Links-Drift der Unionsparteien

Felix Müller und Johannes Löhr: „Das Boot ist nicht voll“, Interview mit Münchens Bürgermeister Josef Schmid; München 18. Dezember

Das dort geäußerte Wunschdenken von Josef Schmid offenbart staatsrechtliche Defizite, wenn er sich zu der Behauptung versteigt, daß „Rechts von der CSU nur Menschen unterwegs sind, die nicht demokratisch legitimiert“ seien. Da hat er wohl seinen früheren Vorsitzenden F.-J. Strauß nicht begriffen, der lediglich verhindern wollte, daß sich rechts von den Unionsparteien demokratische Parteien überhaupt legitimieren. Zu Strauß´s Zeiten ist das auch gelungen. Die in seiner Nach-Ära fortgeschrittene Links-Drift der Unionsparteien („Sozialdemokratisierung“) hat aber geradezu zwangsläufig für dadurch politisch heimatlos gewordene Wähler die AfD mit einer Reihe von kommunal-, landes- und europapolitischen Mandatsträgern in ganz Deutschland entstehen lassen. So schmerzhaft und selbstverschuldet das auch für die CSU sein mag, so wenig ändert das an der demokratischen Legitimierung der AfD; die wahre Mitte ist im übrigen inzwischen schon rechts von der Union. Bezeichnend für den Linksdrall der CSU ist auch die einhellige Verurteilung des Redeinhaltes des CSU-Stadtrates Reinhold Babor durch seine Fraktion. Wie abgehoben von ihren Wählern und „links-anheischig“ sich dabei die CSU-Fraktion gebärdet, wird schon durch die mehrheitlich andersläufige Auffassung „unten“ beim Volk deutlich. Herrn Babors Auffassung, „das Boot ist voll“, findet nämlich wachsende Zustimmung in der Bürgerschaft. Statt sich an den aufrechten Worten seines Parteifreundes Babor unnötig zu reiben, täte Bürgermeister Schmid besser daran, sich mit den in der Presse erhobenen Vorwürfen gegen seinen Parteifreund, den früheren Staatssekretär und nunmehrigen Münchner Landtagsabgeordneten Othmar Bernhard wegen dessen zweifelhafter „Beratungen“ des Altenheim-Konzerns „Augustinum“ durch üppige Honorare zu befassen.

Ute und Manfred Schmidt Baldham

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