Flüchtlingskompromiss stößt auf Skepsis

Die Diskussion über eine Grenze ist Unsinn und sie löst keine Probleme; Leserforum 10. Oktober

Zum Asyl-Kompromiss der Union: von der Obergrenze über Untergrenze zur Flexigrenze. 

Willi Hicke München

Welches Kaspertheater um die Obergrenze! Jetzt heißt sie „atmende Deckelung“ und die Basis jubelt. Wir haben bis zum 1. Oktober 135 000 Zuwanderer und von den angedrohten vielen hunderttausend Familiennachzüglern sind gerade 955 eingereist. Egal, es musste unbedingt so was wie eine Obergrenze her. Nur ist das alles nichts wert, weil es eine internationale Rechtslage gibt, die eine Obergrenze nicht zulässt. Egal die Basis jubelt. Die Basis jubelt auch bei der Maut, die ist zwar ein Draufzahlergeschäft, aber die Basis jubelt. Die Basis jubelt auch bei der Herdprämie, die wird zwar überwiegend von unseren ausländischen Mitbürgern genutzt, aber die Basis jubelt. Wer ist die Basis, vor der die CSU so Angst hat? Jetzt mutiert sie zur Obergrenzenpartei, wäre es nicht auch an der Zeit sich über die Digitalisierung und den dadurch entstehenden Wandel in der Arbeitswelt, die Energiewende, wo bekommen wir in 10 Jahren unseren Strom her oder mit unserer Landwirtschaft mit den immer strengeren Gesundheitsauflagen, Düngemittelgrenzwerten und Nitratbelastungen zu beschäftigen, es gäbe noch eine Vielzahl an Projekten die vor sich hinschlafen. Dies sind aber alles Themen, bei denen es bei der Basis und in den Bierzelten nichts zu bejubeln gibt, jetzt muss zuerst die rechte Flanke geschlossen werden. Die AfD hat es geschafft, die Probleme bei den Menschen mit den Flüchtlingen, die es 2015 auch genügend gab, in Angst umzuwandeln. Jetzt gibt es mit den Flüchtlingen viel weniger bis keine Probleme mehr, aber die Angst ist immer noch da. Würde es nicht Sinn machen, da anzusetzen, den Menschen die Angst zu nehmen und zu erklären wie es in den nächsten Jahren in ihrem Umfeld weitergeht. Nur mit Parolen, die auch von der AfD kommen könnten, wird die CSU auch bei der nächsten Wahl nicht viel weiter kommen. 

Robert Lehner Karlsfeld 

Ich beziehe mich auf den Leserbrief von Herrn Einmeier, dem ich in mehreren Punkten zustimme. Jedoch finde ich das Mitleid mit den Flüchtlingen, die in der Früh aufstehen und nicht wissen wie das Leben weiter gehen soll, unangebracht. Mit diesem Gefühl stehen sie ja wohl nicht alleine da. Im Gegensatz zu den bei uns bestens alimentierten Flüchtlingen wissen Millionen von Menschen auf der Welt nicht mal, wo sie die nächste Mahlzeit herbringen sollen. Letztlich sind die Flüchtlinge freiwillig zu uns gekommen und müssen, wie alle anderen Menschen auch, die Konsequenzen für ihre Entscheidungen und Handlungen selber tragen.

 Edith Glas Peiting

Die Kompromiss zur Obergrenze vermeidet nicht nur den Begriff „Obergrenze“, er enthält auch keine und dient so der Wählertäuschung. Im Text heißt es, „man will“ nicht mehr als ... aufnehmen. Diese hohlen Worte sind nicht belastbar und nicht einmal überprüfbar, weil sich am Grenzregime nichts ändern soll. Weiterhin werden nur drei von über 60 Grenzübergängen nach Österreich und keiner zu den anderen Nachbarländern tatsächlich überwacht. Es kommt und geht, wer will. Keiner kennt die Namen, keiner kennt die Zahlen. Das lässt sich mit einer angeblichen Höchstzahl an Zuwanderern nicht vereinbaren. Es ist reine Augenwischerei mit bereits vorgesehenen Ausnahmeregelungen, die spätestens in den Verhandlungen mit den Grünen die Begrenzung ad absurdum führen. Einen solchen wachsweichen Formelkompromiss hätten Unionsparteien auch schon früher auf das geduldige Papier schreiben können. Tatsächlich ändert diese Einigung nichts am status quo. 

Peter P. Solloch Deining

Frankreich hat sich bereit erklärt, in den nächsten zwei Jahren 10 000 Flüchtlinge aufzunehmen – Deutschland streitet über eine Begrenzung von 200 000 pro Jahr. In zwei Jahre 400 000 Zuwanderer. Ist unsere Regierung verrückt, hat Frankreich keine offene Grenze? Das bedeutet, dass alle Zuwanderer in Deutschland landen. Wie sollen wir das schaffen, wir haben jetzt schon keine Wohnungen mehr. Unser Sozialsystem wird ausgehöhlt. Wir können doch nicht alle Armen der Welt hier aufnehmen. Denken unsere sogenannten Eliten nicht? 

Gudrun Lüttich Wolfratshausen

Zum Asylkompromiss kommt von EU-Chef Juncker ein großes Lob. Die EU sieht es als positiv an, wenn ein Land, das bereits mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen hat, sich jetzt bereit zeigt, weitere 200.000 Personen pro Jahr willkommen zu heißen. Das bedeutet de facto eine weitere Einladung weltweit. Es werden sich wesentlich mehr auf den Weg machen, solange an der deutschen Grenze nicht abgewiesen wird. Die im Regelwerk enthaltenen „Sondersituationen“ sind genau dafür vorgesehen. Haben die Politiker den Wähler wirklich verstanden? 

Christiane Dolch Starnberg

Hoffentlich verschwindet dieses unsägliche Wort Obergrenze bald aus dem Sprachgebrauch. Egal wie man es dreht und wendet, 200 000 Menschen jährlich aus allen Regionen der Welt sind 200 000 zu viel. Ob nun aus wirtschaftlichen oder humanitären Gründen – wie soll Deutschland dies verkraften? Bei der Einigung der Schwestern hat man kein Wort darüber gehört wie diese mittlere Großstadt untergebracht werden soll geschweige denn befragt, ob sie diese Zuwanderung überhaupt will. Warum wird das Volk nicht befragt, ob sie diese Zuwanderung überhaupt will? Teilweise reagierte der Wähler bereits auf diese Fragen aber das interessiert die Politik nicht Hauptsache man sitzt wieder an den Schalthebel. Wir haben begriffen tönten einige nach der Wahl ,hört man aber hinter die Worte hat keiner etwas begriffen. Ob sich nun etwas ändert, wenn eine neue Koalition entsteht, sei dahingestellt. Man kann daran nicht glauben, wenn man die Aussagen der einzelnen Parteien hört. Traurig ist ,wenn man die Statistik ihrer Zeitung gelesen liest dass das Rentenniveau im Durchschnitt bei circa 1000 Euro liegt. Wie sollen Rentner mit solch einer Summe ihren Lebensunterhalt bestreiten wenn jährlich nochmals 200 000 Menschen in unsere Sozialsysteme ein wandern. Vielleicht denkt man mal darüber nach.

 Hans Winkler Schwaig

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