrumente zur Virenbekämpfung einfallen lassen müssen. Das gilt auch für den Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern, wenn er seiner These, „all die Maßnahmen“ seien verfassungsgemäß, eine höhere Chance verleihen möchte, nicht von Donald Trump als FakeNews bezeichnet zu werden.

Dr. Sebastian Hopfner

Rechtsanwalt, München

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