Leserbriefe

Verstoß gegen des EU-Recht

Zum Kommentar unseres Redakteurs Lorenz von Stackelberg: Sadistische Maut-Vorschläge aus Brüssel

In der Flüchtlingskrise haben zahlreiche Länder gegen EU-Recht verstoßen, indem Schengen-Bestimmungen missachtet wurden und Asylverfahren nicht durchgeführt wurden. Österreich, das mit als erstes Land gegen die geplante Maut aufgeschrien hat, hat dafür seinerseits monatelang täglich Tausende Flüchtlinge unkontrolliert nach Deutschland durchgeschleust und zum Teil nachts auf einer Wiese ausgeladen. Das war der EU egal, obwohl auch das eine Diskriminierung war. Aber wenn es gegen Deutschland geht, ist man unglaublich eifrig, dem Land ans Bein zu pinkeln, dem Land, das als einziges das ganze monströse Gebilde am Laufen hält. Griechenland darf ungestraft jahrelang die gesamte EU an der Nase herumführen, aber es ist nicht diskriminierend, wenn andere EU-Bürger finanziell dafür benachteiligt werden. Die "Nee-Abstimmung" in den Niederlanden zeigt, dass sich immer mehr Menschen von der EU abwenden. Mario Draghi enteignet die deutschen Sparer, aber eine Diskriminierung ist das natürlich nicht. Eine Wertegemeinschaft war die EU nur auf dem Papier, ansonsten war sie nur eine gigantische Geldverteilungsmaschinerie. Als es galt, Werte in die Tat umzusetzen, hat ein Großteil "nee" gesagt. Die noch unter Kohl begonnene völlig überstürzte EU-Osterweiterung, die auch Helmut Schmidt verurteilt hat, hat sich als katastrophale Fehlentscheidung herausgestellt und ist nicht mehr korrigierbar. Wenn man sieht, welche Länder sich in die EU bewerben, kann es einen nur frösteln.

Heinz Aigner

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