Erheblicher Handlungsbedarf

Sarah Brenner: Seniorin in der Zuverdienst-Falle; München 17. August

Da fällt man doch vom Glauben ab. Weil sie sich ein bisserl was zu ihrer mageren Rente dazuverdient hat, soll Margarethe Kemer 7715,41 Euro an ihre Rentenversicherung zurückzahlen. Streng juristisch geht das. Aber menschlich? Eigentlich sind Minijobs (bis zu 450 Euro) für Arbeitnehmer steuerfrei. Trotzdem müssen Rentner, die sich ein bisserl was dazuverdienen wollen, einiges beachten. Jan Paeplow (41) von der Deutschen Rentenversicherung sagt: „Wer sich für einen Minijob entscheidet, sollte sich darauf einstellen, dass es dadurch zu Abzügen kommen kann.“ Grundsätzlich gilt: Wer eine vorgezogene Altersrente bezieht, darf bis zu 6300 Euro im Jahr anrechnungsfrei dazuverdienen. Ab der Regelaltersgrenze gilt dann eigentlich gar keine Grenze. Allerdings: Hinterbliebenenrenten wie eben eine Witwenrente sind von Kürzungen betroffen, wenn der Empfänger mit seinem Einkommen über einer gewissen Grenze liegt. In den alten Bundesländern sind das derzeit 819,19 Euro netto. Jeder Betrag, der den Freibetrag übersteigt, wird mit 40 Prozent auf die Witwenrente angerechnet“, sagt der Experte. Im Falle von Margarethe Kemer bedeutet das unseren Berechnungen zufolge: Addiert man zu Kemers Nettorente von 882,28 Euro ihren durchschnittlichen Monatsverdienst von etwa 300 Euro, so kommt man auf 1182,28 Euro. Damit übersteigt Kemer ihren monatlichen Freibetrag um 363,09 Euro und muss 145,24 Euro abgeben. „Wichtig ist, seinen Rentenversicherungsträger über eigenes Einkommen zu informieren. Wer dies versäumt, muss überzahlte Rentenbeträge an den Rentenversicherungsträger wieder erstatten. In welcher Bürokratie leben wir eigentlich. Da sind jahrelang Beträge in die Sozialversicherung eingezahlt worden und letztendlich wird hier zugunsten der Rentenversicherung gekürzt. Gerade auch bei Menschen, die unser Land nach dem Krieg wiederaufgebaut haben. Hier ist das Beispiel eines ehemaligen Bundespräsidenten anzuführen. Wenn ein Bundespräsident nach seiner Amtszeit aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus dem Amt scheidet, bekommt er einen Ehrensold. So steht es im Gesetz zu den Ruhebezügen des Bundespräsidenten aus den 50er-Jahren. Im Fall Wulff sind das 236.000 Euro pro Jahr. Dazu kommen weitere Nebenkosten wie Büro-Ausstattung oder Dienstwagen. Seit April arbeitet Wulff für eine türkische Modefirma als Prokurist. Auf die Bezüge vom Staat verzichtet er aber nicht. Der lebenslange Ehrensold wird gewährt, damit ehemalige Staatsoberhäupter nicht gezwungen sind, sich etwas dazuzuverdienen. Im Gesetz zu den Ruhebezügen steht jedoch nicht, dass ein Ex-Bundespräsident keine privaten Nebeneinkünfte haben darf. Das Problem, um das es hier geht, ist nicht gesetzlich geregelt. Die Interessante Frage wäre, wie viel Geld eine Präsidentenwitwe erhält und ob auch bei ihr Kürzungen vorgenommen werden. Aber wahrscheinlich nicht, da auch hier nach den Grundlagen des Beamtenrechts gehandelt wird. Ich glaube, dass hier unsere Politik und unsere Sozialgesetzgebung erheblichen Handlungsbedarf hat. In den derzeitigen Wahlprogrammen habe ich aber hierzu noch keinen Beitrag vernommen. 

Regina Dietz-Dietze Klaus Dietze Dachau

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