Verhältnismäßigkeit und gesunder Menschenverstand

Caroline Wörmann und Stefanie Wegele: Wegen 1,44 Euro vor Gericht; München 30. Mai

Wer ist der größte Schuft im ganzen Land? Der Denunziant! Dieses Ehepaar schaut wahrscheinlich aus Langeweile den ganzen Tag aus dem Fenster und schikaniert seine Mitmenschen. Man müsste solche Leute in die Wüste schicken. Dann rückt auch noch die Polizei aus, um die Diebe dingfest zu machen. Hat die Polizei in der heutigen Zeit keine wichtigeren Aufgaben? Der Richter sollte befördert werden, wir brauchen solche Juristen mit gesundem Menschenverstand in den oberen Etagen. Der Staatsanwalt, der die nächste Instanz angerufen hat, sollte sofort von seinem Posten entbunden werden, bevor er weiteres Unheil anrichten kann. Und wer bezahlt am Schluss das ganze Schmierentheater, natürlich wieder mal der Steuerzahler! 

Klaus Bruckmüller Nörting

Das römische Recht kannte die weise Regel „minima non curat praetor“ (Der Prätor kümmert sich nicht um Bagatellen). Hiervon mag unser junger Staatsanwalt noch nie etwas gehört haben. Er sollte aber zumindest den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kennen und gesunden Menschenverstand einsetzen. Die Tatsache, dass er zweimal von einem Gericht auf diese Dinge hingewiesen werden musste, spricht nicht für ihn und weckt Unbehagen, wenn man daran denkt, dass ein solcher Jurist möglicherweise bald selbst Richter sein wird.

 Dr. jur. Helmut Bröll München

Die Nachbarn, Anwohner sollten sich jetzt noch schämen, wegen so was die Polizei zu rufen. So etwas anzuzeigen. Es hat nicht jeder so viel Geld wie Herr Thom Buhrow Intendant vom WDR 399.000,00 Tausend Euro im Jahr Gehalt , der braucht natürlich keine Flaschen aus Container fischen. Die Anwohner sollen sich doch mal aufregen und anzeigen. Für Sport-Fans wird es teuer. Wir bezahlen jeden Monat Pflichtgebühr fürs Fernsehen, und dann gibt es nur noch Bezahlfernsehen für Sport. Hier regt sich keiner auf. Na liebe Nachbarn und Anwohner: Sammelklage, oder bezahlen Sie gerne, zusätzlich zur Pflichtgebühr 29,90 pro Monat. Da muss der Flaschensammler aber lange fischen. Renate Seipp Apfeldorf Es gibt Bundesländer, in denen die Polizei keine Anzeigen wegen Taschen- und Fahrraddiebstahl mehr annimmt, weil sie die Masse dieser Delikte nicht mehr bewältigen kann. In Bayern findet sich ein Staatsanwalt (und ein Richter, der den Strafbefehl unterschrieben hat), der diese Bagatelle einer Bagatelle anklagt. Gleichzeitig laufen bei uns zahllose Verbrecher frei und unbehelligt herum, die Polizisten mit Steinen verletzen, Fahrzeuge – auch Polizeiautos – anzünden oder auf andere Weise demolieren, an Gebäuden hohen Schaden anrichten, unsere Frauen und Töchter bedrohen, misshandeln usw.. Das ist Ausdruck eines früher undenkbaren Staatsversagens. Die jahrelangen Rechtsverletzungen durch Merkel & Co. haben Polizei und Justiz so verunsichert, dass sie die Balance verloren haben. Der andauernde Bruch der Euro-Verträge, die Nichtbeachtung der Migrationsbestimmungen (Dublin II und Passbestimmungen), die ständigen Rechtsverletzungen und Willkürakte beim BAMF, die krasse Ungerechtigkeit beim Umgang des Staates mit Einheimischen und Migranten, die allgemeine Unsicherheit auf den Straßen und in den Verkehrsmitteln und bei allem die Unsicherheit, darüber sprechen zu dürfen, haben für ein Klima gesorgt, wonach der Rechtsrahmen flexibel ist, der Polizeibeamte nicht mehr weiß, wann er konsequent handeln darf, der Staatsanwalt nach Orientierung sucht und die Strafrichter auch, wenn sie das Volk, in dessen Namen geurteilt wird, mit Kuschelurteilen für Schwerstverbrecher beglücken, falls es sich um Migranten handelt. Deutschland bräuchte wieder einen verlässlichen Rechtsstaat, der diese Bezeichnung verdient, indem er selbst kein Recht bricht. 

Peter P. Solloch Deining

Solche Nachbarn möchte ich nicht haben, zum Glück wohne ich nicht in Ramersdorf. Diese Leute handeln aus der Not heraus. Auch wenn es nicht nachvollziehbar ist, dass wegen so eine Bagatelle die Polizei gerufen wird, ist es befremdlich, dass sie überhaupt gekommen sind, wo sie bei Unfällen mit Blechschaden angehalten sind, nicht zu kommen. Außerhalb meiner Vorstellungskraft ist das Verhalten der Staatsanwaltschaft. Der oder die sollte sich schleunigst einen anderen Job suchen. Diese Leute, die vom Staat bezahlt werden, haben die Aufgabe, sich um Fälle zu kümmern, die der Gemeinschaft schaden, und nicht das Geld des Steuerzahlers zu verplämpern. Der einzige vernünftige in dieser Posse war der Richter. 

Pablo Lübeck München

Da wird ein Rentner, der sich erdreistete, aus einem Altglascontainer Flaschen im Wert von 1,44 Euro zu fischen durch zwei gerichtliche Instanzen gezerrt! Dass Menschen so etwas machen müssen, in einem angeblich so reichen Land, müsste den Politikern die Schamesröte ins Gesicht treiben! Aber die wissen ja gar nicht was Scham bedeutet. Und es sind nicht nur Rentner, die diesem Hobby frönen müssen, auch Arbeiter und Angestellte sind darunter. Ich habe die letzten Jahre in einer Bundesbehörde gearbeitet, und konnte beobachten, wie dort Angestellte/Arbeiter, ausgerüstet mit einem Gehsteigferrari und Plastiktüten, vor, nach der Arbeit und in der Mittagspause von Bahnhof zu Bahnhof gefahren sind und Flaschen aus den Mülleimern geholt haben.Bei uns geht es zu wie Kaisers Zeiten, die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen! Was ist eigentlich aus dem Chef der Polizeigewerkschaft geworden? Der ließ sich doch doppelt alimentieren? Und die Summe dürfte entschieden höher sein als 1,44 Euro. Er hat seinen Beamtenposten vorübergehend aufgegeben, und den lukrativeren der Gewerkschaft behalten. Der Rest ist Schweigen. Ach ja, ich vergaß ja, Herr Wendt ist Beamter, und steht vermutlich unter Artenschutz! Und nachdem wir ein Beamtenstaat sind, wird alles im Sand verlaufen! 

Edeltraud Hartl Puchheim

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