Angela Merkel und die CSU

Merkel bremst Seehofers Asylplan; Titelseite, Georg Anastasiadis: Merkels Paukenschlag; Kommentar 12. Juni, Waigel lädt Merkel nach Bayern ein; Titelseite 11. Juni

Das Vorhaben des Herrn Waigel, Frau Merkel nach Bayern einzuladen, schädigt die CSU und entspricht keineswegs der Mehrheit des bayerischen Volkes. Man müsste Theo Waigel den Titel Ehrenvorsitzender der CSU aberkennen. 

Ludwig Wolf München

Angela Merkel handelt nach dem Spruch: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s gänzlich ungeniert!“ Mit ihrer Migrationspolitik der offenen Grenzen hat die Kanzlerin nach Überzeugung vieler Menschen Deutschland überfordert, was sich auch tagtäglich zeigt. Die vielen Migranten aus fremden Kulturen verursachen gesellschaftliche Verwerfungen, schier unlösbare Integrationsprobleme und lähmen den Staat auf vielen Ebenen bei der Erledigung wichtiger Aufgaben für lange Zeit. Jetzt blockiert die Kanzlerin auch noch Seehofers dringend gebotenen Asylplan in Sachen Schutz und Kontrolle der Außengrenzen. Sie widerspricht sich selbst: Einerseits stellt sie EU-Recht über nationales Recht, andererseits will sie aber das derzeit gültige Dublin-Abkommen aussetzen. Seehofers Plan ist richtig, denn die konsequente Anwendung des Dublin-Abkommens erhöht den Druck auf die gesamte EU, möglichst bald eine effiziente Regelung für die EU-Außengrenzen und eine sinnvolle Asylregelung zu beschließen. Bei Merkels Blockadehaltung würden zeitgemäße Neuregelungen auf EU-Ebene in einer Endlosschleife versanden. Die CSU ist zu Recht empört. Hubert Aiwanger von den Freien Wählern drückt sich noch drastischer aus: “… Totengräberin der Inneren Sicherheit“. Und mit Blick auf die AfD: „Jeder weitere Tag ihrer Kanzlerschaft schadet der Demokratie.“ Merkels Haltung schadet nicht nur Deutschland, sondern der gesamten EU und hat politisches Harakiri-Potenzial für die Union. 

Werner Klein Unterschleißheim

Nun ist es wieder soweit. Frau Merkel signalisiert den Schleuserbanden wieder offen Grenzen. Offensichtlich wieder die alte schon bekannte Taktik des Aussitzens und der Nobelpreis verdächtigen „Merkel’schen Verzögerungsformel“ Abschiebungen, bzw. Rückweisung an der deutsche Grenze müssen erst mit den anderen europäischen Partner und der EU abgestimmt werden. Ist doch wohl absoluter Quatsch. Frau Merkel ist wohl in ganz Europa die einzige, die einen permanenten Abstimmungsbedarf zur EU und den Schleuser-Banden in Sachen Flüchtlingspolitik hat. Sie wird damit weder geistig noch politisch der Situation gerecht und sendet immer wieder falsche Signale an uns Bürger, aber offensichtlich die richtigen Signale an diejenigen die Deutschland destabilisieren wollen. Wenn selbst der Europäische Gerichtshof Ungarns konservative Flüchtlingspolitik akzeptiert, warum fürchtet Merkel sich dann? Wenn die Slowakei, Tschechien, Polen, Dänemark , Österreich keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, warum ist dann Abstimmung erforderlich? Italiens Hafensperre für die von der Schleuser-Mafia subventionierten Rettungsschiffe sind Fakt. Was gibt es da abzustimmen, ist doch gut so. Von der EU wird hierzu auch nichts kommen außer vielleicht,. das die Schleuserboote doch in Zukunft auch die Stickoxid- und Feinstaubwerte der EU einzuhalten haben. Dänemark will Asylbewerber gleich an „unattraktiven Orten“ festsetzen und die Asylanträge dort prüfen. Nur der Deutsche Michl quält sich. Horst darf nicht zurückschicken. Wie lange müssen wir Merkel noch erdulden? Die CSU sollte endlich mal Frau Merkel aufzeigen das Sie der Bundesrepublik Deutschland zu dienen hat und nicht irgendwelchen Schleuserbanden. Ich würde gerne mal an dieser Stelle lesen, was denn Frau Merkel wirklich für Deutschland irgendwo erreicht hat und wie wir Bürger davon partizipiert haben.

 Lothar Gehring Bad Heilbrunn

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt selbst das größte Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik dar. Wenn sie europäisches Recht über deutsches Recht stellt, soll sie nach Brüssel gehen. Noch besser die Rente mit 63 beantragen. Zeit wird’s.

 Leonhard Habersetzer senior Krün

Zur ständigen Kritik an Frau Merkel: Würden alle Länder dieser Erde eine Kanzlerin wie Frau Merkel haben, hätten wir heute schon das Paradies auf Erden. Möge sie uns noch sehr, sehr lange erhalten bleiben! 

Alois Schmid Moorenweis

Sehr geehrter Herr Waigel, sollten Sie immer noch der Meinung sein, die CSU sollte die Kanzlerin im Wahlkampf einladen, empfehle ich Ihnen aus der CSU aus- und in die CDU einzutreten. Die Kanzlerin handelt wieder einmal nach dem Motto: aussitzen, wird schon werden. Da lobe ich mir, wie das Innenministerium unter Seehofer endlich aktiv wird und pro Deutschland handelt! Frau Merkel: Es reicht! Handel Sie im Sinne der Bundesbürger! 

Bernd Schuster Unterschleißheim

Mittlerweile frage ich mich ernsthaft, ob Frau Merkel überhaupt noch an uns Bürgern interessiert ist. Einerseits will sie unbedingt an der Macht bleiben, andererseits schert sie sich keinen deut um die Meinung der Bevölkerung. Oder wie sonst kann man sich erklären, dass sie das Dublin-Abkommen und die Bemühungen von Horst Seehofer torpediert, um die bereits in anderen Ländern registrierten Flüchtlinge oder die ohne Papiere an den Grenzen zurückzuschicken. Hat sie denn überhaupt nichts aus der gescheiterten Willkommenskultur gelernt? Auch wenn man „America first“ für übertrieben halten kann, Europa first kann ja wohl nicht die Antwort sein. Denn ein geeintes Europa ist so fern wie nie. Immer mehr Länder stellen ihre nationalen Interessen in den Vordergrund. Nun auch noch Italien. Sie fragen nicht, ob andere ihre Verhaltensweisen gut finden. Sie machen! Die Hoffnung aufzugeben, zu einer gemeinsamen europäischen Lösung zu kommen, bedeutet eine Bankrotterklärung der Diplomatie. Und die ist gerade bei der momentan so zerrissenen Welt am dringendsten nötig. Dazu gehört unbedingt miteinander zu reden und kompromissbereit zu sein und nicht, die anderen mundtot zu machen oder konsequent zu ignorieren, um seine eigenen Interessen durchzusetzen. 

Christiane Wittig Karlsfeld

Man hat den Eindruck, als ob Angela Merkel fremdgesteuert ist. Sie bricht wissentlich europäisches Recht und gleichzeitig hofft sie auf ein (neues) EU-Asylrecht. Eine Einigung der 28 Staaten nach Merkels Wünschen wird es jedoch nicht geben. Wie sagte doch der Außenminister von Luxenburg, Asselborn: „Es wird spätestens Ostern eine EU-Einigung geben. Aber er weiß nicht, in welchem Jahr.“ Nun muss die CSU die Koalition infrage stellen. Sollte Seehofer (wieder) im Asylstreit Merkel nachgeben, sollte er zurücktreten und Dobrindt diesen Job überlassen. Gleichzeitig wird es dann, trotz guter Söder-Politik, ein Wahldebakel für die CSU bei der Landtagswahl geben. Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat Recht, wenn er sagt: „ Merkel ist die Totengräberin der inneren Sicherheit.“ 

Heinz Steinmann München

Wie immer gelingt es Georg Anastasiadis mit dem Kommentar:“Merkels Paukenschlag“ den Nerv vieler Leser zu treffen. „Seehofer verschiebt Asyl Masterplan“ ausgelöst durch die Kanzlerin, ist ein Schlag in die falsche Richtung. Wieder einmal setzt sich die Kanzlerin über europäisches Recht hinweg. Das ewige Zaudern, Verweigern, Aussitzen und „reden aber nichts sagen“, haben viele Menschen das Vertrauen in die politisch Verantwortlichen verlieren lassen. Die Gesellschaft muss nicht ständig betonen, dass die schutzbedürftigen Menschen bei uns Zuflucht finden, das hat Deutschland hunderttausendfach bewiesen und wird nicht müde, dies weiterhin zu tun. Insbesondere Bayern leistet seit jeher einen hohen Beitrag zur Integration, sagte der Ministerpräsident im Brauerei Bierzelt in Markt Schwaben. Wogegen sich die Bürger wehren, sind kriminelle Machenschaften. Sie wollen wissen, dass Deutschland in der Lage ist, Straftäter aufzuspüren und auszuweisen. Außerhalb des Zeltes forderte eine der wenigen Demonstrantinnen: „Warum hören sie sich nicht an, was die Flüchtlinge zu sagen haben?“, bleibt zu antworten“ Ein Ministerpräsident der Rentenbescheide liest, weiß um die Probleme der Flüchtlinge“. Seit 2015 beherrscht die Asylpolitik das Geschehen in Deutschland. Daran wird sich nichts ändern, solange mit anhaltenden Blockaden europäisches Recht nicht umgesetzt wird. 

Eva Jühne Anzing

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