Die Abgaben steigen und steigen

„SPD bekräftigt Nein zu Entlastung“; Titelseite, Georg Anastasiadis: „Ohne Lobby“; Kommentar, S. Habit/P. Vettter/C. Deutschländer: „Streit um niedrigere Kassenbeiträge“; Wirtschaft 14./15. April, „Abgabenlast so hoch wie nie“; Titelseite 13. April

Hier zeigt sich, wofür die heutige SPD steht. Die Entlastung ihrer früheren Klientel, den Arbeitnehmern, blockiert sie mit dem Hinweis auf Schuldentilgung. Wenn es aber um die Rettung von Pleitiers und maroder Euro-Staaten mit Krediten, hochriskanten Bürgschaften und wahnwitzigen Rettungsschirmen geht, kann nach Meinung der SPD dafür gar nicht genug Geld aufgewendet und neue deutsche Schulden angehäuft werden. Da handelt sie nach dem Motto: „Mia hams ja.“ Von den Grünen ist man nichts anderes gewöhnt. Etwas scheinheilig ist diesbezüglich auch das Verhalten der Gewerkschaften. Unter großem Getöse und Drohgesten fordern sie satte Lohnerhöhungen für die Arbeitnehmer. Wohl wissend, dass bei denen auf Grund der kalten Progression gar nichts ankommt. Senkung der Steuern und Lohnnebenkosten, die den Arbeitnehmern nützen würden, hat meines Wissens noch keine deutsche Gewerkschaft gefordert.
Wolfgang Hofmann
Penzberg


Man kann Herrn Anastasiadis zu seinen Kommentaren nur gratulieren! Endlich einer, der die Fakten zusammengefasst und beim Namen nennt. Die Politiker betrügen ihr Volk! Die Abgaben steigen und steigen. Überschüsse in den Sozialkassen werden – ohne das Volk zu fragen – fremdverwendet. Der Staat prangert – nicht zu Unrecht– die Preisgestaltung der Konzerne in Sachen erdölbezogener Produkte an und vergisst sich selbst als Profiteur zu nennen. Man könnte noch die schwindende Kaufkraft der Rentner sowie das Verhalten des Staates bei Pflegebedürftigkeit im Alter aufzählen. Demjenigen, der in seinem Leben etwas geschaffen hat, wird das erst einmal weggenommen, bevor er unterstützt wird. Und derjenige, der sein Geld verpulvert hat (damit meine ich nicht diejenigen, die keine Chance hatten, etwas zur Seite zu legen), wird sofort unterstützt. Der Staat sagt, jeder sei eigenverantwortlich darin, zusätzlich etwas zur Alterssicherung zu tun. Und dann muss man für eine Betriebsrente den vollen Krankenkassenbeitrag bezahlen. Mit welcher Logik? Sind Betriebsrentenempfänger „kranker“? Hier stimmt nichts mehr – wo geht die Reise hin? Leistung lohnt jedenfalls kaum noch – wofür denn? Klaus Bischl Seehausen


Der Kommentar ist zu 100 Prozent parteipolitisch ausgerichtet und damit unerträglich. Tatsache ist, und das verschweigt der Kommentator geflissentlich, dass die Bundesrepublik über zwei Billionen Euro Schulden hat. Wer angesichts dieser Tatsache von Steuererleichterungen träumt, ist ein nicht ernst zu nehmender Fantast oder ein billiger, nur auf den Wahlerfolg seiner Partei schielender Populist und meineidig hinsichtlich seines Amtseides „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“. Oder sind die Sonntagsreden, „wir dürfen nicht auf Kosten nachfolgender Generationen leben“, nur Volksverdummung? Bei solchen gewissenlosen Politikern ist es kein Wunder mehr, wenn irgendwelche Chaoten immer mehr Zulauf bekommen. Die Regierenden sind die dafür Verantwortlichen und gehören deutlich bei den kommenden Wahlen „abgewatscht“, aber so dass es richtig weh tut.
Otto Schmid
Erdweg-Welshofen

Manchmal kommt es mir so vor, als wären Sie, Herr Anastasiadis, fast der einzige journalistische Rufer in der Wüste sind, der erkannt und vor allen Dingen den Mut hat zu schreiben, welcher gefährlichen Zukunft unser Land entgegengeht. Allein Ihr abschließender Satz („Weil ihr Geld längst anderen versprochen ist, die von und mit dem Staat gut leben“) spricht eine unmissverständliche Sprache! Und da diese Umverteilung von Fleißig nach Reich mit jedem Tag größer wird, ist es nur noch eine Frage der Zeit, wann unser halbwegs noch gesunder Mittelstand wegbricht. Und diejenigen Politiker, die von Steuersenkungen, von einem ausgeglichenen Bundeshaushalt oder sogar Schuldentilgungen faseln, haben entweder nichts begriffen oder reden wider besseren Wissens. Fakt ist: Unser Geldsystem lässt dies systemimmanent aus mathematischen Günden einfach nicht zu und zwar unweigerlich bis zum bitteren Ende! Wenn unsere Politiker nicht bereit sind, dies zu erkennen und zu überwinden, oder sogar noch den brandgefährlichen ESM-Vertrag verabschieden, ist der wirtschaftliche Tsunami nicht mehr allzuweit. Danach dürften auch die Unruhen in ganz Europa sukzessive – bis hin zu Bürgerkriegen – zunehmen! Da jedoch die Hoffnung zuletzt stirbt, hoffen wir einmal, dass die Verantwortlichen noch im letzten Moment die Kurve kriegen, obwohl ich da leider eher hoffnungslos bin – Schade!
Axel C. Baumgart
Rottach-Egern


In dem Artikel auf der Titelseite am Freitag steht: „Diesen Effekt der kalten Progression (...) wollte Schwarz-Gelb eigentlich mindern.“ Schwarz-Gelb will das immer noch! Es wird leider nicht erwähnt, dass die Blockade ja von der Opposition kommt, die das Vorhaben im Bundesrat ablehnen möchte. Soziale Kälte von Rot-Grün? Nachdem lange Zeit jedwede Steuerentlastung verteufelt wurde, muss es jetzt natürlich schwerfallen, einer solchen, dringend erforderlichen Steuersenkung zuzustimmen. Dabei geht es hier gar nicht darum, dass der Staat dann weniger einnimmt und der Bürger mehr Brutto vom Netto hat, sondern allein um Steuergerechtigkeit. Mehr Leistung muss sich auch im Geldbeutel der Erwerbstätigen niederschlagen und nicht allein beim Staat. Auch das ist für mich ein Stück soziale Gerechtigkeit.
Axel Keller
Ottobrunn

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