Jahrelange Versäumnisse

Marc Kniepkamp: Furcht in der Dieselhochburg; München 21. Juni

Man muss jeden Anwohner in den betroffenen Wohngebieten verstehen, der sich zu Recht Sorgen über seine Gesundheit macht. Aber ich unterstelle auch, dass die meisten Käufer eines Dieselfahrzeuges vor 3 Jahren der Meinung waren, ein schadstoffarmes Fahrzeug zu erwerben. Ihnen wurde damals suggeriert, dass gerade Dieselfahrzeuge durch den verminderten CO2-Ausstoß besonders umweltfreundlich wären. Gerade die Umweltverbände hätten die Pflicht und Aufgabe gehabt, schon frühzeitig auf die Gefahr durch die Stickoxide aufmerksam zu machen. Erst durch den VW-Dieselskandal wurden jetzt alle aufgerüttelt, obwohl diese Problematik nicht erst seit gestern besteht. Nun versuchen aber die Verantwortlichen der Stadt durch operative Hektik die jahrelangen Versäumnisse kurzfristig zu bereinigen, ohne über alternative und innovative Konzepte nachzudenken. Münchens Oberbürgermeister möchte sich hier gerne als Macher präsentieren, ohne die Folgen genau und sorgfältig abzuwägen. Er hat ja schon bei anderen Maßnahmen (z.B die umstrittene SEM im Münchner Norden) bewiesen, dass er keine Rücksicht auf die berechtigten Interessen seiner Bürger nehmen will. Er entzieht damit einem Großteil der Gewerbetreibenden die Existenzgrundlage. Nebenbei würde das einen gewaltigen Versorgungsengpass verursachen, da fast alle Anlieferfahrzeuge alte Diesel sind. Die vielen Pendler, die darüber hinaus auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen sollen, kann das jetzt schon völlig überlastete öffentliche Verbundsystem gar nicht aufnehmen. Die blaue Plakette ist mit Sicherheit nicht der richtige Weg. Sie würde nur kurzfristig (wenn überhaupt) eine Verbesserung der Luftqualität bringen. Es ist ja inzwischen bekannt, dass die Diesel-Fahrzeuge der Schadstoffklasse 6 oftmals noch viel mehr Schadstoffe ausstoßen, als die alte Euro-5-Klasse. Nur durch die geringere Zahl der Euro-6-Dieselfahrzeuge (etwas ein Fünftel aller Diesel) würde sich eventuell kurzfristig eine Verbesserung einstellen. Man kann aber davon ausgehen, dass viele Pendler oder Gewerbetreibende schnell auf neuere Dieselfahrzeuge umsteigen werden. Somit wird das Problem nur zeitlich verlagert. So wird die blaue Plakette eine gewaltige Umsatz-Anschubmaßnahme für die Autohersteller, die eigentlich das Ganze verursacht haben. Es ist merkwürdig, dass ausgerechnet die Grünen und die SPD sich hier als Steigbügelhalter der Autoindustrie präsentieren. Gerade die Fahrzeughersteller haben jetzt die Pflicht, die Abgasreinigung in Neufahrzeugen, aber auch in alten Dieseln voranzutreiben. Es gibt ja jetzt bereits Filtersysteme für ältere Diesel, die den Schadstoffausstoß unter die bestehende Norm drücken würden. Die Fahrzeughersteller müssen dazu gedrängt werden, bei der Entwicklung dieser Systeme noch stärker mitzuwirken. Diese haben bis jetzt natürlich wenig Interesse an der Verbesserung alter Fahrzeuge. Sie reden sich mit der Unwirtschaftlichkeit heraus. Hier geht es aber nicht um Wirtschaftlichkeit. Hier geht es um die Umwelt und letztendlich um die Gesundheit der Bürger. Deshalb ist die Politik hier jetzt gefragt, die Maßnahmen schnell und effizient umzusetzen. 

Bernd Unger München

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