Korruption und Steuerhinterziehung

Sebastian Horsch: „EU braucht einen Afrika-Kommissar“, Interview mit Gerd Müller; Politik 29. August

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) nennt als Spannungsfelder in Afrika Kriege und Dürre. Ist er unwissend oder ganz einfach zu feige, auch andere bedeutende Faktoren zu nennen, zum Beispiel erstens die Korruption? Dass von den Geldern für die Entwicklungshilfe (nicht nur) in Afrika ein großer Teil in diversen Kanälen versandet, ist der Politik bekannt. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung weist auf seiner Internetseite aktuell auf Folgendes hin: „Seit dem Wiederaufflammen des Bürgerkriegs im Juli 2016 hat sich die politische und wirtschaftliche Lage im Südsudan immer weiter verschlechtert. Korruption bestimmt das öffentliche Leben und belastet sowohl das Verhältnis zwischen Staatsführung und Bevölkerung als auch zwischen Regierung und internationalen Gebern. Der Korruptionswahrnehmungsindex 2016 von Transparency International führt Südsudan auf Platz 175 von 176 bewerteten Staaten.“ Seit dem Wiederaufflammen des Bürgerkriegs im Juli 2016 hat sich die politische und wirtschaftliche Lage im Südsudan immer weiter verschlechtert. Korruption bestimmt das öffentliche Leben und belastet sowohl das Verhältnis zwischen Staatsführung und Bevölkerung als auch zwischen Regierung und internationalen Gebern. Auch andere afrikanische Staaten schneiden bei diesem Korruptionswahrnehmungsindex schlecht ab. Zweitens Steuerbetrug von Konzernen an afrikanischen Staaten: Publikation von Oxfam vom 2. Juni 2015: Unternehmen und Investoren mit Sitz in den G7-Staaten schleusen in Afrika jedes Jahr Milliardengewinne am Fiskus vorbei. Wie aus dem veröffentlichten Oxfam-Bericht „Money talks: Africa at the G7“ hervorgeht, haben G7-Unternehmen afrikanische Steuerbehörden allein im Jahr 2010 mit manipulierten Verrechnungspreisen um etwa sechs Milliarden Dollar geprellt – und das ist nur ein Steuertrick unter vielen. Haben die europäischen Regierungschefs den Mut, auf diese Missstände deutlich hinzuweisen und die notwendigen Änderungen zu fordern? Der von Minister Müller geforderte Afrika-Kommissar der EU wäre nur ein zahnloser Papiertiger und ein Abwälzen der Verantwortung auf Andere.

 Gottfried Traber Taufkirchen (Vils)

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Trump trampelt
Marcus Mäckler: Der Brandstifter; Kommentar 7. Dezember
Trump trampelt
Gelebte Demokratie
Dirk Ippen: Keine Angst vor einer Minderheitsregierung; Kolumne Politik 2./3. Dezember
Gelebte Demokratie

Kommentare