Amtsenthebungsverfahren?

Georg Anastasiadis: „Selbstermächtigung“; Kommentar 14. Januar

Es bedarf keines Verfassungsjuristen, um zu erkennen, dass Frau Merkel grundgesetzwidrig handelt. Das im deutschen Grundgesetz verankerte Asylrecht ist nicht dazu gedacht, eine Völkerwanderung zu rechtfertigen. Im Artikel 16a Absatz 2 steht, auf das Asylrecht „kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften einreist“. Fast alle Zuwanderer und Asylforderer kommen per Bus und Bahn über Österreich und Italien zu uns. Frau Merkel hat mit ihrer Einladung speziell an die syrischen Flüchtlinge in Ungarn also nicht nur das Dublin Abkommen gebrochen - europäische Verträge sind meist das Papier nicht wert, auf dem sie stehen, siehe dazu den Vertrag von Maastricht und die Schuldenunion, sondern sich damit auch gegen und über das Grundgesetz gestellt. Bei ihrer Ernennung musste Frau Merkel schwören, „das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes [zu] wahren und [zu] verteidigen“. Wie passt der Inhalt des Amtseides zum Reden und Handeln der Frau Merkel, wenn sie zum Beispiel im Gespräch mit der Journalistin Will im ZDF sinngemäß sagte, sie könne und wolle - die Betonung liegt auf wolle - die Zuwanderung nicht aufhalten? Sie rechtfertigt ihr Handeln mit dem viel zitierten Artikel 1 von der Würde des Menschen. Dieser Artikel 1 hätte auch für die vielen hundert erniedrigten Frauen auf dem Kölner Domplatz gegolten, aber der Staat konnte das Grundgesetz in dieser Silvesternacht nicht mehr durchsetzen. Liest man von der alltäglichen Gewalt in den Flüchtlingslagern wird das wohl noch öfter vorkommen. Die massive unkontrollierte Zuwanderung und die Übergriffe in Köln hängen zusammen und durch ihre verfehlte Politik trägt Frau Merkel zumindest die moralische Verantwortung dafür! Ich möchte unsere Verfassungsjuristen deshalb an den Artikel 20 des Grundgesetzes erinnern. Darin steht zu lesen, „die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“ und im Absatz 4 „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“. Könnte das nicht die legitime Begründung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Frau Merkel sein?

 Andreas Michael Haltmair Gmund

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