Rundfunkzwangsabgabe

Andreas Thieme: In die Röhre geschaut; München 1./2. April

Lobenswert, dass wenigstens der Münchner Merkur immer wieder einmal auf die ungerechtfertigte Rundfunkzwangsabgabe hinweist. Wie Frau Vollmann haben auch wir den Fernsehapparat abgeschafft – schon 1985 – und fühlen uns durch Zeitungen wie „Süddeutsche Zeitung“ und Münchner Merkur und das Radio ausreichend informiert. Wir sehen nicht ein, warum wir für etwas zahlen sollen, das wir nicht bestellt haben bzw. nicht benutzen. Eine Petition in dieser Angelegenheit haben wir 2012 beim Bayerischen Landtag eingereicht. Immerhin waren wir 17 Antragsteller. In der Sitzung des Ausschusses für Hochschule, Forschung und Kultur (2013) bekamen wir nur einige Floskeln zu hören; außerdem wurde uns unterstellt, dass wir zu den Schwarzhörern gehörten. Inzwischen haben wir eine Rechtsanwaltskanzlei in Jena mit dem Fall beauftragt. Leider haben wir auch beim Bayerischen Verwaltungsgericht München kein Recht bekommen. Die Kanzlei hat sogar das Bundesverfassungsgericht angerufen. Mit einem Bescheid ist aber nicht vor Ende 2017 zu rechnen. Hoffentlich wird nicht inzwischen noch eine Zwangs-Katzen-Steuer eingeführt, die auch die Bürger zahlen müssen, die gar keine Katze besitzen.

 Helga und Georg Boneff Garching

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