EU zurückstutzen

Janina Ventker: Flagge zeigen für Europa; München 20. März

Wird hier für Europa oder doch für die EU demonstriert? Was und wer ist ein Europafeind? Hier wird nicht ausreichend differenziert. Man kann durchaus für ein friedliches Europa sein und gegen die EU. Denn die EU steht für bürokratische Gängelung, für die Abschaffung der nationalen Souveränitäten, die Entmachtung der Parlamente mit schleichender Entdemokratisierung, eine nicht gewählte europäische Zentralregierung, den Euro, der zu einer Vergemeinschaftung der Schulden (was mit Eurobond-Schulz noch schlimmer kommt) und zur kontinuierlichen Enteignung deutscher Sparer führt bei gleichzeitiger Begünstigung der Aktienbesitzer exportorientierter, deutscher Industrie durch diese für D zu weiche Währung; der zu ungeheurer Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa führt bei Reformunwilligkeit dieser Länder, deren Exporte erschwert, ihnen aber bequeme Schuldenmacherei auf Kosten der Deutschen Bundesbank ermöglicht (Target 2). EU-Gegner sind für Freizügigkeit, solange kein Sozialmissbrauch damit getrieben wird und solange nicht Kriminalität importiert wird. Sie sind auch nicht gegen Freihandel, aber für eine gemeinsame Terror- und Kriminalitätsbekämpfung und vor allem für einen gemeinsamen Grenzschutz, der sich von staatlichem Schleusertum unterscheidet. Es ist auch nicht richtig, den vorher schon jahrzehntelangen europäischen Frieden der EU als Verdienst anzuheften, da das Unheil erst mit dem Vertrag von Maastricht 1992 begann und sich mit dem Vertrag von Lissabon 2007 verfestigte. Zudem führte der äußere Druck des Warschauer Paktes zu einer Einigung der Westeuropäer. Die EU muss dringend auf den Stand vor 1992 zurückgestutzt werden. Frieden ist auch in einem Europa der Vaterländer möglich, ich kann jedenfalls innerhalb der patriotischen Bewegungen Europas keine Kriegstreiber erkennen. 

Dr. Maximilian Breitschaft München

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