Leserbriefe

Zur Flüchtlingspolitik

CDU bricht mit MerkelsAsylpolitik; Titelseite,Georg Anastasiadis:Gipfel der Schäbigkeit;Kommentar 12. Februar

Georg Anastasiadis hat Recht, das Werkstattgespräch zur Aufarbeitung der Flüchtlingskrise hätte sich die CDU ersparen können. Außer dem Aufwärmen von überwiegend bereits gemachten Vorschlägen brachte es nicht Neues. Der wohl auch von vielen konservativen CDU-Wählern erhoffte Befreiungsschlag ist ausgeblieben. Der wäre es gewesen, würde die CDU die Möglichkeit ins Auge fassen, im Falle eines erneuten massenhaften Ansturms von Migranten wie 2015, den Experten für durchaus wieder möglich halten, rechtskonforme Zurückweisungen an den Grenzen vorzunehmen, so wie es der damalige CSU-Vorsitzende und Innenminister Seehofer im Sommer 2017 versucht hat durchzusetzen und bitter an der starrsinnigen Haltung Merkels gescheitert ist. Die Ironie der Geschichte könnte aber sein, dass dereinst eine auch nicht von der Union geführte Bundesregierung im Notfall ohne viel Federlesen genau diesen Vorschlag verwirklichen wird, um in Zeiten knapper Kassen eine endgültige Überforderung Deutschlands zu vermeiden und dem sich abzeichnenden gewaltigen Zorn der Wähler zu entgehen. Das letzte Wort in der historischen Beurteilung der damaligen, erfolglos gebliebenen CSU-Initiative ist noch nicht gefallen. Vielleicht setzt eine andere Bundesregierung ohne große Diskussion dereinst um, was die CSU im Sommer 2017 schon für richtig hielt.

Ludwig Mailinger

Miesbach

Was für ein charakterloser, heuchlerischer Haufen! Als Ende 2015 und dann laufend weiter kluge Menschen darauf aufmerksam machten, dass das Vorgehen der unkontrollierten Grenzöffnungen für Jedermann und alle gesetzeswidrig sind, wurden diese Leute in die rechte Ecke gestellt. Nun, da auch der blauäugigste Politiker erkennen kann, dass diese Menschen recht hatten, bekommt nun Fr. Merkel von ausgerechnet denen den schwarzen Peter zugeschoben. Dass die aus der Koalition damals dümmlich abnickenden Politiker ihr eigenes Versagen vergessen haben bzw. verleugnen, macht sie nicht sympathischer oder glaubhafter, sondern weiter unwählbar.

Joachim Weiss

Freising

Irgendwie verstehe ich nicht, wieso man Merkel immer noch die Alleinschuld für die Flüchtlingswelle 2015 zuschreibt. Wir haben doch keine Diktatur. Wir haben eine Opposition, die sehr gern dagegen redet und deren Meinung beachtet wird. Damals waren wohl alle einverstanden und heute sind sie froh, dass sie einen Sündenbock haben.

Ilse Bub

Siegertsbrunn

Wenn man als Nordlicht in den Merkur schaut, gewinnt man den angenehmen Eindruck, dass Angela Merkel inzwischen schon auf dem letzten Loch pfeift als „rather diminished figure“, wie es kürzlich in der britischen BBC hieß. Zumindest als Kanzlerin aber wird sie auch nach dem Auseinanderfliegen ihrer Regierungskoalition GroKo immer noch geschäftsführend weitermachen können. Erst nach Neuwahlen wäre es dann endgültig aus und es hätte wirklich ein Ende mit ihrer unhaltbaren Willkommenskultur in der Migrationspolitik und ihrer unsinnigen Energiewende.

Dr. Hans Christian Hummel

Hannover

Endlich haben sie den Mut, die populistische Politik der Selfie-Kanzlerin („Wir schaffen das“) aufzuarbeiten. Respekt dafür! Seehofer war der Einzige, der mit offenem Visier, viel Häme und Prügel einsteckend, dem vorgriff. Jetzt nach Merkels Abgang wagen sie sich plötzlich vermehrt aus der Deckung. Die SPD hingegen sucht immer noch nach den Ursachen ihrer schweren Verluste bei den Wahlen und ist weit davon entfernt zu erkennen, dass ihre willige, widerspruchslose Merkelsche Flüchtlingspolitik zum Niedergang geführt hat. Verzweifelt versuchen sie, es hauptsächlich an Hartz IV festzumachen. Der erneute Versuch, ihr soziales Profil zu schärfen, dient nur als weiterer Trugschluss. Wacht endlich auf, liebe Freunde!

Norbert Balling

Huglfing


Not macht erfinderisch! Das setzen jetzt auch CDU/CSU und SPD um und versuchen, kurz vor weiteren Wahlen durch Zurückrudern ihre abgewanderte Wählerschaft rechts und links wieder zu mobilisieren. Die CDU/CSU gibt nach vier Jahren hartnäckigen Leugnens zu, in der Flüchtlingspolitik Fehler begangen zu haben, und die SPD zieht mit einem nichtrealisierbaren linken Sozialstaatskonzept die Reißleine vor dem endgültigen Aus. Dass alle diese übereilten Reaktionen aus der Angst geboren und nicht für die Realität bestimmt sind, beweist die Tatsache, dass keine der Absichtserklärungen im Koalitionspapier enthalten ist und sowohl CDU/CSU als auch SPD erklären, dass die Regierungskoalition nicht in Gefahr sei. Demnach erwecken diese politischen Kurskorrekturen den Eindruck, dass es sich hier um ein abgekartetes Spiel nur zur Sicherung der Regierung bis zum Ablauf der Amtsperiode handelt und Umsetzungsansprüche nicht erhoben werden. Nur bleibt auch hier die Frage offen, für wie blöd halten die bereits abgestraften ehemaligen Volksparteien das wahlberechtigte Volk?

Johann Neumeier

Unterammergau

Der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und dem Herrn Bundesinnenminister Thomas de Maizière ging es darum, an der Grenze keine unschönen Bilder zu produzieren. Richtig! Was wären die unschönen Bilder gewesen? Frauen mit Kleinkindern, ältere Männer und Frauen, randalierende unbegleitete Minderjährige und Jugendliche usw., untergebracht in überfüllten Zelten – wenn überhaupt – notdürftig versorgt, bewacht von unwilligen aber zornigen und auch gewaltbereiten Polizeibeamten mit Maschinengewehren und -pistolen. Ähnliche Bilder gab es schon einmal, und zwar am 31. Oktober 1938 an den Grenzen des „großdeutschen“ Reiches , als die politische Verantwortlichen damals Juden mit polnischer Staatsangehörigkeit, die schon lange in „Groß-Deutschland“ (Altreich und angeschlossenes Österreich) lebten und denen Wochen vorher die grandiose polnische Regierung die Staatsbürgerschaft entzogen hatte, aber von der Reichsregierung ausgewiesen wurden. Nun kampierten sie an den Grenzübergängen bei nasskaltem Wetter im deutsch-polnischen Niemandsland. Davon gibt es Wochenschauaufnahmen, die auch heute beliebig instrumentalisiert werden können, mit der begleitenden Propaganda: „Seht her die Deutschen haben sich nicht geändert – sie sind doch alle Faschisten!“ (Wladyslaw Gomulka, Parteichef der KP-Polen 1961). Der Flüchtlingsstrom vom 22. August 2015 und darüber hinaus hat im Wesentlichen damit zu tun, dass Griechenland, die Balkanstaaten, Ungarn und Österreich die Flüchtlingskarawane einfach durchziehen ließen – ohne Erfassung und Registrierung, zu denen vor allem die EU-Staaten Griechenland, Ungarn und Österreich vertraglich verpflichtet waren. Was interessierte die der Lissaboner Vertrag und andere Abkommen innerhalb der EU; Hauptsache diese Flüchtlinge waren weg. Die Regierenden in Ungarn und Österreich Orbán und Faymann waren für die Bundeskanzlerin nicht einmal erreichbar – übrigens auch nicht Herr Ministerpräsident Horst Seehofer. Herr Thomas de Maizière mag vielleicht gejammert haben, aber ein Seehofer, Faymann, Orbán und andere haben sich schäbig und feige verkrochen.

Reinfried Brunsch

Freising

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