Flüchtlinge und Zuwanderer sind zweierlei

Mike Schier: „Merkel bittet um Zeit“; Politik 7. Januar, „Merkel und die Flüchtlinge“; Leserbriefe 5./6. Januar

Ich würde Frau Merkel vorschlagen, ihren neuen Leitsatz „Wir schaffen das“ umzuändern in: Wir schaffen uns! Kommt der Realität sehr viel näher.

Inge Schael Geretsried

Liebe Spitzenpolitiker! Haben Sie noch nicht erkannt, dass Integration (mietfreie Wohnung) und lebenslange Rente ( Hartz IV und Altersrente) wie ein in Deutschland installierter Staubsauger wirken? Sie sollten den Regierungen in Palästina und China dankbar sein, dass diese durch restriktive Maßnahmen die Wanderung ihrer Bevölkerung ins Schlaraffenland verhindern. Auch ein Studium der Genfer Konvention würde sicher wertvolle Erkenntnisse bringen.

Theodor Herzog Neufahrn

Ich kann nicht verstehen, dass sich Merkel und Seehofer nicht auf einen Kompromiss verständigen können. Beide sind doch der (völlig richtigen) Meinung, dass die Anzahl der Flüchtlinge massiv reduziert werden muss. Ein Kompromiss könnte beispielsweise so aussehen: Man einigt sich auf ein Maximalziel für die Anzahl der Flüchtlinge pro Jahr (zum Beispiel 200 000). Man legt gemeinsam konkrete, realistische und vor allem auch kurzfristig wirksame Maßnahmen fest, die das Erreichen des Ziels ermöglichen sollen (massive Einschränkung des Anreizsystems in Deutschland). Man führt ein strenges Controlling ein, um festzustellen, ob die Maßnahmen wirken und das Ziel noch erreichbar ist. Ist das nicht der Fall, müssen weitere Maßnahmen definiert werden. Das wäre ein pragmatisches Vorgehen, welches sicher breite Zustimmung in der Bevölkerung finden würde, und dem sowohl Merkel als auch Seehofer ohne Gesichtsverlust zustimmen könnten.

Peter Springer Schaftlach

Erwartungsgemäß bleibt Kanzlerin Merkel beim Besuch der CSU Klausurtagung in Bad Kreuth bei ihrer Meinung, nur erfolgreiche Verhandlungen mit Brüssel und Ankara könnten die Basis für eine Reduktion der Flüchtlingsströme bilden. Dabei ist in Brüssel nicht erkennbar, dass sich weitere EU Länder zur Aufnahme von Flüchtlingen bereitfinden. Auch in Ankara kommt der erst kürzlich vom „Gottseibeiuns“, gegen Kasse und Zugeständnisse, zum Hoffnungsträger der EU in der Flüchtlingsfrage mutierte Präsident Erdogan, die in ihn gesetzten Erwartungen offensichtlich nicht nach. Der Flüchtlingsstrom über die Türkei scheint sich eher zu verstärken. Die Flüchtlingszahlen der ersten Tage würden, auf 2016 hochgerechnet, mit nahezu 1.5 Millionen die Zahlen des letzten Jahres noch übertreffen. Obwohl in Kreuth diesmal nicht ausgesprochen, scheint die Kanzlerin unbeirrt an ihrer Mantra „wir schaffen das“ festzuhalten. Allerdings bleibt unklar, wer genau mit dem „wir“ gemeint ist. Den Kommunen und den Zehntausenden freiwilligen Helfern, die die Aufnahme und Unterbringung von mehr als 1 Million Flüchtlingen in 2015 möglich gemacht haben, kann sich die Kanzlerin nicht zurechnen. Sie stehen insgesamt an den Grenzen ihrer Möglichkeiten und können eine weitere Million Flüchtlinge in diesem Jahr sicherlich nicht schaffen. Aber vielleicht ist das „wir“ auch nur ein „Pluralis Majestatis“, der „Plural der Majestät“, mit dessen Hilfe historische Potentaten oft rücksichtslos auch unrealistische Ansprüche und Forderungen durchzusetzen suchten.

Peter Hütz Krailling

Mich stört die fehlende Unterscheidung zwischen Flüchtlingen (= Menschen die nur vorübergehend bei uns sind und baldmöglichst wieder in ihre Heimatländer zurück wollen) und Zuwanderern, die dauerhaft in Deutschland bleiben wollen. Alle werden in einen Topf geworfen. Es gibt keine belastbaren Zahlen zu diesen beiden Gruppen, die wir eigentlich ganz unterschiedlich behandeln sollten. Flüchtlingen die wegen Lebensgefahr nach Europa wollen, sollten wir proportional zu unserer Wirtschaftsleistung innerhalb der EU aufnehmen. Beispiel: 3 Millionen Syrer, 28 % = 840 000. Der Rest kann die EU nur betreten, wenn auch die anderen EU-Länder ihre Anteile übernehmen. Entsprechend müssen die EU-Außengrenzen nach dem Dubliner Abkommen gesichert werden. Sollte dies nicht möglich sein muss Deutschland seine eigenen Grenzen wieder sichern. Siehe aktuell Schweden und Dänemark. Sollen Probleme auftreten - und das passiert mit Sicherheit - können wir Deutsche dann ganz entspannt auf die anderen EU-Staaten zeigen, die ihre Kontingente nicht aufnehmen und eine weitere Verantwortung zurückweisen. Zum Thema Zuwanderer müssen auch die Ursachen beleuchtet werden: Mangels Kinder in Deutschland braucht dieses Land Zuwanderung. Eigentlich sollten Leute ab 30 Jahren, die nicht mindestens zwei Kinder haben gar nicht mitreden dürfen, denn sie sind die eigentliche Ursache der notwendigen Zuwanderung (ich habe zwei Töchter). Die Zuwanderung sollte nach ethnischen Gruppen, Qualifikation/Bedarf und anderen Kriterien über ein Gesetz gesteuert werden. Hier kann man sich ganz einfach an den Bestimmungen anderer Einwanderungsländer mit jahrzehntelanger Erfahrung zu diesem Thema orientieren. Zum Beispiel die USA oder Kanada. Meine eigenen Auswanderungsüberlegungen nach Kanada haben sich vor 25 Jahren ganz schnell erledigt, da ich weder eine dort gefragte Ausbildung noch das Kapital nachweisen konnte, um nicht der Allgemeinheit zur Last zu fallen. Natürlich sind diese Lösungsvorschläge mit Härten verbunden – aber ohne geht es leider nicht. So wie jetzt schaffen wir das einfach nicht. Die Politik sollte endlich handeln, bevor es bei den nächsten Wahlen Verwerfungen gibt, die unser aller Freiheit in Frage stellen wird.

Hubert Mairandres Grainau

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